Rechtsprechung
   FG Köln, 20.12.2007 - 14 K 2820/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6656
FG Köln, 20.12.2007 - 14 K 2820/03 (https://dejure.org/2007,6656)
FG Köln, Entscheidung vom 20.12.2007 - 14 K 2820/03 (https://dejure.org/2007,6656)
FG Köln, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - 14 K 2820/03 (https://dejure.org/2007,6656)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EStG § 62 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 52 Abs. 61 a; AufenthG § 25 Abs. 3; AuslG § 30; AufenthG § 101 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    D (A), Kindergeld, Aufenthaltsbefugnis, Altfälle, Übergangsregelung, Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Erwerbstätigkeit, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3
    Keine Kindergeldberechtigung eines Ausländers, der Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bezogen hat

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeld: - Keine Kindergeldberechtigung eines Ausländers, der Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bezogen hat

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld an eine somalische Staatsangehörige mit befristeter Aufenthaltsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 555



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Münster, 17.11.2009 - 1 K 4329/06

    Erwerbstätigkeit i. S. des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG

    Sie erhielt stattdessen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, nämlich Arbeitslosengeld II gemäß § 19 SGB II. Diese Leistungen sind mit Geldleistungen nach dem SGB III nicht vergleichbar (so auch FG Köln, Urteil vom 20.12.2007, 14 K 2820/03, EFG 2008, 555).

    Der Verweis auf § 2 Abs. 2 AufenthG ist im vorliegenden Fall vorzunehmen, da auch ansonsten an die Begriffsbestimmung des AufenthG angeknüpft wird (so auch FG Köln, Urteil vom 20.12.2007, 14 K 2820/03, EFG 2008, 555; FG Niedersachsen, Urteil vom 09.07.2007, 16 K 427/05, EFG 2007, 1787; a.A. wohl FG Köln, Vorlagebeschluss vom 09.05.2007, 10 K 1689/07, DStRE 2008, 160).

  • LSG Hessen, 04.08.2008 - L 6 B 75/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage

    Zwei weitere Senate des Finanzgerichts Köln sind dem zwar nicht gefolgt und haben die Auffassung vertreten, dass die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne (14. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2007, Az.: 14 K 2820/03 und 15. Senat, Urteil vom 14. Juni 2007, Az.: 15 K 4522/05).
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