Rechtsprechung
   FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 4779/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2981
FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 4779/04 (https://dejure.org/2009,2981)
FG Köln, Entscheidung vom 13.05.2009 - 13 K 4779/04 (https://dejure.org/2009,2981)
FG Köln, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 13 K 4779/04 (https://dejure.org/2009,2981)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG 2001 § 14; KStG 2001 § 17; AktG § 302 Abs. 3
    Wirksame nachträgliche Klarstellung der Verlustübernahmeregelung in einem Gewinnabführungsvertrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Körperschaften: - Wirksame nachträgliche Klarstellung der Verlustübernahmeregelung in einem Gewinnabführungsvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Steuerliche Organschaft: Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum notwendigen Inhalt eines Gewinnabführungsvertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Organschaft auch ohne ausdrückliche Verlustübernahme?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Auch ohne ausdrückliche Verlustübernahmevereinbarung - gegen BFH

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Notwendiger Inhalt von Gewinnabführungsverträgen

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Organschaft: FG Köln widerspricht langjähriger Rspr. des BFH zum Inhalt eines Gewinnabführungsvertrags

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2009, 2016
  • EFG 2009, 1969
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 03.03.2010 - I R 68/09

    Bestätigung der Rechtsprechung: Notwendiger Inhalt einer

    Das Finanzgericht (FG) Köln gab ihr durch Urteil vom 13. Mai 2009  13 K 4779/04 statt; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1969 abgedruckt.
  • FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04

    GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher

    Nach zwischenzeitlicher kurzfristiger Fortsetzung des Verfahrens ruhte dieses erneut im Hinblick auf das Revisionsverfahren gegen die Entscheidung des erkennenden Senats zu einem vergleichbaren Streitgegenstand bzgl. eines zum Konzernverbund gehörenden Unternehmens (Urteil des Senats vom 13. Mai 2009 in der Sache 13 K 4779/04) und nach Ergehen der Revisionsentscheidung vom 3. März 2010 in der Sache I R 68/09 im Hinblick auf die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde (neutralisierte Beschwerdeschrift Blatt 242 bis 288 d. A.) sowie auf die gesetzgeberischen Aktivitäten zur Novellierung von § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG (vgl. Bundesratsdrucksache 318/10, Seite 59 bis 61).

    Obwohl das erkennende Gericht - insoweit in Übereinstimmung mit der andauernden Rechtsauffassung des Beklagten und der im Schriftsatz vom 14. Februar 2011 zum Ausdruck gebrachten Überzeugung der Klägerin - sich durch die zwischenzeitliche Rechtsentwicklung gehindert sieht, an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteile vom 22. Juli 2005 zu Aktenzeichen 13 K 5299/04, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 1643; vom 13. Mai 2009 13 K 4779/04, EFG 2009, 1969) zur teleologischen Auslegung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG festzuhalten und daher der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 3. März 2010 I R 68/09, BFH/NV 2010, 1132 m. w. N.) zur Notwendigkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung der Anwendung des § 302 Abs. 3 AktG folgt (dazu ausführlich unten zum Hilfsantrag), ist das vorliegende Verfahren nicht auszusetzen, da der Senat nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG überzeugt ist.

    Wie der erkennende Senat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 17 KStG (vgl. Urteile vom 22. Juli 2005 zu Aktenzeichen 13 K 5299/04, EFG 2006, 1643; vom 13. Mai 2009 13 K 4779/04, EFG 2009, 1969) zur historischen Entwicklung der hier streitigen Vorschrift dargestellt hat, wollte der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu § 17 KStG a. F. die durch den Bundesfinanzhof (vgl. BFH-Urteil vom 4. März 1965 I 249/61 S, BStBl III 1965, 329, 3 131 unter II. a. E.) angemahnte und von Wirtschaft und Verwaltung erwünschte gesetzliche Regelung der körperschaftsteuerlichen Organschaft herbeiführen (vgl. Bundestags-Drucksache - BT-Drs. - V/3017, Anlage 1, S. 6-7 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 17. Juni 1968, Begründung, Allgemeiner Teil III.).

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 2384/11

    Verunglückte Organschaft: Erfordernis der ausdrücklichen Einbeziehung der

    Dies entspreche der zutreffenden Argumentation des FG Köln in seinem Urteil vom 13. Mai 2009 13 K 4779/04 (EFG 2009, 1969).
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