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   FG Köln, 31.03.2004 - 4 K 4678/01   

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https://dejure.org/2004,6649
FG Köln, 31.03.2004 - 4 K 4678/01 (https://dejure.org/2004,6649)
FG Köln, Entscheidung vom 31.03.2004 - 4 K 4678/01 (https://dejure.org/2004,6649)
FG Köln, Entscheidung vom 31. März 2004 - 4 K 4678/01 (https://dejure.org/2004,6649)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    UStG § 4 Nr. 16 ; UStG § 10 Abs. 1 S. 3
    Leistungsaustausch; Steuerbefreiung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer: - Leistungsaustausch; Steuerbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umsätze bei der Essensausgabe an Medizinstudenten durch eine medizinische Einrichtung einer öffentlich-rechtlich organisierten Hochschule; Betrieb einer Kantine zur Verpflegung von Bediensteten; Vereinbarung über die Verpflegung von Studierenden durch eine Kantine; ...

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1404
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2883/10

    Ist die Umsatzsteuerpflicht eines Krankenhauses, das keine Kassenpatienten

    Der EuGH stellt mithin auf den Endverbraucher, den Patienten, ab - im Gegensatz zur langjährigen nationalen Rechtsprechung, die auf eine Entlastung der Sozialversicherungsträger als Kostenträger für ihre versicherten und -typisierend- für die selbstzahlenden Privatpatienten abgestellt hat (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 25. November 1993 V R 64/89, BStBl. II 1994, 212; FG Köln, Urteil vom 31. März 2004 4 K 4678/01, EFG 2004, 1404; Hessisches FG, Beschluss vom 18. Januar 2011 6 V 2444/10, Juris; Böhme, Die Umsatzsteuerbefreiung der Krankenhäuser ab 1. Januar 2009, Deutsche Steuer-Zeitung (DStZ) 2010, 295, 302).
  • FG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 4135/07
    Die Interessenlage der Klägerin im Bereich der Arbeitnehmerverpflegung entspricht im Ergebnis derjenigen eines Studentenwerks, das - als preisauffüllendes Entgelt zahlende Dritte - die Versorgung der Studenten durch eine Kantine sicherstellen will (Finanzgericht -FG- Köln vom 31.03.2004, 4 K 4678/01, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2004, 1404) bzw. derjenigen des Staates, der - ebenfalls als Dritter - Zahlungen an Verkehrsunternehmen leistet, um die unentgeltliche Beförderung Behinderter zu sichern (BFH-Urteil vom 26.06.1986, V R 93/77, BStBl II 1986, 723).
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