Rechtsprechung
   FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 5304/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,8649
FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 5304/04 (https://dejure.org/2005,8649)
FG Köln, Entscheidung vom 22.06.2005 - 13 K 5304/04 (https://dejure.org/2005,8649)
FG Köln, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - 13 K 5304/04 (https://dejure.org/2005,8649)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen eine Steuerschuld auf 0 DM festsetzenden Steuerbescheid; Voraussetzungen der Änderungsmöglichkeit nach § 10d Abs. 4 S. 4, 5 Einkommensteuergesetz (EStG); Auslegung von Prozesserklärungen und außerprozessualen Rechtsbehelfen in ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Finanzgerichtsordnung: - Auslegung von Prozesserklärungen

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 1623
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Düsseldorf, 14.08.2007 - 6 K 447/07

    Zulässigkeit der Anfechtung eines eine Steuer von 0 DM festsetzenden

    Die Anfechtung eines Steuerbescheides, der eine Steuer von 0 DM festsetzt, ist daher grundsätzlich unzulässig (BFH vom 15.02.2001 III R 10/99, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2001, 1125; FG Köln vom 22.06.2005, 13 K 5304/04, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2005, 1623; FG München vom 24.05.2006, 9 K 4559/05, [...]).

    Denn weder muss die Klägerin mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass ihr der Vorgang, auf dem die Festsetzung zur Körperschaftsteuer beruht, bei der gleichen Steuer für spätere Steuerabschnitte steuerrechtliche Nachteile verursachen wird, noch hat die streitbefangene Körperschaftsteuerfestsetzung - wie dieses für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2000 der Fall war (vgl. § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG a.F.) - Bindungswirkung für andere Steuerfestsetzungen, wie z.B. für den Bescheid zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10 d EStG (ebenso: FG Köln vom 22.06.2005, 13 K 5304/04, EFG 2005, 1623).

  • FG Düsseldorf, 09.03.2010 - 6 K 3322/07

    Zurückverlagerung des steuerlichen Übertragungsstichtags bei einem

    Die Anfechtung eines Steuerbescheides, der eine Steuer von 0 DM festsetzt, ist daher grundsätzlich unzulässig (BFH vom 15.02.2001 III R 10/99, BFH/NV 2001, 1125; Finanzgericht -FG- Köln vom 22.06.2005, 13 K 5304/04, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2005, 1623; FG München vom 24.05.2006, 9 K 4559/05, Juris).

    Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen besteht aber, wenn die Klägerin mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, dass ihr der Vorgang, auf dem die Steuerfestsetzung beruht, bei der gleichen Steuer für spätere Steuerabschnitte steuerrechtliche Nachteile verursachen wird (vgl. dazu auch FG Köln vom 22.06.2005, 13 K 5304/04, EFG 2005, 1623).

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 6 K 431/04

    Beschwer bei Anfechtung einer negativen Körperschaftsteuerfestsetzung - Umfang

    Aufgrund dieser für den Verlustfeststellungsbescheid und für Zwecke der Gliederungsrechnung bindenden Einkommensfeststellung bleibt die alleinige Anfechtung eines Körperschaftsteuerbescheids, in welchem wie im vorliegenden Fall -keine Steuerschuld festgesetzt wurde, zulässig (vgl. BFH-Urteile vom 16. März 1988 I R 188/84, BStBl II 1988, 683, vom 9. Dezember 1987 I R 1/85, BStBl II 1988, 463 undvom 8. November 1989 I R 174/86, BStBl II 1990, 91; BFH-Beschluss vom 18. Mai 1983 I R 263/82, BStBl II 1983, 602; Urteil des Finanzgerichts -FG -Köln vom 22. Juni 2005 13 K 5304/04, Entscheidungen der FG -EFG -2005, 1623; 103a Körperschaftsteuer-Richtlinien 1990).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 1 K 652/02

    Bilanzierung von Zinsverbindlichkeiten für Altkredite bei

    Klagantrag um 428.718,00 DM wegen Zinsverbindlichkeiten niedriger festzustellen ist (vgl. z. B. auch FG Köln, EFG 2005, 1623) .
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