Rechtsprechung
   FG Köln, 18.04.2002 - 15 K 7740/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,11458
FG Köln, 18.04.2002 - 15 K 7740/99 (https://dejure.org/2002,11458)
FG Köln, Entscheidung vom 18.04.2002 - 15 K 7740/99 (https://dejure.org/2002,11458)
FG Köln, Entscheidung vom 18. April 2002 - 15 K 7740/99 (https://dejure.org/2002,11458)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verfahren: - Verhältnis der Änderungsbefugnis nach § 174 AO zur Rechtskraft eines Urteils

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 886
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 18.03.2004 - V R 23/02

    Änderung nach § 174 AO, wenn zwei rkr. FG-Urteile einander widersprechen

    Er beantragt, das angefochtene Urteil vom 18. April 2002 (15 K 7740/99) und den Umsatzsteueränderungsbescheid 1983 vom 30. Dezember 1998 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 1999 aufzuheben.

    Das FA beantragt, das FG-Urteil vom 18. April 2002 (15 K 7740/99), soweit die Klage nicht abgewiesen wurde, aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.06.2009 - 3 K 2633/07

    Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile

    Er ist dabei den überzeugenden rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz (FG Köln, Urteil vom 18. April 2002 15 K 7740/99, EFG 2002, 886 ff.) insbesondere zur Frage der Identität des Streitgegenstandes sowie der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Rechtskraftdurchbrechung nicht gefolgt.
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