Rechtsprechung
   FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 1908/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4671
FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 1908/00 (https://dejure.org/2004,4671)
FG Köln, Entscheidung vom 15.07.2004 - 13 K 1908/00 (https://dejure.org/2004,4671)
FG Köln, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - 13 K 1908/00 (https://dejure.org/2004,4671)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf Auslandstochterbeteiligungen EU-rechtswidrig?

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Ausland: - Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf Auslandstochterbeteiligungen EU-rechtswidrig?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerliche Berücksichtigung von negativen Einkünften aus ausländischen Quellen; Privilegierung von mittelbaren Beteiligungen durch § 2a Einkommensteuergesetz (EStG); Vorliegen einer unmittelbaren Beteiligung bei Vermittlung der Beteiligung über eine andere juristische Person; Fiskaleinheit als besondere, mit der deutschen Organschaft vergleichbare Einheit im Steuerrecht; Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der negativen Einkünfte aus Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Tochtergesellschaften im Inland und EG-Ausland; Einbeziehung der Gründung und Leitung von Unternehmen in die Niederlassungsfreiheit; Anwendung der Vertragsvorschriften über die Niederlassungsfreiheit auf eine hundertprozentige Beteiligung am Kapital einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Einkommensteuergesetz, § 2a Abs. 1 Satz 1 No. 3a
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Kapitalverkehr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1609



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00

    Berücksichtigung von Verlusten aus einerösterreichischen Betriebsstätte bei der

    Im Gegensatz zum BFH, der lediglich gemeinschaftsrechtliche Zweifel bekundete und deshalb die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte, ist der Senat von der Gemeinschaftswidrigkeit der "Symmetriethese" überzeugt (vgl. aus der Rechtsprechung auch Österreichischer VwGH vom 25.09.2001 - 99/14/0217E, IStR 2001, 754, 755; FG Köln vom 15.07.2004 - 13 K 1908/00, FR 2004, 1118; FG Niedersachsen vom 14.10.2004 - 6 V 655/04 (noch nicht veröffentlicht); ausführlich zu der Frage der Diskriminierung vgl. Cordewener, Grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung im Europäischen Recht, DStJG Bd. 28 (2005 erscheint demnächst), V. 1; ders., DStR 2004, 1634, 1635 ff.; ders., IStR 2003, 413, 414 ff.; Schönfeld in: Wassermeyer/Andresen/Ditz, Betriebsstättengewinnermittlung, 2005 (erscheint demnächst), Rz. 1108; Schuch, Europarechtliche und abkommensrechtliche Vorgaben für die Verlustbehandlung, in: Lehner (Hrsg.), Verluste im nationalen und Internationalen Steuerrecht, 2004, S. 63, 65 ff.; Kessler, Ausländische Betriebsstättenverluste, in: Lehner (Hrsg.), Verluste im nationalen und Internationalen Steuerrecht, 2004, S. 83, 99 ff.; Schön, IStR 2004, 289, 294; ders., StbJb 2003/2004, 27, 40 ff.; Brück in: Löwenstein/Looks, Betriebsstättenbesteuerung, 2003, Rz. 1037 ff.; Vogel, IStR 2003, 316; Kessler/Schmitt/Janson, IStR 2001, 729, 734 ff.; dies., IStR 2003, 307, 308 f.; a.A. Hahn, IStR 2002, 681, 684 ff.; ders., IStR 2003, 734 ff.).
  • FG Köln, 18.05.2010 - 13 K 4828/06

    Anwendbarkeit des § 8b KStG in 2000

    Der EuGH hat bereits in dem auf Vorlagebeschluss des erkennenden Senats (vgl. Beschluss vom 15. Juli 2004 zu Aktenzeichen 13 K 1908/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 1609) ergangenen Urteil in der Sache "Rewe Zentralfinanz" in Bezug auf die Verluste in Deutschland ansässiger Muttergesellschaften aus Abschreibungen auf Beteiligungswerte an Tochtergesellschaften festgestellt, dass sich die Muttergesellschaften unabhängig davon, ob es sich um Beteiligungen an in Deutschland oder an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften handelt, in einer vergleichbaren Situation befinden.
  • FG Münster, 12.12.2006 - 13 K 5352/01

    Beschränkung negativer Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat belegenen

    In diesem Zusammenhang wird auf den Vorlagebeschluss des FG Köln vom 15.07.2004 13 K 1908/00, EFG 2004, 1609 (Az. EuGH: C-347/04) zu § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 EStG Bezug genommen.
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