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   FG Köln, 13.06.2007 - 11 K 536/05   

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FG Köln, 13.06.2007 - 11 K 536/05 (https://dejure.org/2007,8900)
FG Köln, Entscheidung vom 13.06.2007 - 11 K 536/05 (https://dejure.org/2007,8900)
FG Köln, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 11 K 536/05 (https://dejure.org/2007,8900)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Lieferung und Verlegung von Baustahl und Baustahlmatten als zum Vorsteuerabzug berechtigender Unternehmenszweck; Feststellungslast hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) bei dem den Vorsteuerabzug begehrenden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Lieferung und Verlegung von Baustahl und Baustahlmatten als zum Vorsteuerabzug berechtigender Unternehmenszweck; Feststellungslast hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) bei dem den Vorsteuerabzug begehrenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 14 § 15 Abs. 1 Nr. 1
    Vorsteuerabzug, Voraussetzungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug, Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 1734
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Köln, 25.09.2018 - 8 K 1575/16
    Der Senat hat die Steuerakten der M GmbH sowie die Prozessakten 11 K 536/05 und 11 K 3754/07 (betreffend Umsatzsteuer 2000-2003 der M GmbH) zum Verfahren beigezogen.

    Wegen Rechtsbehelfs- und Klageverfahren der M GmbH betreffend Umsatzsteuer 2000-2003 (diesbezügliche Klageverfahren: 11 K 536/05 und 11 K 3754/07) ruhte das Einspruchsverfahren gegen den Haftungsbescheid zunächst.

    Ferner werde auf die im Klageverfahren vor dem FG Köln unter Az. 11 K 536/05 erfolgten Schriftsätze Bezug genommen.

    Mit Urteil des FG Köln vom 13.06.2007 - 11 K 536/05 -, bestätigt durch das Urteil des BFH vom 08.10.2008 - V R 63/07, wurde der Antrag der M GmbH auf Anerkennung des Vorsteuerabzugs aus den im Jahr 2003 zuletzt mit Voranmeldung 12/2003 unter dem Datum 31.12.2003 endgültig berichtigten Rechnungen der A GmbH aus dem Jahr 2001 abgewiesen.

    Hierzu führte der BFH, soweit für den vorliegenden Rechtsstreit von Bedeutung (siehe S. 4 des Urteils, Bl. 221 Prozessakte 11 K 536/05), aus, nach dem Vortrag der M GmbH habe der Kläger den in den Niederlanden wohnenden Ehemann von Frau K, später verheiratete W-K, Herrn W, seit 1994/1995 gekannt.

    Ferner stellte der BFH unter Tz.: 4, 5a seines Urteils fest (S. 18 des Urteils, Bl. 228R, Prozessakte 11 K 536/05), dass für den Fall eines sich an den entschiedenen Rechtsstreit anschließenden Rechtsstreits über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zu beachten sei, dass sich die M GmbH hinsichtlich der Rechnungsangaben der A GmbH i. Gr. nicht auf - nach dem vom FG festgestellten Sachverhalt nicht naheliegenden - Vertrauensschutz berufen habe.

    Die Ausführungen des BFH zu den Verbindungen zwischen Herrn W und dem Kläger geben verkürzt den Inhalt eines Aktenvermerks des Beklagten vom 04.03.2004 über eine Vernehmung des Herrn W durch die niederländischen Steuerbehörden (dort Frau H) am 23.02.2004 (Umsatzsteuersonderakte USt 2003 Bl. 103) und eines Schreibens der niederländischen Steuerbehörden an das Bundesamt für Finanzen vom 10.05.2004 nebst einer amtseidlichen Erklärung des Herrn W vom 28.04.2004 (Umsatzsteuersonderakte USt 2003, hinterer Teil des Faches "§ 69 FGO", siehe auch Prozessakte 11 K 536/05, Bl. 51) wieder.

    Das Finanzgericht Köln führte in seinem Urteil 11 K 536/05 unter anderem im Tatbestand (Bl. 196 Prozessakte 11 K 536/05) aus, "hinsichtlich des Geschäftssitzes der A GmbH ermittelte die Umsatzsteuersonderprüfung, dass es sich bei der angegebenen Geschäftsadresse in E um eine Halle handelte und diese ein Herr U an Herrn Y vermietet hatte, wobei dieser wiederum eine Untervermietung an die A GmbH aufgrund eines mündlichen Vertrages vorgenommen hatte.

    Auch in dem Klageverfahren 11 K 536/05 der M GmbH wegen Umsatzsteuer 2003 ist die Vernehmung des Herrn W durch die niederländischen Finanzbehörden von der M GmbH, vertreten durch den Kläger als Liquidator, zur Bestätigung des Parteivortrages eingeführt worden (Bl. 203, Prozessakte 11 K 536/05).

  • FG Köln, 12.03.2008 - 11 K 5870/04

    Vorsteuerabzug eines sich für die Erbringung seiner Leistung Subunternehmern

    Der Senat folgt (wie im Urteil vom 13.6.2007 11 K 536/05, EFG 2007, 1734, Revision anhängig unter V R 63/07) nicht der Auffassung, aus diesen Entscheidungen sei ein allgemeiner Gutglaubensschutz abzuleiten, der sich auf alle Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs beziehe.
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