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   FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1241
FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09 (https://dejure.org/2010,1241)
FG Köln, Entscheidung vom 14.01.2010 - 13 K 1287/09 (https://dejure.org/2010,1241)
FG Köln, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 13 K 1287/09 (https://dejure.org/2010,1241)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 105 Abs. 2; GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 6
    Erhebung des Solidaritätszuschlags in 2007 verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Solidaritätszuschlag: - Erhebung des Solidaritätszuschlags in 2007 verfassungsgemäß

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zur Körperschaftssteuer für das Jahr 2007; Gesetzgebungskompetenz bzgl. des Solidaritätszuschlags als Steuer i.S.d. GG; Irreführung der Abgabenschuldner durch die Bezeichnung des Solidaritätszuschlags als Zuschlag; Vereinbarkeit einer langjährig erhobenen Ergänzungsabgabe mit den Grundsätzen einer geordneten föderalen Finanzverfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Solidaritätszuschlag 2007

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Soli auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag auch in 2007 noch verfassungsgemäß

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BB 2010, 1054
  • EFG 2010, 1063
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

    Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen

    e) Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21. Juli 2011 (II R 52/10, BFHE 234, S. 250, BStBl. II 2012, S. 43) das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Januar 2010 (13 K 1287/09, EFG 2010, S. 1063) sowie mit weitgehend inhaltsgleichem Urteil ebenfalls vom 21. Juli 2011 (II R 50/09, BFH/NV 2011, S. 1685) das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts München vom 18. August 2009 (2 K 108/08, EFG 2010, S. 166) bestätigt und die Verfassungskonformität des SolZG 1995 mit folgenden Erwägungen begründet:.

    g) Der dargestellten Kammer-Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts und des 2. sowie des 7. Senats des Bundesfinanzhofs zum SolZG 1995 folgen auch andere Senate des Bundesfinanzhofs und viele Finanzgerichte, vgl. etwa Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. April 2009 I B 199/08 (juris) sowie Urteil des Finanzgerichts München vom 18. August 2009 2 K 108/08, EFG 2010, S. 166 (Revisionsentscheidung - BFH-Az. II R 50/09), Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. Dezember 2009, 1 K 4077/08 (EFG 2010, S. 588) und Urteil des Finanzgerichts Köln Urteil vom 14. Januar 2010, 13 K 1287/09 (EFG 2010, S. 1063, Revisionsentscheidung - BFH-Az. II R 52/10).

    Das Finanzgericht Köln hat in seinem Urteil vom 14. Januar 2010, 13 K 1287/09 zudem die nachfolgende Erwägung in seine Begründung eingestellt:.

    Dennoch handelt er sich bei den in den Gesetzesmaterialien vorgebrachten Zielen der Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht bloß um politische Zweckbindungen (so aber FG Münster, Urteil vom 27. September 2005, 12 K 6263/03 E, EFG 2006, S. 371; FG Köln, Urteil vom 14. Januar 2010, 13 K 1287/09, EFG 2010, S. 1063, Revisionsentscheidung - BFH-Az. II R 52/10), da erst ein aufgabenbezogener Mehrbedarf des Bundes zur Rechtfertigung einer Ergänzungsabgabe führen kann (vgl. BVerfG-Beschluss vom 9. Februar 1972, 1 BvL 16/69, BVerfGE 32, S. 333, 341 f., BStBl. II 1972, S. 408).

  • BFH, 21.07.2011 - II R 52/10

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für

    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 1063 veröffentlicht.
  • FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10

    Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des

    Der Solidaritätszuschlag sei bis zum Abschluss der historisch einmaligen Finanzierungsaufgabe der Wiedervereinigung verfassungsgemäß (Urteil des FG Köln vom 14. Januar 2010 13 K 1287/09, juris).
  • FG Hamburg, 04.06.2010 - 3 V 62/10

    Solidaritätszuschlag: Keine Gewährung von AdV für Soli 2007

    Auf den Grad der Zweifel und damit eine Auseinandersetzung mit den Gründen auch der die Verfassungsmäßigkeit bejahenden Entscheidungen (FG München Urteil vom 18. August 2009, 2 K 108/08, EFG 2010, 166, Juris; FG Münster Urteil vom 08. Dezember 2009, 1 K 4077/08 E, EFG 2010, 588, Juris; FG Köln Urteil vom 14. Januar 2010, 13 K 1287/09, BB 2010, 1054, Juris) kommt es nicht an.
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