Rechtsprechung
   FG Köln, 24.02.2011 - 13 K 80/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2609
FG Köln, 24.02.2011 - 13 K 80/06 (https://dejure.org/2011,2609)
FG Köln, Entscheidung vom 24.02.2011 - 13 K 80/06 (https://dejure.org/2011,2609)
FG Köln, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - 13 K 80/06 (https://dejure.org/2011,2609)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Finanzamt ist zur gewinnmindernden Berücksichtigung einer Teilwertabschreibung auf eine Kapitalbeteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft gem. § 6 EStG und § 8 KStG verpflichtet; Verpflichtung des Finanzamts zur gewinnmindernden Berücksichtigung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilwertabschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten erst ab 2002

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten generell erst ab dem Vz. 2002 anwendbar

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Abschreibungsverbot und Schachtelstrafe bei Drittstaaten-Mehrheitsbeteiligungen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Körperschaften: - Teilwertabschreibung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2011, 16
  • EFG 2011, 1651
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 29.08.2012 - I R 7/12

    Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und

    Die tatsächlichen Verhältnisse spielen insoweit keine unmittelbare Rolle; sie werden vom EuGH lediglich ergänzend herangezogen, um den zur Abgrenzung eingeforderten "sicheren Einfluss" für den konkret zu beurteilenden Einzelfall zu verifizieren (z.B. EuGH-Urteile in DStR 2012, 1508 Rn. 31; vom 26. März 2009, Kommission ./. Italienische Republik, C-326/07, Slg. 2009, I-2291 Rn. 36 ff.; s.a. FG Köln, Urteil vom 24. Februar 2011  13 K 80/06, EFG 2011, 1651, jeweils m.w.N.).
  • FG Köln, 22.11.2011 - 13 K 2853/07

    Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht bei Nichtabziehbarkeit von nach DBA-USA

    Denn die Vorschrift gelte in der Fassung des Streitjahres 1999 unabhängig von der Möglichkeit, auf die Tochtergesellschaft einen sicheren Einfluss ausüben zu können (Finanzgericht - FG - Köln, Urteil vom 24. Februar 2011, 13 K 80/06, EFG 2011, 1651).

    Der Rechtsprechung des Finanzgerichts Köln im Urteil vom 24. Februar 2011 13 K 80/06, auf das sich die Klägerin maßgeblich stütze, könne nicht gefolgt werden.

    Die vom Beklagten geäußerte Kritik an der vorliegenden, vom Senat bereits im Urteil vom 24. Februar 2011 13 K 80/06, a.a.O., geäußerten Rechtsauffassung hält der Senat lediglich insoweit für berechtigt, als die Rechtsprechung des EuGH zu dieser Rechtslage nicht eindeutig ist.

    Der erkennende Senat übt wie bereits in der Entscheidung 13 K 80/06, a.a.O., das ihm eingeräumte Ermessen gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV dahingehend aus, dass er keine Vorabentscheidung durch den EuGH herbeiführt.

  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07

    Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei

    Der beschließende Senat folgt in seiner bisherigen Rechtsprechung (z. B. Urteil vom 18. Mai 2010 13 K 4828/06, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2011, 174; vom 24. Februar 2011 13 K 80/06, EFG 2011, 1651) bei der Beantwortung der Frage, ob eine nationale Regelung unter die Niederlassungsfreiheit oder unter die Kapitalverkehrsfreiheit (oder unter beide Grundfreiheiten) fällt, der gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach auf den Gegenstand der betreffenden nationalen Regelung abzustellen ist (vgl. u. a. EuGH-Urteile vom 24. Mai 2007, Holböck, C-157/05, Slg. 2007, I-4051, Rdnrn. 22 und 23; vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Rdnrn. 26 bis 34; und vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Rdnrn. 34 und 44 bis 49).

    Das diese Auffassung ablehnende Urteil des BFH vom 26. November 2008 I R 7/08, BFHE 224, 50, BFH/NV 2009, 849 ist von der Verwaltung mit der Verfassungsbeschwerde (Az. des BVerfG 2 BvR 862/09), das Urteil des beschließenden Senats in EFG 2011, 1651 mit der Revision (Az. des BFH I R 40/11) angefochten.

  • FG Münster, 15.03.2012 - 9 K 2139/07

    Berücksichtigung von Forderungen eines Unternehmens gegenüber ihrer

    D.h. das Konkurrenzverhältnis zwischen der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit ist ausgehend von der konkreten nationalen Norm und nicht nach den konkreten Beteiligungsverhältnissen zu entscheiden (BFH-Urteil vom. 26.11.2008 I R 7/08, BFH/NV 2009, 849, dagegen Verfassungsbeschwerde 2 BvR 862/09; FG Köln, Urteil vom 24.02.11, EFG 2011, 1651 m.w.N., Rev. I R 40/11; FG Köln, Urteil vom 22.11.11, IStR 12, 116 m.w.N.; a.A. BMF-Schreiben vom 11.11.2010, BStBl I 2011, 40; Zorn, IStR 2010, 190).

    Die Frage des Konkurrenzverhältnisses zwischen der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit ist aus den im Urteil des FG Köln in EFG 2011, 1651 genannten Gründen weiterhin von grundsätzlicher Bedeutung.

  • FG Köln, 08.11.2018 - 13 K 552/17
    Die Klägerin begründet ausführlich die vom erkennenden Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 24. Februar 2011 13 K 80/06, EFG 2011, 1651 und vom 22. November 2011 13 K 2853/07, EFG 2012, 1085) durchgängig zu Grunde gelegte Auffassung, in Drittlandsfällen ergebe sich auch in Konstellationen mit Mehrheits- bzw. Beherrschungsbeteiligung keine Exklusivität der Niederlassungsfreiheit (vgl. Art. 49 AEUV) vor der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV), wenn die streitgegenständliche Vorschrift eine Mehrheit oder Beherrschung nicht erfordere.
  • FG Baden-Württemberg, 23.07.2012 - 6 K 2522/09

    Verstoß des § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. gegen die Kapitalverkehrsfreiheit auch bei

    Der erkennende Senat folgt dem Bundesfinanzhof und sieht sich in dieser Auffassung durch die Urteile des Finanzgerichts Köln vom 24. Februar 2011 (13 K 80/06, EFG 2011, 1651) und vom 22. November 2011 (13 K 2853/07, EFG 2012, 1085) und die jüngste Entscheidung des EuGH vom 19. Juli 2012 (C-31/11) bestätigt:.
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