Rechtsprechung
   FG Köln, 16.12.1999 - 2 K 8306/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,6863
FG Köln, 16.12.1999 - 2 K 8306/98 (https://dejure.org/1999,6863)
FG Köln, Entscheidung vom 16.12.1999 - 2 K 8306/98 (https://dejure.org/1999,6863)
FG Köln, Entscheidung vom 16. Dezember 1999 - 2 K 8306/98 (https://dejure.org/1999,6863)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höchstbeträge nach § 10 Abs. 3 EStG 1990 und 1997

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 10 Abs. 3 EStG
    Einkommensteuer; beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 912/03

    Aufgrund Rspr des BVerfG (BVerfGE 105, 73) und gesetzlicher Neuregelung der

    b) das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Dezember 1999 - 2 K 8306/98 -,.

    Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom Finanzgericht Köln durch Urteil vom 16. Dezember 1999 - 2 K 8306/98 - abgewiesen.

  • BFH, 23.01.2001 - XI R 17/00

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen

    Das BMF wird nach § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO aufgefordert, dem Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Köln vom 16. Dezember 1999 2 K 8306/98 beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Kläger durch die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben auf 10 000 DM im Jahre 1990 und auf 7 830 DM im Jahre 1997 in ihren Grundrechten verletzt werden.
  • FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 3628/93

    Anwendbarkeit des § 33c EStG a.F. trotz Verfassungswidrigkeit; Berücksichtigung

    Mit den zutreffenden Argumenten der FG Köln (Urteil vom 16.12.1999 2 K 8306/98, Juris) und Nürnberg (Urteil vom 25.06.1999 VI 82/92, EFG 1999, 1290) ist vielmehr die Verfassungswidrigkeit der Norm des § 10 Abs. 3 EStG im hier streitigen Jahr 1992 zu verneinen, zumal die Kläger selbst insoweit nichts Gegenteiliges substantiiert vorgetragen haben.
  • FG Hamburg, 02.07.2002 - II 47/01

    Anspruch auf vorläufige Steuerfestsetzung nach Änderung

    So hat der BFH mit Beschluss vom 23. Januar 2001 in dem Verfahren XI R 17/00 (BFHE 194, 416 , BStBl II 2001, 346) das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Köln vom 16. Dezember 1999 2 K 8306/98 beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die dortigen Kläger durch die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben in den Jahren 1990 - 1997 in ihren Grundrechten verletzt werden.
  • FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 7397/94

    Rechtmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 1992

    Mit den zutreffenden Argumenten der FG Köln (Urteil vom 16.12.1999 2 K 8306/98, Juris) und Nürnberg (Urteil vom 25.06.1999 VI 82/92, EFG 1999, 1290) ist vielmehr die Verfassungswidrigkeit der Norm des § 10 Abs. 3 EStG im hier streitigen Jahr 1992 zu verneinen, zumal die Kläger selbst insoweit nichts Gegenteiliges substantiiert vorgetragen haben.
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