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   FG Köln, 22.09.2009 - 1 K 2957/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,23277
FG Köln, 22.09.2009 - 1 K 2957/06 (https://dejure.org/2009,23277)
FG Köln, Entscheidung vom 22.09.2009 - 1 K 2957/06 (https://dejure.org/2009,23277)
FG Köln, Entscheidung vom 22. September 2009 - 1 K 2957/06 (https://dejure.org/2009,23277)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4d
    Abziehbarkeit von Beiträgen an eine Unterstützungskasse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerrechtliche Berücksichtigung von an eine Unterstützungskasse gezahlten Beiträge durch ein Trägerunternehmen als Betriebsausgaben; Voraussetzung der Annahme einer Verschaffung der Mittel für die Leistungen der Unterstützungskasse durch Abschluss einer Versicherung i.S.d. § 4d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c) Einkommenssteuergesetz (EStG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebsausgaben: - Abziehbarkeit von Beiträgen an eine Unterstützungskasse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 1593
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 14.05.2013 - I R 6/12

    Zuwendung an Unterstützungskassen - Schriftformerfordernis - Eindeutigkeit der

    Zwar wird auch vom FA nicht in Frage gestellt, dass Unterstützungskassen, die auf ihre Leistungen keinen formalen Rechtsanspruch einräumen und deshalb auch nicht der Versicherungsaufsichtspflicht unterliegen (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen), die erhaltenen Zuwendungen --wie im Streitfall geschehen-- an die Trägerunternehmen als verzinsliche Darlehen zurückgewähren können (vgl. z.B. Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 32. Aufl., § 4d Rz 1, 4; Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 4d Rz 1, 4; R 13 Abs. 2 der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004; Amtliches Körperschaftsteuerhandbuch 2004 H 13 "Überlassung an Träger der Kasse"; zur Beleihung von Rückdeckungsversicherungen vgl. FG Köln, Urteil vom 22. September 2009  1 K 2957/06, EFG 2010, 1593).
  • BFH, 15.10.2014 - VIII R 32/10

    Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen i. S. des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. September 2009  1 K 2957/06 aufgehoben.

    Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 1593 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab.

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