Rechtsprechung
   FG Köln, 30.05.2012 - 10 K 3264/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,18040
FG Köln, 30.05.2012 - 10 K 3264/11 (https://dejure.org/2012,18040)
FG Köln, Entscheidung vom 30.05.2012 - 10 K 3264/11 (https://dejure.org/2012,18040)
FG Köln, Entscheidung vom 30. Mai 2012 - 10 K 3264/11 (https://dejure.org/2012,18040)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • webshoprecht.de

    Zur Einlegung eines Einspruchs durch E-Mail

  • Wolters Kluwer

    Hinweis auf die Möglichkeit eines Einspruchs per E-Mail in einer Rechtsbehelfsbelehrung des Finanzamtes; Eröffnen des Zugangs zur Übermittlung elektronischer Dokumente gem. § 87a Abs. 1 AO durch Hinweise auf der Internetseite eines Finanzamtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf email-Einspruch ordnungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Einspruchsverfahren: - Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf email-Einspruch ordnungsgemäß

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 1813
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 13.05.2015 - III R 26/14

    Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische

    gg) Die hier vertretene Auslegung wird auch --worauf das FG zu Recht hinweist-- von der herrschenden Meinung in der Literatur (z.B. Bartone in Beermann/Gosch, AO § 357 Rz 23; Seer in Tipke/Kruse, § 357 AO Rz 7; Koenig/Cöster, a.a.O., § 357 Rz 13; Keß in Schwarz/Pahlke, AO, § 357 Rz 11; Klein/ Brockmeyer, AO, 12. Aufl., § 357 Rz 1; zu weiteren Nachweisen für diese Auffassung und zur Gegenauffassung s.a. Siegers in HHSp, § 357 AO Rz 19) und in der Rechtsprechung (FG Niedersachsen vom 24. November 2011  10 K 275/11, EFG 2012, 292; FG Köln vom 30. Mai 2012  10 K 3264/11, EFG 2012, 1813) geteilt.
  • BFH, 12.12.2012 - I B 127/12

    Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen

    Eine Belehrung entsprechend dem Gesetzeswortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ist aber nicht geeignet, bei einem "objektiven" Empfänger die Fehlvorstellung hervorzurufen, die Einlegung eines Einspruchs in elektronischer Form werde den geltenden Formvorschriften   nicht  gerecht (so im Ergebnis auch BFH-Beschluss vom 2. Februar 2010 III B 20/09, BFH/NV 2010, 830; FG Köln, Urteil vom 30. Mai 2012  10 K 3264/11, EFG 2012, 1813; FG Düsseldorf, Urteil vom 20. November 2012  10 K 766/12 E, juris; ebenso Klein/Brockmeyer, AO, 11. Aufl., § 356 Rz 2; Schmieszek in Beermann/Gosch, AO, § 87a Rz 71; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 87a AO Rz 5; s. auch Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 22. September 2011  4 K 540/11.NW, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 18. April 2011  20 ZB 11.349, juris; Skrobotz, jurisPR-ITR 7/2011 Anm. 6; Braun, jurisPR-ITR 15/2011 Anm. 5; a.A. Niedersächsisches FG, Urteil in EFG 2012, 292; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Februar 2011 OVG 2 N 10.10, juris; Böwing-Schmalenbrock, Deutsches Steuerrecht 2012, 444; Große/Bludau, DB 2012, 655, 657 f.; Geuer/ Jarasch, jurisPR-ITR 16/2012 Anm. 5; Pfützenreuter, EFG 2012, 1815 f.).
  • FG Hessen, 02.07.2014 - 8 K 1658/13

    Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam

    Die von den Beteiligten und, soweit ersichtlich, der gesamten Kommentarliteratur (Pahlke/König, AO, 2. Aufl. 2009, § 357 Rn. 13; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Stand 226. Lfg. März 2014, § 357 Rn. 19-22; Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 357 Rn. 2; Schwarz, AO, Stand 158. Lfg. April 2014, § 357 Rn. 22a und § 87a Rn. 8c; Tipke/Kruse, AO, Stand 135. Lfg. März 2014, § 357 Rn. 7) wie auch Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.11.2011 10 K 275/11, EFG 2012, 292; FG Köln, Urteil vom 30.05.2012  10 K 3264/11, EFG 2012, 1813) befürwortete Zulassung der unqualifizierten e-mail als schriftlich verbietet sich jedoch jedenfalls vor dem Hintergrund der Systematik des § 87a AO.
  • FG Hessen, 16.04.2013 - 8 K 2388/12

    Keine Verlängerung der Einspruchsfrist wegen fehlender Belehrung über die

    Dementsprechend braucht eine Rechtsbehelfsbelehrung einen Hinweis auf die etwaige Möglichkeit der Rechtsbehelfseinlegung per E-Mail nicht zu enthalten (BFH, Beschlüsse vom 02.02.2010 III B 20/09, BFH/NV 2010, 830; vom 12.10.2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177 ff., 178 unter 2.; FG Köln, Urteil vom 30.05.2012, 10 K 3264/11, EFG 2012, 1813 ff.) Auf die anderslautende Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 24.11.2011, 10 K 275/11, EFG 2012, 292 ff., Az. des BFH: X R 2/12) kann sich die Klägerin schon deshalb nicht berufen, weil der dritte Senat des Bundesfinanzhofs im Beschluss vom 12.10.2012 in Kenntnis der anderen Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen (BFH a.a.O., unter 2.b Randnr. 18) seine bisherige Rechtsprechung (Beschluss vom 02.02.2010 III B 20/09, a.a.O.) bestätigt hat.
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