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   FG Köln, 13.04.2016 - 9 K 3310/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,16163
FG Köln, 13.04.2016 - 9 K 3310/11 (https://dejure.org/2016,16163)
FG Köln, Entscheidung vom 13.04.2016 - 9 K 3310/11 (https://dejure.org/2016,16163)
FG Köln, Entscheidung vom 13. April 2016 - 9 K 3310/11 (https://dejure.org/2016,16163)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Umsatzsteuerpflichtigkeit der durch eine privatrechtliche GmbH erbrachten Krankenhausleistungen

  • rechtsportal.de

    UStG § 14c Abs. 1
    Anforderungen an die Umsatzsteuerpflichtigkeit der durch eine privatrechtliche GmbH erbrachten Krankenhausleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Leistungen einer Privatklinik sind in der Regel umsatzsteuerfrei

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Leistungen einer Privatklinik

  • dg-kassenarztrecht.de PDF, S. 129 (Kurzinformation)

    UStG § 14c
    Steuerrecht | Umsatzsteuerrecht | Umsatzsteuerfreiheit für Privatkrankenhaus

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuer - Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik; Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 1302
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hessen, 28.06.2017 - 1 K 19/16

    UStG n.F. § 4 Nr.14 Buchst. b S.1 und 2, Art. 132 Abs.1 Buchst. b MwStSystRL

    aa) Der Senat kann offenlassen, ob sich eine ggf. erforderliche Anerkennung einer Privatklinik allein aus der Konzessionierung nach § 30 GewO ergibt, welche im vorliegenden Streitfall vorlag (siehe dazu z.B. FG Köln, Urteil vom 13.04.2016 9 K 3310/11, EFG 2016, 1302).

    Zwar stellen auch die privaten Krankenversicherungen sowie die Beihilfestellen Einrichtungen der sozialen Sicherheit dar, so dass auch die Kostenübernahme dieser Stellen als Gesichtspunkt bei der Prüfung, ob eine Anerkennung vorliegt, zu berücksichtigen ist (FG Köln, Urteil vom 13.04.2016 9 K 3310/11, EFG 2016, 1302).

    Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 FGO in Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren XI R 15/16 (vorgehend FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.06.2016 7 K 7184/14, EFG 2016, 1474) sowie die Entscheidungen des FG Düsseldorf vom 17.02.2017 1 K 1994/13 U (zitiert nach juris) und des FG Köln vom 13.04.2016 9 K 3310/11 (EFG 2016, 1302) wegen grundsätzlicher Bedeutung sowie zur Fortbildung des Rechts zugelassen .

  • FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 7 V 7056/18

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2017

    Anders wäre es gewesen, wenn sich die Klägerin vor Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft der Umsatzsteuerfestsetzungen auf die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSyStRL berufen hätte, dann hätte sie die Umsatzsteuer jedenfalls zunächst nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet (vgl. z.B. Finanzgericht -FG- Köln, Urteil vom 13.04.2016 9 K 3310/11 Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2016, 1302; Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, Stand: 157. Lieferung 01.2014, § 14c Rn. 167; Weber, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht -UVR- 2017, 186 [188]).
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