Rechtsprechung
   FG Köln, 19.12.2006 - 6 K 84/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7021
FG Köln, 19.12.2006 - 6 K 84/02 (https://dejure.org/2006,7021)
FG Köln, Entscheidung vom 19.12.2006 - 6 K 84/02 (https://dejure.org/2006,7021)
FG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 6 K 84/02 (https://dejure.org/2006,7021)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 14; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
    Kein Vorsteuerabzug bei leistenden Scheinunternehmen

  • rechtsportal.de

    UStG § 14 ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
    Kein Vorsteuerabzug bei leistenden Scheinunternehmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer: - Kein Vorsteuerabzug bei leistenden Scheinunternehmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen bei Mobiltelefonlieferungen eines Unternehmens; Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen durch einen Unternehmer; Abzug der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer; Notwendigkeit eines tatsächlichen Bestehens des in der Rechnung angegebenen Sitzes des Unternehmers bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung; Bedeutung einer eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit des Tatbestandsmerkmals der Leistung eines anderen Unternehmers durch die Finanzverwaltung anhand der Rechnung; Verschleierung des wahren Geschäftssitzes sowie der handelnden Personen; Erhebliche Erschwerung der Identifizierung des leistenden Unternehmers; Einschaltung eines Büroserviceunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 627



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Köln, 13.06.2007 - 11 K 536/05

    Lieferung und Verlegung von Baustahl und Baustahlmatten als zum Vorsteuerabzug

    Entgegen der Auffassung der Urteile des FG Köln vom 06.12.2006 4 K 1354/02 und 4 K 1356/02, EFG 2007, 631, in Revision, BFH-Az: V R 14/07 und 15/07, sieht er sie durch das EuGH-Urteil vom 06.07.2006 C-439/04 und C-440/04, UR 2006, 594, nicht in Frage gestellt (ebenso FG Köln, Urteil vom 19.12.2006 6 K 84/02, EFG 2007, 627, in Revision).
  • FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 6 K 1713/06

    Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen für die angebliche Anschaffung von

    Strittig ist freilich nunmehr, ob wegen der Rechtsprechung des EuGH der gute Glauben an das Vorliegen von die Unternehmereigenschaft begründenden Tatsachen ausnahmsweise der Vorsteuerabzug ermöglicht und bereits im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH-Urteil vom 06.07.2006 C-439/04 und C-440/04, Kittel und Recolta, UR, 2006, 594; Urteile des FG Köln vom 06.12.2006 und 19.12.2006, 4 K 1354/02 und 6 K 84/02, EFG 2007, 558 f. mit Anm. Fumi), Die Beantwortung der Rechtsfrage kann dahinstehen, weil der Senat die Überzeugung gewonnen hat, dass der Geschäftsführer der Klägerin Kenntnis von den näheren Umständen hinsichtlich des fehlenden Sitzes der F-GmbH hatte, er also nicht gutgläubig war.
  • FG Köln, 12.03.2008 - 11 K 5870/04

    Vorsteuerabzug eines sich für die Erbringung seiner Leistung Subunternehmern

    Denn Bösgläubigkeit kann anspruchsbegrenzend wirken, weshalb im Urteil des FG Köln vom 19.12.2006 (6 K 84/02, EFG 2007, 627, Revision anhängig unter V R 19/07) im Wissen bzw. Wissen-Müssen des Leistungsempfängers ein selbständiger Klageabweisungsgrund gesehen wurde.
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