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   FG Köln, 22.02.2000 - 14 K 3004/99   

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https://dejure.org/2000,9747
FG Köln, 22.02.2000 - 14 K 3004/99 (https://dejure.org/2000,9747)
FG Köln, Entscheidung vom 22.02.2000 - 14 K 3004/99 (https://dejure.org/2000,9747)
FG Köln, Entscheidung vom 22. Februar 2000 - 14 K 3004/99 (https://dejure.org/2000,9747)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO 1977 § 201 Abs. 1 S 1; AO 1977 § 91 Abs. 1 S 1
    Keine Schlußbesprechung mehr nach Durchführung des

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfahren - Keine Schlußbesprechung mehr nach Durchführung des Einspruchsverfahrens gegen die Änderungsbescheide

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 775
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Hamburg, 13.12.2002 - III 124/01

    Schlussbesprechung, Gewinnfeststellung, Nachprüfungsvorbehalt:

    Unabhängig davon wäre nach den Auswertungsbescheiden und ihrer gerichtlichen Anfechtung das Begehren auf Durchführung einer Schlussbesprechung unzulässig (FG Köln, Urteil vom 22. Februar 2000 14 K 3004/99, EFG 2000, 775 , Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2000, 942, rechtskräftig).

    Der Mangel der Schlussbesprechung, der das rechtliche Gehör (§ 91 AO ) berührt und Einfluss auf das Begründungserfordernis (§ 121 AO ) für die Auswertungsbescheide und die darin in Bezug genommenen Prüfungsfeststellungen hat, ist durch das gewährte Gehör zum Prüfungsbericht (§ 202 AO ) vor den Bescheiden, im Einspruchsverfahren und im gerichtlichen Verfahren (einschließlich der Übersendung von Prüfer-Arbeitsunterlagen und einschließlich der mündlichen Erörterung) gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 2 -3, Abs. 2 AO geheilt (Entscheidungen des FG Köln vom 22. Februar 2000 14 K 3004/99, EFG 2000, 775 , DStRE 2000, 942; des BFH vom 15. Dezember 1997 X B 182/96, BFH/NV 1998, 811 m.w.N.).

  • BFH, 13.08.2008 - VIII B 183/07

    Unterlassen der Schlussbesprechung nach einer Außenprüfung: Heilung des

    Hinsichtlich der vom Kläger angebotenen Termine für eine Schlussbesprechung im Jahr 2005 (S. 6 des Urteils) ist der Beweisantrag nach der insoweit maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG nicht entscheidungserheblich, weil der mögliche Verfahrensmangel einer nicht durchgeführten Schlussbesprechung, auf die der geprüfte Steuerpflichtige nicht verzichtet hat und die auch nicht nach § 201 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) entbehrlich ist, gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 AO geheilt worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 1997 X B 182/96, BFH/NV 1998, 811, m.w.N.; Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 30. Januar 1997 6 V 1/96, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 779; Urteil des FG Köln vom 22. Februar 2000 14 K 3004/99, EFG 2000, 775).
  • FG Hamburg, 31.01.2003 - III 133/01

    Ambulante Krankenpflege:

    Unabhängig davon wäre nach den Auswertungsbescheiden und ihrer gerichtlichen Anfechtung das Begehren auf Durchführung einer Schlussbesprechung unzulässig (FG Köln, Urteil vom 22. Februar 2000 14 K 3004/99, EFG 2000, 775 , Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2000, 942, rechtskräftig).

    Der Mangel der Schlussbesprechung, der das rechtliche Gehör (§ 91 AO ) berührt und Einfluss auf das Begründungserfordernis (§ 121 AO ) für die Auswertungsbescheide und die darin in Bezug genommenen Prüfungsfeststellungen hat, ist durch das gewährte Gehör zum Prüfungsbericht (§ 202 AO ) vor den Bescheiden, im Einspruchsverfahren und im gerichtlichen Verfahren (einschließlich der Übersendung von Prüfer-Arbeitsunterlagen und einschließlich der mündlichen Erörterung) gemäß § 126 Abs. 1 Nrn. 2-3, Abs. 2 AO geheilt (Entscheidungen des FG Köln vom 22. Februar 2000 14 K 3004/99, EFG 2000, 775 , DStRE 2000, 942; des BFH vom 15. Dezember 1997 X B 182/96, BFH/NV 1998, 811 m.w.N.).

  • FG Hamburg, 22.01.2003 - III 186/02

    Ambulante Krankenpflege:

    Unabhängig davon wäre nach den Auswertungsbescheiden und ihrer gerichtlichen Anfechtung das Begehren auf Durchführung einer Schlussbesprechung unzulässig (FG Köln, Urteil vom 22. Februar 2000 14 K 3004/99, EFG 2000, 775 , Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2000, 942, rechtskräftig).

    Der Mangel der Schlussbesprechung, der das rechtliche Gehör (§ 91 AO ) berührt und Einfluss auf das Begründungserfordernis (§ 121 AO ) für die Auswertungsbescheide und die darin in Bezug genommenen Prüfungsfeststellungen hat, ist durch das gewährte Gehör zum Prüfungsbericht (§ 202 AO ) vor den Bescheiden, im Einspruchsverfahren und im gerichtlichen Verfahren (einschließlich der Übersendung von Prüfer-Arbeitsunterlagen und einschließlich der mündlichen Erörterung) gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 2 -3, Abs. 2 AO geheilt (Entscheidungen des FG Köln vom 22. Februar 2000 14 K 3004/99, EFG 2000, 775 , DStRE 2000, 942; des BFH vom 15. Dezember 1997 X B 182/96, BFH/NV 1998, 811 m.w.N.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 12 K 12041/10

    Gültigkeit der Hemmung der Verjährung wegen Betriebsprüfung bis ein Jahr nach dem

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige nach ganz überwiegender Ansicht einen (klagbaren) Rechtsanspruch auf die Durchführung einer Schlussbesprechung hat ([BFH-Urteil vom 16. Dezember 1987 I R 66/84, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 1988, 319; FG Köln, Urteil vom 22. Februar 2000 14 K 3004/99, EFG 2000, 775 ; Sauer in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 201 Rn. 9; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 201 AO Rn. 20; zweifelnd Rüsken in Klein AO , 10. Auflage [2009], § 201 Rn. 5).
  • FG München, 24.05.2007 - 5 K 4036/06

    Auslegung einer Verfahrenserklärung; Ergeben des wesentlichen Inhalts einer

    Denn auch die Erörterung der Sach- und Rechtslage durch das unabhängige Gericht bietet den Beteiligten hinreichende Gelegenheit, ihre Standpunkte vorzutragen (Entscheidungen des Finanzgerichts Hamburg vom 31.01.2003 III 133/01, juris, und vom 13.02.2002 III 124/01, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG-2003, 820; des Finanzgerichts Köln vom 22.02.2000 14 K 3004/99, EFG 2000, 775; des BFH vom 15.12.1997 X B 182/96, BFH/NV 1998, 811 m.w.N.).
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