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   FG Köln, 22.09.2010 - 4 K 478/07   

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https://dejure.org/2010,9677
FG Köln, 22.09.2010 - 4 K 478/07 (https://dejure.org/2010,9677)
FG Köln, Entscheidung vom 22.09.2010 - 4 K 478/07 (https://dejure.org/2010,9677)
FG Köln, Entscheidung vom 22. September 2010 - 4 K 478/07 (https://dejure.org/2010,9677)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung von Erziehungsgeld durch einen Jugendhilfeträger an Pflegeeltern als Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit für eine Vollzeitpflege; Betreuungsentgelte als steuerpflichtige Einnahmen aus einer erzieherischen Tätigkeit; Zahlung von öffentlich-rechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerfreie Beihilfen i. S. des § 3 Nr. 11 EStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einkommensteuerbefreiungen: - Steuerfreie Beihilfen i. S. des § 3 Nr. 11 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 311
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 05.11.2014 - VIII R 9/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 -

    Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. September 2010  4 K 478/07 sowie die Einkommensteueränderungsbescheide für 2001 bis 2003 vom 29. November 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Januar 2007 aufgehoben und die Einkommensteuer für 2004 unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2004 vom 6. Januar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Januar 2007 ohne Ansatz der Einnahmen der Klägerin aus ihrer selbständigen Tätigkeit als Erzieherin festgesetzt.

    Die dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 311 veröffentlichten Urteil vom 22. Oktober 2010  4 K 478/07 als unbegründet ab.

  • FG Niedersachsen, 31.05.2011 - 13 K 144/11

    Steuerfreiheit der Pflegeeltern gezahlten Erziehungsgelder bzw. Pflegegelder

    Hinsichtlich der beantragten Steuerbefreiung werde auf das Urteil des NFG vom 08.06.2006, 10 K 289/99 und des FG Köln, EFG 2011, 311 verwiesen.

    Pflegegelder für Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII beinhaltete demgegenüber lediglich einen sog. Erziehungsanteil, der lediglich einen Bruchteil des gezahlten Honorars ausmacht (vgl. FG Köln, Urteil vom 22.09.2010, EFG 2011, 311).

  • FG Köln, 30.06.2011 - 10 K 1229/09

    Betriebseinnahmen einer Betreuerin eines Kindes wegen Honorar- und Sachkosten

    Das FG Köln (22.09.20104 K 478/07, EFG 2011, 311) hat im Anschluss entschieden, dass, wenn es sich bei den Zahlungen, die ein öffentlicher Jugendhilfeträger an einen privaten Verein erbringt, um Zahlungen im Sinne des § 34 SGB VIII handelt, die Zahlungen des privaten Vereins an eine mit der Betreuung des Kindes beauftragte Privatperson nicht als steuerfreie Zahlungen im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG anzusehen seien.
  • FG Köln, 30.06.2011 - 10 K 1122/09

    Betriebseinnahmen einer Betreuerin eines Kindes wegen Honorar- und Sachkosten

    Das FG Köln (22.09.2010 4 K 478/07, EFG 2011, 311) hat im Anschluss entschieden, dass, wenn es sich bei den Zahlungen, die ein öffentlicher Jugendhilfeträger an einen privaten Verein erbringt, um Zahlungen im Sinne des § 34 SGB VIII handelt, die Zahlungen des privaten Vereins an eine mit der Betreuung des Kindes beauftragte Privatperson nicht als steuerfreie Zahlungen im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG anzusehen seien.
  • FG Niedersachsen, 23.03.2011 - 3 K 35/08

    Steuerbarkeit des Honorars einer Erziehungsstelle nach § 34 SGB VIII - Kein Abzug

    Diese Differenzierung ist gerechtfertigt, weil es sich um ganz unterschiedliche Pflegeformen handelt, die Pflegefamilie auf der einen Seite, die Betreuung im Heim auf der anderen Seite (vgl. BFH in BStBl II 1999, 133; ebenso Urteil des FG Köln vom 22. September 2010 4 K 478/07, EFG 2011, 311).
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