Rechtsprechung
   FG Köln, 23.09.1996 - 13 K 962/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,10222
FG Köln, 23.09.1996 - 13 K 962/96 (https://dejure.org/1996,10222)
FG Köln, Entscheidung vom 23.09.1996 - 13 K 962/96 (https://dejure.org/1996,10222)
FG Köln, Entscheidung vom 23. September 1996 - 13 K 962/96 (https://dejure.org/1996,10222)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 1997, 1579



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 02.10.1997 - IV R 82/96

    Rückstellung für Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz

    Für Arbeitsverhältnisse gilt nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Vermutung, daß Leistung und Gegenleistung ausgeglichen sind und ein Verpflichtungsüberhang des Arbeitgebers auch nicht durch Sozialleistungen entsteht, zu denen der Arbeitgeber aufgrund arbeits- oder sozialrechtlicher Vorschriften verpflichtet ist (BFH-Urteile vom 25.9.1956 I 122/56 U, BFHE 63, 354, BStBl III 1956, 333, vom 25.2.1986 VIII R 377/83, BFHE 146, 146, BStBl II 1986, 465; in BFHE 152, 250, BStBl II 1988, 338; vom 7.6.1988 VIII R 296/82, BFHE 153, 407, BStBl II 1988, 886; vgl. auch FG Köln, Urteil vom 23.9.1996 13 K 962/96, EFG 1997, 10, rkr.).
  • FG Niedersachsen, 27.07.1999 - VI 337/97

    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rückstellungen

    Von der Entstehung eines Verpflichtungsüberschusses kann bei Arbeitsverträgen nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil der Arbeitgeber im Krankheitsffalle verpflichtet ist, das vereinbarte Gehalt für den Zeitraum der gesetzlichen Fortzahlungsverpflichtung weiterzuzahlen (Urteil des BFH vom 07.06.1988 VIII R 296/82, BFHE 153, 407, BStBl. II 1988, 886; FG Baden-Württemberg, EFG 1994, 869; FG Köln, EFG 1997, 10; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 18. Aufl. § 5 Rz. 550, Stichwort: Lohnfortzahlung; a.A. Bode, DB 1990, 333; Höfer, BB 1992, 1753; Lauth, StKongRep 1993, 379, 392; für den Fall der bereits eingetretenen Erkrankung des Arbeitnehmers Hauser/Hagenau, DB 1990, 440).
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