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   FG Köln, 27.08.2013 - 3 V 3747/12   

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https://dejure.org/2013,29361
FG Köln, 27.08.2013 - 3 V 3747/12 (https://dejure.org/2013,29361)
FG Köln, Entscheidung vom 27.08.2013 - 3 V 3747/12 (https://dejure.org/2013,29361)
FG Köln, Entscheidung vom 27. August 2013 - 3 V 3747/12 (https://dejure.org/2013,29361)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 162; AO § 147 Abs 1, Abs 3
    Taxiunternehmen, Schätzungsbefugnis, Aufbewahren der Schichtzettel, Höhe der Schätzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen nach einer Steuerfahndungsprüfung in einem Betrieb i. R. der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Schätzung nach § 160 AO - Taxiunternehmen, Schätzungsbefugnis, Aufbewahren der Schichtzettel, Höhe der Schätzung

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Köln, 27.08.2013 - 3 V 1100/13

    Taxiunternehmen, Schätzungsbefugnis, Aufbewahren der Schichtzettel, Höhe der

    Die Beteiligten streiten nach einer Steuerfahndungsprüfung über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen --im Verfahren 3 V 3747/12 für die Jahre 2009 und 2010 und wegen Lohnsteuerhaftung 2009 bis 2011-- und im vorliegenden Verfahren für das Streitjahr 2011.

    Im Anschluss an die Steuerfahndungsprüfung hatte der Antragsgegner am 20. September 2012 geänderte Umsatzsteuer-Voranmeldungsbescheide für das erste bis vierte Quartal 2011 erlassen (Blatt 41 bis 48 der GA zum Verfahren 3 V 3747/12), gegen die die Antragstellerin am 17. Oktober 2012 beim Antragsgegner Einspruch erhoben und die Aussetzung der Vollziehung beantragt hatte.

    Letzteres lehnte der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 29. November 2012 ab (Blatt 22 der Gerichtsakte zum Verfahren 3 V 3747/12).

    Daraufhin hatte die Antragstellerin mit am 12. Dezember 2012 beim Finanzgericht eingegangenen Schriftsatz im Verfahren 3 V 3747/12 die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung beantragt.

    Er erließ am 7. März 2013 einen Umsatzsteuerjahresbescheid 2011, der im Verfahren 3 V 3747/12 gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung zum Gegenstand des Verfahrens wurde.

    Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tage das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung wegen Umsatzsteuer 2011 vom Verfahren 3 V 3747/12 abgetrennt und mit dem vorliegenden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    Den Einspruch begründete die Antragstellerin wie schon für die Vorjahre 2009 und 2010 im Verfahren 3 V 3747/12 damit, ihr seien die Ermittlungsgrundlagen aus dem Bericht über die Steuerfahndungsprüfung vom 31. August 2012 nicht mitgeteilt worden.

    Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags legte sie im Verfahren 3 V 3747/12 die Anlagen 18 bis 22 zum Schriftsatz vom 11. Januar 2013 vor, aus denen sich eine auch im Streitjahr maßgebliche Laufleistung in Höhe von 48.133 Kilometern ergebe.

    Der Senat hat mit Beschluss vom 26. August 2013 das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2011 vom Verfahren 3 V 3747/12 abgetrennt und mit dem vorliegenden Verfahren verbunden.

    Zudem hat sie im Schriftsatz vom 15. Mai 2013 im Verfahren 3 V 3747/12 vorgetragen, dass keine Schichtzettel geführt worden seien und die Einnahmen täglich in ein Kassenbuch eingetragen worden seien.

    Denn für das Jahr 2009 hat sich im Verfahren 3 V 3747/12 eine weitere konkrete Manipulation nachweisen lassen, da sich bei einem Abgleich von Werkstattdaten und Unterlagen der Antragstellerin eine negative Laufleistung ergab.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat ergänzend auf die Begründung des Beschlusses 3 V 3747/12 vom heutigen Tag Bezug.

    Ernstliche rechtliche Zweifel an der Schätzung des Antragsgegners der Höhe nach werden im vorliegenden Verfahren -anders als im Verfahren 3 V 3747/12- durch das gerichtsbekannte Gutachten über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in der Stadt E der Firma B & A aus dem Dezember 2009 nicht aufgeworfen.

    Beschluss 3 V 3747/12.

  • OVG Bremen, 22.03.2018 - 1 B 26/18

    Taxikonzession - abgabenrechtliche Pflichten; Genehmigung zum Verkehr mit Taxen;

    Nahezu sämtliche der von dem Antragsteller vorgelegten Schichtzettel enthalten die von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung geforderten Mindestangaben (vgl. etwa FG Köln, Beschluss vom 27.08.2013 - 3 V 3747/12 -, Rn. 55, juris unter ausführlicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH).

    Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Angaben auch nach der u. a. in ihrem Schreiben an die Bremer Taxiunternehmer vom 20.09.2017 dargelegten Auffassung der Antragsgegnerin nicht zu den an die Schichtzettel zu stellenden Mindestanforderungen gehören (ebenso FG Köln, Beschluss vom 27.08.2013 - 3 V 3747/12 -, Rn. 55, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 13 B 576/13

    Versagung einer Verlängerung der Genehmigung zur Ausführung des Verkehrs mit

    vgl. eine Verpflichtung zur Führung von Schichtzetteln bejahend FG Köln, Beschluss vom 27. August 2013 - 3 V 3747/12 u.a. - unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BFH seit Urteil vom 26. Februar 2004 - XI R 25/02 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 13 B 189/14

    Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit eines Unternehmers als Voraussetzung für

    Das Finanzgericht Köln habe in seinen Beschlüssen vom 27. August 2013 (3 V 3747/12 und 3 V 1100/13) die Feststellungen des Finanzamts bestätigt, dass die Antragstellerin entgegen ihrer vom Bundesfinanzhof bejahten steuerrechtlichen Verpflichtung Schichtzettel oder vergleichbare Nachweise nicht geführt oder nicht aufbewahrt und überdies im Jahr 2009 und im Jahr 2011 jeweils den Kilometerzähler eines Taxis manipuliert habe.
  • VG Bremen, 25.04.2016 - 5 V 832/16

    Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmens und Erteilung eines

    Aus derartigen Aufzeichnungen, die auch Gegenstand der Prüfungsaufgaben der Genehmigungsbehörde sind, müssen sich die jeweiligen Fahrer, die Daten einer Schicht, Schichtbeginn und -ende, "Total- und Besetztkilometer", die gefahrenen Touren, die Fahrpreise, die Tachostände, die Fahrten ohne Uhr, die Gesamteinnahmen, die Lohnabzüge und sonstigen Abzüge, die verbleibenden Resteinnahme und die an den Unternehmer abgelieferten Beträge ergeben (vgl. FG Köln, Beschluss vom 27. August 2013 - 3 V 3747/12 -, Rn. 55, juris m. w. N).
  • VG Bremen, 15.01.2018 - 5 V 35/18

    Zuverlässigkeit und Taxikonzession

    Aus derartigen Aufzeichnungen, die auch Gegenstand der Prüfungsaufgaben der Genehmigungsbehörde sind, müssen sich die jeweiligen Fahrer, die Daten einer Schicht, Schichtbeginn und -ende, "Total- und Besetztkilometer", die gefahrenen Touren, die Fahrpreise, die Tachostände, die Fahrten ohne Uhr, die Gesamteinnahmen, die Lohnabzüge und sonstigen Abzüge, die verbleibenden Resteinnahmen und die an den Unternehmer abgelieferten Beträge ergeben (vgl. FG Köln, Beschluss vom 27. August 2013 - 3 V 3747/12 -, Rn. 55, juris m. w. N).
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