Rechtsprechung
   FG Köln, 28.01.1999 - 5 K 794/97   

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https://dejure.org/1999,14464
FG Köln, 28.01.1999 - 5 K 794/97 (https://dejure.org/1999,14464)
FG Köln, Entscheidung vom 28.01.1999 - 5 K 794/97 (https://dejure.org/1999,14464)
FG Köln, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - 5 K 794/97 (https://dejure.org/1999,14464)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 15.03.2001 - II R 39/99

    Grunderwerbsteuer auf Erschließungskosten

    Sie beantragen, das Urteil des FG Köln vom 28. Januar 1999 5 K 794/97 aufzuheben und die Grunderwerbsteuerbescheide vom 20. September 1996 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 29. Januar bzw. 3. Februar 1997 dahin abzuändern, dass die Grunderwerbsteuer jeweils um 700 DM herabgesetzt wird.
  • FG Brandenburg, 29.03.2000 - 3 K 1542/98

    Erschließungsbeiträge als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

    Entsteht der Erschließungsbeitrag demgegenüber erst nach dem Erwerbs Vorgang, so soll die Verpflichtung des Erwerbers zu dessen Entrichtung nicht zur Gegenleistung gehören, und zwar auch dann nicht, wenn sich der Erwerber gegenüber dem Veräußerer vertraglich zur Entrichtung des künftig entstehenden Erschließungsbeitrages verpflichtet hat, weil der Erwerber in diesem Fall nur eine ihn ohnehin kraft Gesetzes treffende Verbindlichkeit zu erfüllen verspreche (vgl. zu dieser zutreffenden Zusammenfassung der Rechtsprechung des BFH das Urteil des Finanzgerichts - FG - Köln vom 28.01.1999, 5 K 794/97, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 793, 794; Revision eingelegt: BFH II R 39/99).
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