Rechtsprechung
   FG Köln, 12.03.1998 - 2 K 1661/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,10862
FG Köln, 12.03.1998 - 2 K 1661/96 (https://dejure.org/1998,10862)
FG Köln, Entscheidung vom 12.03.1998 - 2 K 1661/96 (https://dejure.org/1998,10862)
FG Köln, Entscheidung vom 12. März 1998 - 2 K 1661/96 (https://dejure.org/1998,10862)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,10862) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Vorsteuervergütungen unter rückwirkender Fristverlängerung wegen der überschrittenen Antragsfrist; Unmittelbare Rechtswirkung einer Fristverlängerung oder deren Ablehnung i.S.d. § 118 AO (Abgabenordnung); Fristregelung des § 61 Abs. 1 S. 2 UStDV (Umsatzsteuerdurchführungsverordnung) als reine Ordnungsvorschrift bzw. als Ausschlussfrist; § 18 Abs. 9 UStG (Umsatzsteuergesetz) 1996 als Ermächtigungsgrundlage für die Frist des § 61 Abs. 1 S. 2 UStDV; Statthaftigkeit der Umsetzung einer EU-Richtlinie durch eine Rechtsverordnung; Bestimmung einer Ausschlussfrist in § 61 Abs. 1 S. 2 UStDV als Widerspruch zum Diskriminierungsverbot von Ausländern des Art. 8 Abs. 1 EUV und der 8. EG-Richtlinie; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristverlängerung auf Grund § 109 AO (Abgabenordnung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 17.04.2008 - V R 41/06

    Verzinsung der Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen

    Entgegen der zum Teil vertretenen Auffassung (Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 18 Rz 690 im Anschluss an FG Köln, Urteil vom 12. März 1998 2 K 1661/96, EFG 1998, 1367; Bülow in Vogel/Schwarz, UStG, § 18 Rz 267) ist insoweit ohne Bedeutung, dass der Unternehmer zur Abgabe des Antrags in dem zur Vereinfachung geregelten Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG 1993, der nur zu einer Erstattung zu seinen Gunsten führen kann, nicht verpflichtet ist.
  • FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 5838/97

    Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

    Es kann deshalb dahinstehen, ob es sich bei dem Vergütungsantrag um eine Steuererklärung i.S. des § 149 AO handelt und ob bezüglich der Verlängerbarkeit Vertrauensschutz- und/oder Billigkeitsgesichtpunkte eine Rolle spielen (hierzu ausführlich der erkennende Senat im Urteil 2 K 1661/96 vom 12.3.1998, EFG 1998, 1367 - rechtskräftig).
  • FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 3747/97

    Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

    Es kann deshalb dahinstehen, ob es sich bei dem Vergütungsantrag um eine Steuererklärung i.S. des § 149 AO handelt und ob bezüglich der Verlängerbarkeit Vertrauensschutz- und/oder Billigkeitsgesichtpunkte eine Rolle spielen (hierzu ausführlich der erkennende Senat im Urteil 2 K 1661/96 vom 12.3.1998, EFG 1998, 1367 - rechtskräftig).
  • FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 1989/96

    Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

    Es kann deshalb dahinstehen, ob es sich bei dem Vergütungsantrag um eine Steuererklärung i.S. des § 149 AO handelt und ob bezüglich der Verlängerbarkeit Vertrauensschutz- und/oder Billigkeitsgesichtpunkte eine Rolle spielen (hierzu ausführlich der erkennende Senat im Urteil 2 K 1661/96 vom 12.3.1998, EFG 1998, 1367 - rechtskräftig).
  • FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 3746/97

    Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

    Es kann deshalb dahinstehen, ob es sich bei dem Vergütungsantrag um eine Steuererklärung i.S. des § 149 AO handelt und ob bezüglich der Verlängerbarkeit Vertrauensschutz- und/oder Billigkeitsgesichtpunkte eine Rolle spielen (hierzu ausführlich der erkennende Senat im Urteil 2 K 1661/96 vom 12.3.1998, EFG 1998, 1367 - rechtskräftig).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht