Rechtsprechung
   FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7335
FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04 (https://dejure.org/2008,7335)
FG Köln, Entscheidung vom 23.01.2008 - 10 K 6227/04 (https://dejure.org/2008,7335)
FG Köln, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 10 K 6227/04 (https://dejure.org/2008,7335)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf Verpflichtung der beklagten Behörde zur Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach billigem Ermessen; Rückwirkende Einschränkung der Amtsveranlagung für Steuerübererhebungen auf Fälle positiver Einkünfte von über 410 EUR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung von § 138 Abs. 1 und Abs. 2 FGO; Abgrenzung von Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echte Rückwirkung) und tatbestandlicher Rückanknüpfung [unechte Rückwirkung]

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kostenrecht; Verfassungsmäßigkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 55j EStG: - Abgrenzung von § 138 Abs. 1 und Abs. 2 FGO; Abgrenzung von Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echte Rückwirkung) und tatbestandlicher Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf Verpflichtung der beklagten Behörde zur Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach billigem Ermessen; Rückwirkende Einschränkung der Amtsveranlagung für Steuerübererhebungen auf Fälle positiver Einkünfte von über 410 EUR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 872



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs.

    Andernfalls wäre die unbeschränkte Rückwirkung wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig (Finanzgericht Köln, Beschluss vom 23.01.2008 10 K 6227/04).

    Damit ist kein Raum für eine verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung (so aber Niedersächsisches Finanzgericht, Urteile vom 25.04.2007 2 K 379/04, EFG 2007, 1878 und 7 K 102/05, DStRE 2008, 752 sowie Urteil vom 31.01.2012 8 K 196/10, Juris) oder für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Artikel 100 Grundgesetz (vgl. FG Köln, Vorlagebeschluss vom 28.11.2007 10 K 6227/04 und Beschluss vom 23.01.2008 10 K 6227/04, EFG 2008, 860 und 872).

  • FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs.

    Andernfalls wäre die unbeschränkte Rückwirkung wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig (Finanzgericht Köln, Beschluss vom 23.01.2008 10 K 6227/04).

    Damit ist kein Raum für eine verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung (so aber Niedersächsisches Finanzgericht, Urteile vom 25.04.2007 2 K 379/04, EFG 2007, 1878 und 7 K 102/05, DStRE 2008, 752 sowie Urteil vom 31.01.2012 8 K 196/10, Juris) oder für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Artikel 100 Grundgesetz (vgl. FG Köln, Vorlagebeschluss vom 28.11.2007 10 K 6227/04 und Beschluss vom 23.01.2008 10 K 6227/04, EFG 2008, 860 und 872).

  • FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08

    Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des JStG

    Entgegen der Auffassung des FG Köln, Beschluss vom 23.01.2008, Az. 10 K 6227/04, EFG 2008, 872, bewegt sich die vorliegende rückwirkende Gesetzesänderung, welche eben diese Pflichtveranlagung verhindert, (noch) im Rahmen des dem Gesetzgeber zuzubilligenden Gestaltungsspielraums.
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