Rechtsprechung
   FG Köln, 30.01.2013 - 15 K 47/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3905
FG Köln, 30.01.2013 - 15 K 47/09 (https://dejure.org/2013,3905)
FG Köln, Entscheidung vom 30.01.2013 - 15 K 47/09 (https://dejure.org/2013,3905)
FG Köln, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 15 K 47/09 (https://dejure.org/2013,3905)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Differenzkindergeld, vergleichbare ausländische Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeld/Europarecht - Differenzkindergeld, vergleichbare ausländische Leistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland für sein in Deutschland lebendes Kind im Falle des Erhalts von Familienleistungen von dem polnischen Staat; Anrechnung von polnischen Familienleistungen auf das deutsche Kindergeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum gleichzeitigen Bezug von Kindergeld in mehreren EU-Staaten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gleichzeitiger Bezug in mehreren EU-Staaten

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kindergeldbezug in mehreren EU-Staaten gleichzeitig möglich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten möglich - Entsandte Arbeitnehmer und Saisonarbeiter aus EU-Ländern dürfen nicht gänzlich vom Kindergeld in Deutschland ausgeschlossen werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 797
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 16.09.2015 - XI R 10/13

    Polnische Zulage für Alleinerziehende als anzurechnende Familienleistung bei der

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. Januar 2013  15 K 47/09 aufgehoben.

    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 797 veröffentlicht.

  • BFH, 18.12.2013 - III R 52/11

    Kindergeld für einen polnischen selbständig Erwerbstätigen - Voraussetzungen

    cc) Der Senat verkennt nicht, dass die vorbezeichnete Fragestellung nicht entscheidungserheblich ist, wenn für den Kläger, der weder in Deutschland noch in Polen sozialversichert war, § 65 EStG mangels Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 zur Anwendung käme und eine europarechtskonforme Auslegung dieser Vorschrift ausschiede, so dass kein Kindergeldanspruch des Klägers bestünde (so FG München, Urteil vom 27. September 2012  5 K 2428/12, EFG 2013, 460; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2012  4 K 4176/06 B, juris, nicht rechtskräftig, Az. des BFH: III R 1/13; so u.U. auch BFH-Urteil vom 5. September 2013 XI R 52/10, BFH/NV 2014, 33; a.A. u.U. FG Köln, Urteil vom 30. Januar 2013  15 K 47/09, EFG 2013, 797, nicht rechtskräftig, Az. beim BFH: XI R 10/13).
  • FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 3 K 4100/12

    EuGH-Vorlage zur Währungsumrechnung bei Gewährung von Differenzkindergeld

    Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass das FG Köln in seinem Urteil vom 30. Januar 2013 15 K 47/09 (juris; Aktenzeichen des BFH: XI R 10/13) der Berechnung des Differenzkindergelds einen Mittelwert für den Zahlungszeitraum zugrunde gelegt hat.

    Dem Urteil des FG Köln im Verfahren 15 K 47/09 (in juris), das für eine Umrechnung den Mittelwert des polnischen Zloty für den Zahlungszeitraum September 2006 bis August 2007 zugrunde gelegt hat und nicht den Kurs vom November 2008 (dem Zeitpunkt der "Abhilfe"), ist wohl zu entnehmen, dass auch das FG Köln offenbar stillschweigend davon ausgeht, der Tag der Zahlung der ausländischen Familienleistung sei für die Umrechnung maßgeblich.

  • FG Düsseldorf, 03.07.2013 - 7 K 439/12

    Kindergeldanspruch eines im Inland ansässigen und selbständig tätigen polnischen

    Aus der Rechtsprechung des EuGH zu den Ansprüchen entsandter Arbeitnehmer und Wanderarbeiter ergibt sich keine Notwendigkeit zu einer entsprechenden Auslegung (so aber wohl FG Köln Urteil vom 30.1.2013 15 K 47/09, EFG 2013, 797).
  • FG Köln, 23.04.2013 - 1 K 3128/10

    Differenzkindergeld für ein in Polen bei der geschiedenen Mutter lebendes Kind

    Zwar ist diese Entscheidung zu entsandten Arbeitnehmern und Saisonarbeitern ergangen (Art. 14 Abs. 1 bzw. 14a Abs. 3 VO (EWG) 1408/71), doch gelten diese Grundsätze aufgrund der Interessengleichheit für alle unter die VO fallenden Personen (vgl. FG Köln Urteil vom 30.01.2013 15 K 47/09, EFG 2013, 114; FG Münster Urteil vom 01.02.2013 4 K 997/12 KG, EFG 2013, 709).
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