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   FG Köln, 13.06.2005 - 15 K 284/04   

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https://dejure.org/2005,4320
FG Köln, 13.06.2005 - 15 K 284/04 (https://dejure.org/2005,4320)
FG Köln, Entscheidung vom 13.06.2005 - 15 K 284/04 (https://dejure.org/2005,4320)
FG Köln, Entscheidung vom 13. Juni 2005 - 15 K 284/04 (https://dejure.org/2005,4320)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht gleichgestellt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einkommensteuer: Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerschaft; Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Verfassungsgemäßheit der Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber gleichgeschlechtlichen ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Keine Zusammenveranlagung gleichgeschlechlicher Paare bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine steuerliche Zusammenveranlagung bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ehegattensplitting bei Mitgliedern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Papierfundstellen

  • DB 2005, 2269
  • EFG 2005, 1362
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    a) Die Einkommensteuerbescheide des Finanzamts Köln-Mitte vom 26. Mai 2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 6. Januar 2004, das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Juni 2005 - 15 K 284/04 - und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 2006 - III R 51/05 - verletzen die Beschwerdeführer zu I. in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Die nach erfolglosen Einsprüchen hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 13. Juni 2005 - 15 K 284/04 - (EFG 2005, S. 1362 f.) ab.

  • BFH, 26.01.2006 - III R 51/05

    Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

    Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1362 veröffentlicht ist, führte im Wesentlichen aus:.
  • BFH, 06.07.2016 - I R 25/14

    Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung

    Der Tatbestand des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 umfasst nicht solche Termingeschäfte, die auf die "physische" Lieferung des Basiswerts gerichtet sind (entgegen BMF-Schreiben vom 23. September 2005, DB 2005, 2269).

    Der von der Vorinstanz demgegenüber bevorzugten gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 23. September 2005, DB 2005, 2269; Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 9. März 2007, DStR 2007, 719; zustimmend Blümich/Bode, § 15 EStG Rz 655; Schmidt/Wacker, EStG, 35. Aufl., § 15 Rz 902) ist zwar darin Recht zu geben, dass mit der Verwendung des Begriffs "Vorteil" i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 neben der Begünstigung in einem Geldbetrag auch andere Vorteile umfasst sein können, wie z.B. die Lieferung von Wertpapieren oder Devisen (wenn Letztere nicht schon als "Geldbetrag" anzusehen sind).

  • FG Köln, 03.08.2011 - 7 K 4682/07

    Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate

    Das vom Beklagten zitierte BMF-Schreiben vom 23.09.2005, DB 2005, 2269, sei im Streitfall nicht einschlägig, da es sich in diesem Schreiben um die steuerliche Beurteilung von Termingeschäften/Optionen gehe, die auf physische Erfüllung ausgerichtet sei.

    Der Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG sei eindeutig und die Rechtsauffassung des Beklagten stehe nicht im Widerspruch zur ertragsteuerlichen Behandlung der "privaten" Termingeschäfte im Rahmen des § 23 EStG (Hinweis auf BMF-Schreiben vom 23.09.2005, DB 2005, 2269).

  • FG Nürnberg, 10.12.2013 - 1 K 1333/10

    Keine Anwendung der Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG

    Das Finanzgericht folgt insofern auch der von der Verwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 23.09.2005 - IV B 2 - S 2119 - 7/05, DB 2005, 2269) und Teilen der Literatur (vgl. Schmidt/Wacker, a.a.O. m.w.N.) vertretenen Rechtsauffassung, wonach dahin stehen kann, ob es sich um Termingeschäfte handelt, die lediglich auf Differenzausgleich oder auf physische Erfüllung (hier: Lieferung von Devisen) gerichtet sind.
  • FG Nürnberg, 24.09.2013 - 1 K 1333/10

    Verluste aus - nicht autorisierten - Devisentermingeschäften

    Das Finanzgericht folgt insofern auch der von der Verwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 23.09.2005 - IV B 2 - S 2119 - 7/05, DB 2005, 2269 ) und Teilen der Literatur (vgl. Schmidt/Wacker, a.a.O. m.w.N.) vertretenen Rechtsauffassung, wonach dahin stehen kann, ob es sich um Termingeschäfte handelt, die lediglich auf Differenzausgleich oder auf physische Erfüllung (hier: Lieferung von Devisen) gerichtet sind.
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