Rechtsprechung
| FG Köln, 02.07.2010 - 11 K 3676/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei fehlender Ermittelbarkeit derselben; Pflicht des Gerichts zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Verletzung der abgabenrechtlichen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen; Verstoß gegen § ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 146; FGO § 76; AO § 162
Schätzungsbefugnis bei fehlender Mitwirkung des Stpfl. - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Abgabenordnung: - Schätzungsbefugnis bei fehlender Mitwirkung des Stpfl.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 27.02.2007 - X B 7/06
NZB: Ap, Vollschätzung wegen Verletzung der Buchführungspflicht
Auszug aus FG Köln, 02.07.2010 - 11 K 3676/06
Dabei verringern sich die dem Gericht zumutbare Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts und das Beweismaß dadurch, dass der Beteiligte, zu dessen Vorteil sich das Ergebnis der Aufklärung auswirken würde, seiner zumutbaren Mitwirkungspflicht trotz Aufforderung nicht nachkommt und das Gericht die tatsächlichen Verhältnisse ohne Mitwirkung der Beteiligten nicht oder nur unter unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten ermitteln könnte (BFH-Beschluss vom 27.02.2007 X B 7/06, BFH/NV 2007, 1167 mwN). - BFH, 15.02.1989 - X R 16/86
Beweiswürdigung - Schätzung
Auszug aus FG Köln, 02.07.2010 - 11 K 3676/06
Der Grad der grundsätzlich erforderlichen Gewissheit ("Überzeugung") reduziert sich in der Weise, dass der Sachverhalt aufgrund von Wahrscheinlichkeitserwägungen festgestellt werden darf (BFH-Urteil vom 15.Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462). - BFH, 24.11.1993 - X R 12/89
Gewinnermittlung aus dem Betrieb einer Schankwirtschaft - Ermittlung eines …
Auszug aus FG Köln, 02.07.2010 - 11 K 3676/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil vom 24. November 1993 X R 12/89, BFH/NV 1994, 766) können Zweifel an der Richtigkeit von Steuererklärungen und diesen zu Grunde liegenden Aufzeichnungen i.S. der §§ 158, 162 AO dadurch begründet werden, dass dem Steuerpflichtigen, die Richtigkeit seiner Angaben unterstellt, keine ausreichenden Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verbleiben und er sich weigert, Erläuterungen hierzu abzugeben.
- BFH, 07.02.2017 - X B 79/16
Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der …
(2) Auch der dem Urteil des FG Köln vom 2. Juli 2010 11 K 3676/06 zugrundeliegende Sachverhalt zwang das dortige Finanzamt bereits aufgrund der Unvollständigkeit der Aufzeichnungen zur Schätzung.