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   FG Köln, 26.09.2013 - 13 K 3908/09   

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https://dejure.org/2013,35928
FG Köln, 26.09.2013 - 13 K 3908/09 (https://dejure.org/2013,35928)
FG Köln, Entscheidung vom 26.09.2013 - 13 K 3908/09 (https://dejure.org/2013,35928)
FG Köln, Entscheidung vom 26. September 2013 - 13 K 3908/09 (https://dejure.org/2013,35928)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abziehbarkeit von Anschaffungskosten für fünf Pkw zur Verlosung anlässlich einer Jubiläumsfeier als Betriebsausgabe

  • kanzlei.biz

    Kosten für Kraftfahrzeuge als Tombolapreise nicht von der Steuer absetzbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 1
    Verlosung, Gewinnchance, EUR 35,00-Grenze

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Aufwendungen für Geschenke - Verlosung, Gewinnchance, EUR 35,00-Grenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anschaffungskosten von hochwertigen Tombolapreisen sind nicht von der Steuer befreit

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Teure Tombola

  • heise.de (Pressebericht, 30.12.2013)

    Auto für Verlosung nicht von der Steuer absetzbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Auto als Tombolapreis - steuerlich gesehen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kraftfahrzeuge für eine Tombola nicht von der Steuer absetzbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hochwertigen Tombolagewinne - Anschaffungskosten nicht von der Steuer absetzbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht von der Steuer absetzbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht von der Steuer absetzbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betriebsausgaben: Bei Tombolapreisen zählt die Gewinnchance

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Abzug hochwertiger Tombolapreise

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht von der Steuer absetzbar

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Kosten für hochwertige Tombolapreise

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Autoverlosung für Kunden - keine Betriebsausgabe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht als Betriebsausgaben von der Steuer absetzbar - Freigrenze von 35 Euro je Teilnehmer darf nicht überschritten werden

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 296
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Münster, 09.11.2017 - 13 K 3518/15

    Jubiläumsfeier: Abzugsfähige Betriebsausgabe ja oder nein?

    a)              Der Geschenkbegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entspricht nach ständiger Rechtsprechung des BFH dem Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schenkung (BFH-Urteile vom 18.2.1982 IV R 46/78, BFHE 135, 206, BStBl II 1982, 394; vom 23.6.1993 I R 14/93, BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806; vom 12.10.2010 I R 99/09, BFH/NV 2011, 650; FG Köln, Urteil vom 26.9.2013 13 K 3908/09, EFG 2014, 296).

    Eine Zuwendung erfolgt nicht unentgeltlich, wenn der Zuwendende zur Leistung rechtlich verpflichtet ist (BFH-Beschluss vom 28.11.1986 III B 54/85, BStBl II 1987, 296) oder wenn die Zuwendung - für den Empfänger erkennbar - als Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des Empfängers gedacht ist und in einem unmittelbaren zeitlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer solchen Leistung steht (BFH-Urteile vom 20.8.1986 I R 29/85, BFHE 147, 525, BStBl II 1987, 108; vom 4.2.1987 I R 132/83, BFH/NV 1988, 352; vom 12.10.2010 I R 99/09, BFH/NV 2011, 650; FG Köln, Urteil vom 26.9.2013 13 K 3908/09, EFG 2014, 296).

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 6 K 1844/13

    Umsatzsteuerliche Behandlung einer Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten

    Um die weiteren Voraussetzungen einer Schenkung prüfen zu können, bedarf es zunächst einer Bestimmung des Gegenstandes des Zuwendung (FG Köln, Urteil vom 26. September 2013 13 K 3908/09, EFG 2014, 296 zu hochwertigen Tombolapreisen mit der in jedem Los verkörperten Gewinnchance als Gegenstand der Zuwendung; vgl. dazu auch Neu, EFG 2014, 300 f.).

    Anders als in dem vom FG Köln entschiedenen Fall geht es vorliegend nicht um hochwertige Tombolapreise, wo Gegenstand der Zuwendung die in jedem Los verkörperte Gewinnchance ist (so zutreffend FG Köln vom 26. September 2013 aaO).

    Für die ertragsteuerliche Wertung stellt das FG Köln (Urteil vom 26. September 2013 13 K 3908/09, EFG 2014, 296) unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Verpflichtung nach Ansicht des Senats zu Recht "auf den Beginn der gedachten Kausalkette" ab.

    Unter Anwendung dieser Grundsätze, denen der Senat folgt, verlangt der Gesetzeszweck des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG nach zutreffender Auffassung des FG Köln (Urteil vom 26. September 2013 13 K 3908/09, EFG 2014, 296), dass nur Zuwendungen für konkrete in Geld oder Geldeswert bestehende Gegenleistungen der Empfänger als entgeltlich eingestuft werden.

    Der zutreffenden Auffassung des FG Köln im Urteil vom 26. September 2013 (aaO) folgend stellt auch das Ablösen und Einkleben der Treuepunkte und die anschließende Versendung an die Brauerei keine taugliche Gegenleistung dar.

    Anschließend an die ertragsteuerliche Ansicht des FG Köln (Urteil vom 26. September 2009 13 K 3908/09, EFG 2014, 296, rkr.) geht der Senat zunächst für den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG davon aus, dass die Richtlinienbestimmung des BMF nicht mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes vereinbar ist.

  • FG Hamburg, 08.12.2014 - 1 K 232/11

    Beteiligung des Arbeitnehmers am Veräußerungserlös der Arbeitgeber-Gesellschaft

    Die Konstellation im Streitfall ist nicht etwa vergleichbar mit der Zuwendung einer in einem Los verkörperten Gewinnchance (vergleiche FG Köln Urteil vom 26.09.2013 - 13 K 3908/09, EFG 2014, 296), sondern erschöpft sich in der Eingehung einer Zahlungsverpflichtung durch A gegenüber dem Kläger.
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