Rechtsprechung
   FG Köln, 30.09.2015 - 14 K 2097/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,37968
FG Köln, 30.09.2015 - 14 K 2097/13 (https://dejure.org/2015,37968)
FG Köln, Entscheidung vom 30.09.2015 - 14 K 2097/13 (https://dejure.org/2015,37968)
FG Köln, Entscheidung vom 30. September 2015 - 14 K 2097/13 (https://dejure.org/2015,37968)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme für Steuerverbindlichkeiten einer insolventen griechischen Tochtergesellschaft gegenüber dem griechischen Staat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme für Steuerverbindlichkeiten einer insolventen griechischen Tochtergesellschaft gegenüber dem griechischen Staat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Vollstreckung - Zahlungsaufforderung für Steuerverbindlichkeiten einer insolventen griechischen Tochtergesellschaft gegenüber dem griechischen Staat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 494
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 28.11.2017 - VII R 30/15

    Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. September 2015  14 K 2097/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das FG verwarf hierauf die Klage mit in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 494 veröffentlichtem Urteil.

  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 V 2137/16

    Zulässigkeit der Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen im Inland

    Weil der einheitliche Vollstreckungstitel "die alleinige Grundlage für die ... zu ergreifenden Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahme ist" (§ 10 Abs. 3 Satz 1 EUBeitrG), bedarf es keines Leistungsgebots i.S. des § 254 Abs. 1 AO (FG Köln, Urteil vom 30. September 2015 14 K 2097/13, EFG 2016, 494; vgl. auch BFH-Beschluss vom 30. August 2010 VII B 48/10, BFH/NV 2010, 2235 zur Nichtanfechtbarkeit einer inländischen Zahlungsaufforderung bei der Vollstreckung ausländischer Forderungen).
  • FG Köln, 24.05.2018 - 12 V 827/18
    Man kann darin möglicherweise auch die Anwendung eines allgemeinen "ordre public"-Grundsatzes des Vollstreckungsstaats sehen (ablehnend FG Köln, Urteil vom 30.09.2000 14 K 2097/13, EFG 2016, 494; offenbar zustimmend, jedoch ohne Begründung BFH-Urteil vom 28.01.2017 VII R 30/15, BFH/NV 2018, 805).
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