Rechtsprechung
   FG Köln, 21.03.2013 - 2 K 586/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,46120
FG Köln, 21.03.2013 - 2 K 586/10 (https://dejure.org/2013,46120)
FG Köln, Entscheidung vom 21.03.2013 - 2 K 586/10 (https://dejure.org/2013,46120)
FG Köln, Entscheidung vom 21. März 2013 - 2 K 586/10 (https://dejure.org/2013,46120)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer - Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit aller Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen einer fehlenden Erklärung im Antragsvordruck i.R.e. Anspruchs eines in Österreich ansässigen Unternehmens auf Vorsteuervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1052
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 24.09.2015 - V R 9/14

    Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. März 2013  2 K 586/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1052 veröffentlichten Urteil führte das Finanzgericht (FG) aus, der Vergütungsantrag vom 30. Juni 2008 sei unwirksam, weil sowohl der innerhalb der Antragsfrist eingereichte Vergütungsantrag als auch der während des Einspruchsverfahrens erneut gestellte Antrag keine Eintragung in Ziffer 9 a des Antragsvordrucks enthalte.

    Die Klägerin beantragt, den Ablehnungsbescheid über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Juli bis Dezember 2007 vom 6. Oktober 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2010 sowie das Urteil des FG Köln vom 21. März 2013  2 K 586/10 aufzuheben und eine Vergütung in Höhe von 27.653,87 EUR für diesen Vergütungszeitraum festzusetzen, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit folgender Frage anzurufen: "Ist Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 79/1072/EWG [...] unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dahingehend auszulegen, dass ein Vergütungsantrag, der fristgerecht bis zum 30. Juni des Folgejahres bei der zuständigen Behörde eingegangen ist und dem lediglich die Angabe im Feld 9a fehlte, zwingend unwirksam ist?".

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