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   FG Köln, 17.09.1997 - 1 V 5741/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,12202
FG Köln, 17.09.1997 - 1 V 5741/97 (https://dejure.org/1997,12202)
FG Köln, Entscheidung vom 17.09.1997 - 1 V 5741/97 (https://dejure.org/1997,12202)
FG Köln, Entscheidung vom 17. September 1997 - 1 V 5741/97 (https://dejure.org/1997,12202)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Kindergeld; Vollziehung eines Verwaltungsakts; Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes; Aufhebung der Bewilligung für die Vergangenheit; Fehlen von Aufenthaltsberechtigung und Aufenthaltserlaubnis; Dauerhaftes Leben in Deutschland; Dienstausweis des ...

Papierfundstellen

  • EFG 1998, 213
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 20.02.1998 - VI B 205/97

    Geltendmachung von Kindergeld durch einen Ausländer - Vom Auswärtigen Amt

    Seinem nach erfolgloser Anrufung des Arbeitsamtes gestellten Antrag, die Vollziehung dieses Bescheides auszusetzen, gab das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 213 veröffentlichten Gründen hinsichtlich der Monate Januar bis Juni 1996 statt.

    unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des FG vom 17. September 1997 1 V 5741/97 die Vollziehung des die Kindergeldbewilligung beseitigenden Bescheides mit Wirkung über Juni 1996 hinaus auszusetzen.

  • FG Niedersachsen, 10.04.2001 - 6 K 810/98

    Kindergeld/Einkommensteuer 1997

    a)Unter einer Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 70 Abs. 2 EStG ist lediglich die Veränderung der persönlichen Lebensumstände und nicht die Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen zu verstehen (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 17.November 1998 VI 592/96 Ki, EFG 1999, 569 -rechtskräftig-; FG Köln, Beschluss vom 17. September 1997 1V5741/97, EFG 1998, 213 - Beschwerde abgelehnt durch BFH vom 20.Februar 1998 VI B 205/97; so wohl auch Ramisch in Littmann/Bitz/Hellweg, EStG § 70, Rdnr. 17; a. A. Seewald/Felix in Kirchhof/Söhn, EStG § 70, Rdnr. C 8, C 15; Dürr in Frotscher, EStG, § 70, Rdn. 12; differenzierend Berlebach, Steuerlicher Familienlastenausgleich, A I Rdn. 13).
  • FG Düsseldorf, 21.12.1998 - 14 V 8269/98

    Statthaftigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung; Rückforderung von

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  • FG Niedersachsen, 17.11.1998 - VI 592/96

    Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Änderung der

    In Literatur und Rechtsprechung wird § 70 Abs. 2 EStG zumeist auch im vorgenannten Sinne verstanden (vgl. FG Köln, EFG 1998, 213; Blümich/Heuermann, EStG, § 70 Rz. 38; Frotscher/Dürr, EStG, § 70, Rz. 12 f.; Herrmann/Heuer/Raupach/Bergkemper, EStG, § 70 Rz. 13; anderer Ansicht Seewald/Felix in Kirchhof/Söhn, EStG,§ 70 Rz. C 8; FG Düssedorf, EFG 1998, 1072).
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