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   FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02   

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https://dejure.org/2003,5362
FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02 (https://dejure.org/2003,5362)
FG Köln, Entscheidung vom 27.06.2003 - 14 K 6718/02 (https://dejure.org/2003,5362)
FG Köln, Entscheidung vom 27. Juni 2003 - 14 K 6718/02 (https://dejure.org/2003,5362)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist für die Veräußerung von Grundstücken; Vorliegen einer Rechtsfolgenlage, in der ein Steuerpflichtiger ein Grundstück steuerfrei veräußern kann; Wahrung des Rückwirkungsverbots bei Verlängerung einer ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Das Vertrauen in gleichbleibender Rechtslage in der Zukunft ist nicht schützenswert

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

    Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

    Andere Finanzgerichte gehen dagegen insoweit von einer verfassungsrechtlich zulässigen Rückwirkung aus, da in derartigen Fällen eine gesicherte Rechtsposition des Steuerpflichtigen im Sinne einer "Steuerentstrickung" des Grundstücks zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung noch nicht eingetreten sei; dann stehe es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, die Frist zu verlängern (Urteile des FG Münster vom 26. Juni 2002 10 K 5353/01, EFG 2002, 1177 f.; FG Baden-Württemberg vom 21. Juni 2001 9 K 474/00, EFG 2001, 1386 f.; FG Köln vom 27. Juni 2003 14 K 6718/02, n.v., Aktenzeichen des BFH: IX B 116/03).
  • FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04

    Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG

    Derjenige, bei dem eine günstige Steuerrechtslage nach dem bisher geltenden Recht bereits eingetreten war, verdient einen höheren Vertrauensschutz als derjenige, der diese günstige Rechtswirkung erst für die Zukunft erwartet (BFH-Vorlagebeschluss vom 16.12.2003 a.a.O.; BVerfG-Beschluss vom 14.10.1970, 1 BvR 753/68 und 695, 696/70, BVerfGE 29, 245, 259; BFH-Beschluss vom 16.12.2003 a.a.O.; Senatsurteil vom 27.6.2003 14 K 6718/02).
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