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   FG Köln, 17.11.2004 - 7 K 2006/03   

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https://dejure.org/2004,7534
FG Köln, 17.11.2004 - 7 K 2006/03 (https://dejure.org/2004,7534)
FG Köln, Entscheidung vom 17.11.2004 - 7 K 2006/03 (https://dejure.org/2004,7534)
FG Köln, Entscheidung vom 17. November 2004 - 7 K 2006/03 (https://dejure.org/2004,7534)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf eine Karenzentschädigung; Voraussetzungen für das Vorliegen außerordentlicher Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Zweck der ermäßigten Besteuerung; Zahlung einer Entschädigung ...

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 444
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 11 K 11327/16

    Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich

    Hamburg, Urteil vom 26. August 2004 - VI 167/02, EFG 2005, 444; FG Rheinland-Pfalz,.
  • FG Rheinland-Pfalz, 31.01.2012 - 2 V 1883/11

    Abzugsfähigkeit bei der Krankenversicherung zum Erhalt der Beitragsrückerstattung

    Können sich Steuerpflichtige durch Rückgriff gegen ihre Versicherung ganz oder teilweise schadlos halten, ist eine Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit nicht gerechtfertigt (vgl. hierzu auch: Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 26. August 2004, VI 167/02, EFG 2005, 444, m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 26.02.2009 - 4 K 1370/08

    Tarifermäßigung für eine in zwei Veranlagungszeiträumen ausgezahlten Abfindung

    Das Finanzgericht Köln und Teile der Literatur erachten eine Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen für die Anwendung des § 34 EStG als unschädlich, wenn der Steuerpflichtige nur eine geringe Teilleistung erhalten hat und die ganz überwiegende Hauptentschädigungsleistung erst später erhält (vgl. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.11.2004, 7 K 2006/03, EFG 2005, 446; Mellinghoff in Kirchhof, EStG § 34 Rz. 18; a.A. R 34.3 Hinweise EStR 2005).

    Wenn aber der Steuerpflichtige - wie im Streitfall - eine im Verhältnis zu Hauptentschädigungsleistung geringe Zahlung in einem anderen Veranlagungszeitraum erhält, so widerspräche es nach Auffassung des Senats dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, diese geringe Zahlung als schädlich für die Hauptentschädigungsleistung anzusehen (so auch Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.11.2004, 7 K 2006/03, EFG 2005, 446; ebenso Sieker in Kirchhof/Söhn/Mellinghof, EStG § 34 Rz. B 108).

  • FG Köln, 09.03.2010 - 8 K 972/08

    Geringfügigkeit für gesplittete Abfindungszahlungen bei 5%

    Denn der Senat bejaht im Rahmen des § 34 Abs. 1 EStG eine der ratio legis der Vorschrift und dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit Rechnung tragende Bagatellgrenze von 5 %, bis zu der eine steuerpflichtige Teilleistung in einem Veranlagungszeitraum im Verhältnis zur steuerpflichtigen Gesamtleistung für die Steuerbegünstigung der in einem weiteren Veranlagungszeitraum zufließenden steuerpflichtigen Hauptleistung unbeachtlich ist ( vgl. auch FG Nürnberg, Urteil vom 26. Februar 2009, 4 K 1370/2008, EFG 2009, 1386 unter 3.; FG Köln, Urteil vom 17.11.2004, 7 K 2006/03, EFG 2005, 446 unter 2. b)).
  • FG Nürnberg, 02.07.2009 - 7 K 328/08

    Steuerpflicht, ermäßigte Besteuerung und Unzumutbarkeit der Besteuerung einer

    Auch verschiedene Finanzgerichte haben insbesondere bei geringen Teilleistungen in anderen Veranlagungszeiträumen den ermäßigten Steuersatz gewährt (FG Köln vom 17.11.2004, 7 K 2006/03, EFG 2005, 446; FG Nürnberg vom 26.2.2009 4 K 1370/2008).
  • VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem

    Am 12.11.2003 hat der Antragsteller gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen Klage (Az.: 7 K 2006/03) erhoben, über die bislang noch nicht entschieden wurde.
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