Rechtsprechung
   FG Köln, 26.06.2013 - 7 K 2700/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,19750
FG Köln, 26.06.2013 - 7 K 2700/12 (https://dejure.org/2013,19750)
FG Köln, Entscheidung vom 26.06.2013 - 7 K 2700/12 (https://dejure.org/2013,19750)
FG Köln, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - 7 K 2700/12 (https://dejure.org/2013,19750)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anwaltskosten für familiengerichtliche Unterhaltsverfahren sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abzugsfähigkeit von Anwaltskosten für Unterhaltsprozess

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Außergewöhnliche Belastungen - Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Unterhaltsfestsetzung für ein uneheliches Kind und dessen Mutter als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 1665
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 18.02.2016 - VI R 56/13

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. Juni 2013 7 K 2700/12 aufgehoben.

    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1665 veröffentlichten Gründen statt.

    Es beantragt, das Urteil des FG Köln vom 26. Juni 2013  7 K 2700/12 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • FG Thüringen, 14.05.2014 - 3 K 830/13

    Nicht mutwillig in Kauf genommene Gerichts- und Anwaltskosten im Rahmen einer

    Diese Rechtsprechung ist nach Auffassung des Senats im Hinblick auf die o.g. Grundsatzentscheidung des BFH vom 12.5.2011 ( VI R 42/10, a.a.O.) jedoch überholt (vgl. ebenso FG Köln, Urteil vom 26. Juni 2013 7 K 2700/12, EFG 2013, 1665, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 56/13; FG Düsseldorf, Urteil vom 19. Februar 2013 10 K 2392/12 E, EFG 2013, 933, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 16/13; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteile vom 21. Februar 2012 1 K 75/11, EFG 2013, 523, Rev. anhängig, Az. des BFH: VI R 70/12; vom 17. April 2013 5 K 156/12, EFG 2013, 1127, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 26/13; a.A. FG München vom 21. August 2012 10 K 800/10, EFG 2013, 451, Rev. anhängig, Az. des BFH: VI R 69/12).

    Insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen in den Entscheidungsgründen des Finanzgerichts Köln im Urteil vom 26. Juni 2013 ( 7 K 2700/12, a.a.O.; Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 56/13), denen er folgt.

  • FG Münster, 20.03.2014 - 5 K 1147/12

    Zivilprozesskosten, Scheidung

    Diese Sichtweise trägt dem Umstand Rechnung, dass eine Einigung hinsichtlich der Kosten die Vergleichsbereitschaft erhöhen kann (vgl. Rosenke, EFG 2013, 454; FG Köln, Urteil vom 26. Juni 2013 7 K 2700/12, EFG 2013, 1665).

    In der Masse der zivilrechtlichen Verfahren bestünde letztendlich immer die Möglichkeit, ohne die Beteiligung von Gerichten eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen (siehe Leitner, EFG 2013, 452; Rosenke, EFG 2013, 454; FG Köln, Urteil vom 26. Juni 2013 7 K 2700/12, EFG 2013, 1665).

  • FG Münster, 20.03.2014 - 5 K 1023/12

    Zivilprozesskosten in 2010 als außergewöhnliche Belastungen

    Diese Sichtweise trägt dem Umstand Rechnung, dass eine Einigung hinsichtlich der Kosten die Vergleichsbereitschaft erhöhen kann (vgl. Rosenke, EFG 2013, 454; FG Köln, Urteil vom 26. Juni 2013 7 K 2700/12, EFG 2013, 1665 (Rev. BFH VI R 56/13)).

    In der Masse der zivilrechtlichen Verfahren bestünde letztendlich immer die Möglichkeit, ohne die Beteiligung von Gerichten eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen (siehe Leitner, EFG 2013, 452; Rosenke, EFG 2013, 454; FG Köln, Urteil vom 26. Juni 2013 7 K 2700/12, EFG 2013, 1665 (Rev. BFH VI R 56/13)).

  • FG Saarland, 10.12.2014 - 1 K 1201/13

    Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

    Nutzungsentschädigung für Wohnhaus; FG Köln vom 26. Juni 2013 7 K 2700/12, EFG 2013, 1665, zu Unterhaltsstreitigkeiten; FG Rheinland-Pfalz vom 12. November 2013 3 K 1665/12, EFG 2014, 641, zu Erbauseinandersetzung; Niedersächsisches FG vom 8. Januar 2014 3 K 11296/12, juris, zu ausländischen Gerichtskosten).
  • FG Saarland, 07.10.2014 - 1 K 1054/13

    Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

    Nutzungsentschädigung für Wohnhaus; FG Köln vom 26. Juni 2013 7 K 2700/12, EFG 2013, 1665, zu Unterhaltsstreitigkeiten; FG Rheinland-Pfalz vom 12. November 2013 3 K 1665/12, EFG 2014, 641, zu Erbauseinandersetzung; Niedersächsisches FG vom 8. Januar 2014 3 K 11296/12, juris, zu ausländischen Gerichtskosten).
  • FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3061/14

    Einkommensteuer

    Die Gesetzesänderung ist am 30.06.2013, dem Tag nach der Verkündung, in Kraft getreten, und nicht, wie vielfach angenommen, am 01.01.2013 (so aber Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 7g EStG Rn. 4 Stand November 2013 unter Berufung auf § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG; Bugge in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 7g Rn. D12: ab VZ 2013; zum bezüglich der Frage des Inkrafttretens gleichgelagerten Fall der Änderung von § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG [Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung] durch Art. 2 Nr. 16 AmtshilfeRLUmsG für den 01.01.2013 FG Köln, Urteil vom 26.06.2013 7 K 2700/12, EFG 2013, 1665, Juris Rn. 29; FG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2013 11 K 3540/12 E, EFG 2014, 199, Juris Rn. 29; Heim, DStZ 2014, 165, 170; Rosenke, EFG 2013, 1845).
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