Rechtsprechung
   FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 2444/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,8462
FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 2444/01 (https://dejure.org/2003,8462)
FG Köln, Entscheidung vom 22.05.2003 - 10 K 2444/01 (https://dejure.org/2003,8462)
FG Köln, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - 10 K 2444/01 (https://dejure.org/2003,8462)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Unterhalt bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft; Einschränkung des Begriffs der Zwangsläufigkeit; Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen in notariellem Vertrag; Übertragbarkeit der für ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 33a EStG
    Einkommensteuer; Unterhaltsleistungen aufgrund sittlicher Verpflichtung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 1245
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05

    Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

    a) Allerdings wurde für § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung bis zum Veranlagungszeitraum 2000 von der Rechtsprechung vertreten, dass eine konkrete Kürzung stattgefunden haben musste (sog. konkrete Betrachtungsweise: offen gelassen in BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BStBl II 2003, 187; vgl. aber Urteil des FG Köln vom 19. September 2002 3 K 5313/00, EFG 2003, 392; grundsätzlich bestätigt: BFH-Urteil vom 18. März 2004 III R 50/02, BStBl II 2004, 594; auch Urteil des FG Köln vom 22. Mai 2003 10 K 2444/01, EFG 2003, 1245).

    Seitdem wird verbreitet angenommen, dass wegen dieser Gesetzesänderung § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG nunmehr auch Fälle erfasst, in denen die Sozialhilfe nicht beantragt worden ist, sie aber im Falle eines Antrags wegen der Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen abgelehnt worden wäre (Urteil des FG Köln vom 22. Mai 2003 10 K 2444/01, EFG 2003, 1245; Urteil des FG Köln vom 19. September 2002 3 K 5313/00, EFG 2003, 392; Pust in; Littmann/ Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 33a Rz. 161; Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, § 33a Rz. 22; Hufeld in: Kirchhof/Söhn, § 33a Rz. B 51; BMF-Schreiben vom 28. März 2003, BStBl I 2003, 243).

    Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn - wie im Fall des § 122 BSHG - gesetzlich unwiderlegbar vermutet wird, dass der Unterhalt durch die eheähnliche Lebensgemeinschaft sichergestellt ist (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BStBl II 2003, 187; BFH-Urteil vom 20. April 2006 III R 23/05, BFH/NV 2006, 1916; Urteil des FG Köln vom 22. Mai 2003 10 K 2444/01, EFG 2003, 1245).

  • BFH, 18.03.2004 - III R 50/02

    Unterhaltsleistungen an gleichgestellte Personen

    b) Sowohl in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung als auch im Schrifttum wird die Vorschrift einhellig dahin gehend ausgelegt, dass bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2000 mit Rücksicht auf die gesetzlich vermutete (§ 137 Abs. 2 Buchst. a des Arbeitsförderungsgesetzes --AFG-- a.F.; jetzt § 193 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch --SGB III--) oder die tatsächlich gewährte Unterstützung (§ 122 i.V.m. § 16 BSHG) durch den Steuerpflichtigen jeweils konkret öffentliche Mittel gekürzt oder vollständig abgelehnt sein müssen (konkrete Beurteilung); eine lediglich eventuelle Kürzung öffentlicher Mittel durch das Sozialamt im Falle einer --tatsächlich aber unterlassenen-- Beantragung reicht nicht aus --keine hypothetische Beurteilung-- (vgl. Urteile des Hessischen FG vom 23. September 1999 11 K 1056/99, EFG 2000, 436, Revision III R 57/99 aus anderen Gründen zurückgewiesen; vom 10. Juni 2002 12 K 5727/98, juris, nicht veröffentlicht --n.v.--, Revision III R 11/03; FG München vom 24. Juli 2001 13 K 2075/00, juris, n.v.; FG Köln vom 22. Mai 2003 10 K 2444/01, EFG 2003, 1245, Nichtzulassungsbeschwerde III B 104/03; Glanegger in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 33. Aufl., § 33a Rz. 22; Mellinghoff in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 3. Aufl., § 33a Rz. 18; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Einkommensteuergesetz, § 33a Rz. 160; Stöcker in Lademann, Einkommensteuergesetz, § 33a Rz. 292; Fuhrmann in Korn, Einkommensteuergesetz, § 33a Rz. 26; von Oepen in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 33a EStG Rz. 108; Schmieszek in Bordewin/Brandt, Einkommensteuergesetz, § 33a Rz. 82; Görke in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 33a Rz. 32 und 33).
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