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   FG Köln, 16.11.2005 - 11 K 3095/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3077
FG Köln, 16.11.2005 - 11 K 3095/04 (https://dejure.org/2005,3077)
FG Köln, Entscheidung vom 16.11.2005 - 11 K 3095/04 (https://dejure.org/2005,3077)
FG Köln, Entscheidung vom 16. November 2005 - 11 K 3095/04 (https://dejure.org/2005,3077)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Glücksspiel & Recht

    Steuerpflicht von Lotterie-Vermittler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RennwLottG § 17 § 19 Abs. 1 Satz 2
    Renn-, Wett- und Lotteriegesetz [RennwLottG]; Lotteriebegriff

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Sonstige Verkehrsteuer - Renn-, Wett- und Lotteriegesetz (RennwLottG); Lotteriebegriff

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Definition von Lotterie; Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld; Möglichkeit für Mitgliedstaaten zur nicht umsatzbezogenen Besteuerung von Dienstleistungen; Einordnung der Lotteriesteuer als Umsatzsteuer; Eigenschaft als Lotterieveranstalter bei reiner Vermittlung von Lotterieverträgen für Spieler; Europarechtliche Zulässigkeit der Lotteriesteuer; Lotteriesteuer als historisch gewachsene vorkonstitutionelle Steuer; Gleichsetzung der Lotterieumsätze mit den übrigen Glücksspielumsätzen; Unabhängigkeit des Entstehens der Steuerschuld von der Genehmigung der Lotterie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    "Vermittlung" von Lotto-Tipp-Gemeinschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vermittlung von Lotto-Tipp-Gemeinschaften

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Steuerpflicht von Lotterie-Vermittler

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Vermittler" von Lotto-Tipp-Gemeinschaften müssen Lotteriesteuer zahlen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 849
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 02.04.2008 - II R 4/06

    Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

    Das Finanzgericht (FG) wies die Klage durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 849 veröffentlichte Urteil mit der Begründung ab, die Lotteriesteuerpflicht ergebe sich aus § 17 des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG).
  • FG Düsseldorf, 16.05.2012 - 5 K 3311/10

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach einer Beurteilung der Ausgangsumsätze aus

    Sowohl das Finanzgericht - FG - Köln, Urteil vom 16.11.2005 11 K 3095/04, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 849, als auch der Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 02.04.2008 II R 4/06, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2009, 735 bestätigten jeweils die Lotteriesteuerpflicht der Klägerin.

    Diese Rechtsauffassung der Finanzverwaltung sei sowohl vom FG Köln in seinem Urteil vom 16.11.2005 (11 K 3095/04, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 849), als auch vom BFH in dessen Urteil vom 02.04.2008 (II R 4/06, BStBl. II 2009, 735) letztinstanzlich bestätigt worden.

    Nach dem Urteil des BFH vom 02.04.2008 II R 4/06 (a. a. O.), in dem die erstinstanzliche Entscheidung des FG Köln 11 K 3095/04 vom 16. November 2005 (EFG 2006, 849) bestätigt wurde, unterlagen 98 % der von der Klägerin von den Spielern vereinnahmten Beträge der Lotteriesteuer, da die Klägerin als Veranstalterin einer Lotterie i.S. von § 19 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes zu beurteilen sei.

    Dementsprechend hat das FA ohne weitere Prüfung, inwieweit die Eingangsleistungen überhaupt der Geschäftstätigkeit der Klägerin zuzuordnen sind und nicht etwa den privaten Interessen ihrer Verantwortlichen (z.B. Aufwendungen für Steuerstrafverfahren des Geschäftsführers), einen weiteren Vorsteuerabzug in Höhe von 2 % der von der Klägerin geltend gemachten Abzugsbeträge in der mündlichen Verhandlung anerkannt und hierdurch den Sachverhaltsfeststellungen in den Urteilen des FG Köln vom 16.11.2005 11 K 3095/04 und des BFH vom 02.04.2008 II R 4/06 (a.a.O.), hinreichend Rechnung getragen, wonach die von der Klägerin vereinnahmten Beträge nicht in vollem Umfang, sondern nur zu 98% lotteriesteuerpflichtig waren.

    Nachdem das FA durch Anerkennung von 2% der geltend gemachten Vorsteuerbeträge den Entscheidungen des FG Köln vom 16.11.2005 11 K 3095/04 und des BFH vom 02.04.2008 II R 4/06 (a.a.O.) hinreichend Rechnung getragen hat, wonach 98% der von den Spielern vereinnahmten Beträge lotteriesteuerpflichtig und damit von der Umsatzsteuer befreit waren, war die Klage im übrigen abzuweisen.

  • BFH, 01.12.2010 - IV R 17/09

    Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn

    Die vom FG Köln gegen sein Urteil vom 16. November 2005  11 K 3095/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 849) zugelassene Revision wies der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. April 2008 II R 4/06 (BFHE 221, 256, BStBl II 2009, 735) als unbegründet zurück, u.a. mit der Begründung, die Klägerin habe eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet.
  • BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09

    Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters -

    Die vom FG Köln gegen sein Urteil vom 16. November 2005  11 K 3095/04 zugelassene Revision wies der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. April 2008 II R 4/06 (BFHE 221, 256, BStBl II 2009, 735) als unbegründet zurück, u.a. mit der Begründung, die Klägerin habe eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet.
  • FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05

    Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft

    Das Finanzgericht Köln hat im Urteil vom 16.11.2005 (11 K 3095/04) die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen.

    Zu demselben Ergebnis sei auch das Finanzgericht Köln im Urteil vom 16.11.2005 (11 K 3095/04) in der Lotteriesteuersache gekommen.

  • FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher

    Eine von der Klägerin gegen die Lotteriesteuerfestsetzungen erhobene Klage hat da Finanzgericht Köln mit Urteil vom 16.11.2005 11 K 3095/04 abgewiesen.

    Da die Klägerin nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.11.2005 11 K 3095/04, gegen das ein Revisionsverfahren anhängig ist, lotteriesteuerpflichtig ist, ist eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung - soweit eine Lotteriesteuerpflicht auch im Revisionsverfahren bestätigt würde - nicht schon im Hinblick auf einen steuerlichen Belastungsvergleich zu verneinen.

  • FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5127/05

    Lotto-Servicegesellschaft: Abführung der Spieleinsatzanteile an Treuhänder;

    Das Finanzgericht Köln hat im Urteil vom 16.11.2005 (11 K 3095/04) die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen.

    Zu demselben Ergebnis sei auch das Finanzgericht Köln im Urteil vom 16.11.2005 (11 K 3095/04) in der Lotteriesteuersache gekommen.

  • FG Düsseldorf, 06.12.2012 - 14 K 3985/10

    Zustellung mittels Postzustellungsurkunde - Identifizierbarkeit des Inhalts der

    Für den Zeitraum März 2000 bis November 2002 bestätigten sowohl das Finanzgericht - FG - Köln (Urteil vom 16.11.2005 11 K 3095/04, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 849) als auch der Bundesfinanzhof - BFH - (Urteil vom 02.04.2008 II R 4/06, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 200, 735) jeweils die Lotteriesteuerpflicht der KG.
  • FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 3 K 91/06

    Lotteriesteuer: Berücksichtigung der Servicegebühr

    Grundsätzlich ist hier auch ein Entgelt für Vermittlungs- und Serviceleistungen einzubeziehen (Urteil des FG Köln vom 16. November 2005 11 K 3095/04, EFG 2006, 849).
  • FG Düsseldorf, 23.10.2015 - 14 K 4459/10

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Steuerschulden eines

    Sowohl das Finanzgericht - FG - Köln (Urteil vom 16.11.2005 11 K 3095/04, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 849, als auch der Bundesfinanzhof - BFH - (Urteil vom 02.04.2008 II R 4/06, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2009, 735) bestätigten jeweils die Lotteriesteuerpflicht der KG.
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