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   FG Köln, 13.02.2003 - 15 K 600/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5766
FG Köln, 13.02.2003 - 15 K 600/99 (https://dejure.org/2003,5766)
FG Köln, Entscheidung vom 13.02.2003 - 15 K 600/99 (https://dejure.org/2003,5766)
FG Köln, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - 15 K 600/99 (https://dejure.org/2003,5766)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereitstellung von Adressen für sog. Mailing-Aktionen als selbständige Hauptleistung; Vertrauensschutz, wenn Finanzbehörde Änderung des eigenen Standpunktes des Steuerpflichtigen veranlasst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nebenleistung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn; Finanzamt ist an zusageähnliches Verhalten nach Treu und Glauben gebunden

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 12 UStG; §§ 164, 204 AO
    Umsatzsteuer; Bereitstellung von Adressen für Mailing-Aktionen als Hauptleistung

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 810
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 15.10.2009 - XI R 52/06

    Umsätze aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen

    Dem FG könne zwar darin gefolgt werden, dass es sich bei den Tätigkeiten der S-GmbH um eine einheitliche Leistung handele und --im Gegensatz zu dem Urteil des FG Köln vom 13. Februar 2003 15 K 600/99 (EFG 2003, 810)-- dass die Adressengestellung nicht als selbständige Hauptleistung anzusehen sei, sondern in eine komplette Dienstleistung eingebettet sei.

    Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Umsatzsteuer 2001 auf ./. 70.447,72 EUR herabzusetzen, hilfsweise die erbrachte Leistung entsprechend dem Urteil des FG Köln in EFG 2003, 810 zu beurteilen, indem 25 % der Umsätze als Lieferung behandelt und nur die restlichen 75 % dem ermäßigten Steuersatz unterworfen werden.

    Der Auffassung, die jeweils erbrachte Leistung sei entsprechend dem Urteil des FG Köln in EFG 2003, 810 als zwei (selbständige) --unterschiedlichen Steuersätzen unterliegende-- Hauptleistungen zu beurteilen (25 % der Umsätze für die Adressengestellung und die restlichen 75 % für die Informationsschriften), ist aus dem unter II.2.

  • FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 5 K 697/03

    Umsätze aus sog. Mailing-Aktionen als einheitliche sonstige Leistungen

    Außerdem missachte der Beklagte hartnäckig die Grundsätze der Entscheidung des FG Köln vom 13.02.2003 (15 K 600/99, EFG 2003, 810); dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Klägerin.

    So habe das FG Köln (Urteil vom 13.02.2003, a.a.O.) in einem Fall mit identischem Sachverhalt mit überzeugenden Gründen dargelegt, weshalb das Bereitstellen von Adressen als eine selbständige - neben die Lieferung der Informationsschriftenden tretende - sonstige Leistung anzusehen und das Entgelt entsprechend aufzuteilen sei.

    Das Informationsmaterial dient dazu, die Unterstützungswürdigkeit der betreffenden Organisation oder des jeweiligen Projekts darzulegen und damit die Spendenbereitschaft der Adressaten zu steigern (ebenso FG Köln, Urteil vom 13.02.2003, a.a.O.).

  • BFH, 12.02.2009 - VII B 82/08

    Fragen zum energiesteuerrechtlichen Anlagenbegriff und zum Grundsatz von Treu und

    Zudem habe es die Entscheidung des FG Köln vom 13. Februar 2003 15 K 600/99 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 810) und die Kommentarliteratur unbeachtet gelassen.

    Sofern die Klägerin eine Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von der Entscheidung des FG Köln in EFG 2003, 810, rügt, liegt auch diese behauptete Divergenz nicht vor.

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