Rechtsprechung
   FG Köln, 18.12.1997 - 2 K 382/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,9381
FG Köln, 18.12.1997 - 2 K 382/96 (https://dejure.org/1997,9381)
FG Köln, Entscheidung vom 18.12.1997 - 2 K 382/96 (https://dejure.org/1997,9381)
FG Köln, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - 2 K 382/96 (https://dejure.org/1997,9381)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weigerung der Auskunfterteilung als Verwaltungsakt; Auslegung von Maßnahmen von Finanzbehörden; Anspruch natürlicher Person auf Auskunfterteilung über die zu ihrer Person durch öffentliche Stellen des Bundes gesammelte Daten; Subsidiarität des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bei Tatbestandskonkurrenz; Schutz ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1998, 963



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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99

    Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche

    Zu den mit der Verwaltung von Abgaben zusammenhängenden Angelegenheiten gehört auch die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung einer Akteneinsicht oder einer Auskunft aus den Steuerakten (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18. Dezember 1997 2 K 382/96, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 963; Gräber, FGO, § 33 Tz 30, Stichwort " Auskunft ( Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 33 FGO Textziffer 336, 344).

    Es ist offensichtlich keine Frage des Steuergeheimnisses, wenn ein Steuerpflichtiger über seine eigenen Daten von einer Finanzbehörde Auskunft verlangt( vgl. Urteil des erkennenden Senats in EFG 1998, 963).

  • FG Bremen, 08.07.2003 - 4 K 48/03

    Keine Zuständigkeit der Finanzgerichte wegen Freigabe der zur Aufhebung der

    Bei der streitgegenständlichen Bürgschaft handelt es sich auch nicht um eine Zollbürgschaft im Sinne von Art. 189 ff. Zollkodex, die beim Erlöschen der Zollschuld gemäß Art. 199 Abs. 2 Zollkodex auf Antrag des Beteiligten von der Zollbehörde freizugeben ist und für deren Freigabe die Durchsetzung im Finanzrechtsweg in Betracht kommt (vgl. FG Berlin, Urteil vom 04.11.1997 7032/97, EFG 1998, 963).
  • FG Hamburg, 07.11.2002 - IV 165/00

    Auskunft aus der Schwarzen Liste:

    In Erwägung zu ziehen wäre in jedem Fall eine entsprechende Anwendung des § 19 BDSG ebenso wie des nicht auf natürliche Personen beschränkten Akteneinsichtsrechts in § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - (zur entsprechenden Anwendung des § 29 VwVfG auf eine beantragte Auskunft BVerwG Urteil vom 21.03.1986 7 C 71.83, BVerwGE 74, 115, 119; vgl. a. Kopp/Ramsauer VwVfG 7. Aufl. § 29 Rn. 5, 7/8 auch zur entsprechenden Anwendung auf Einsichtsrechte außerhalb des VwVfG , allerdings als Recht auf ermessensfehlerhafte Entscheidung) oder aber einen Auskunftsanspruch ggf. unmittelbar auf Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ) - ggf. i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG - zu stützen (für personenbezogene Daten offen gelassen : BVerwG Urteil vom 20.02.1990 1 C 42/83, NJW 1990, 2761, 2762; FG Köln Urteil vom 18.12.1997 2 K 382/96, EFG 1998, 963).
  • FG Köln, 25.06.1998 - 2 K 7457/97

    Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über vom Finanzamt (FA) gespeicherte Daten

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