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   FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98   

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FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98 (https://dejure.org/2002,7858)
FG Köln, Entscheidung vom 04.06.2002 - 9 K 2513/98 (https://dejure.org/2002,7858)
FG Köln, Entscheidung vom 04. Juni 2002 - 9 K 2513/98 (https://dejure.org/2002,7858)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch notariellen Ehevertrag; Entstehung einer schenkungsteuerfreien Ausgleichsforderung; Vorliegen einer freigiebigen Zuwendung; Begründung durch Rechtsgeschäft; Möglichkeit der fliegenden Begründung der Ausgleichsforderung; Wille zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 1254
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

  • BFH, 02.03.1994 - II R 59/92

    Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG )

    Auszug aus FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98
    Soweit der BFH in seinem Urteil vom 2. März 1994 (BStBl. II 1994, 366) ausgeführt habe, die Korrekturvorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG verlöre ihren Sinn, wenn der Gesetzgeber den vorweggenommenen Zugewinnausgleich für nicht steuerbar gehalten hätte, sei zu beachten, dass dieses Argument nur die - die güterrechtliche Lage nicht berührenden - Fälle des sogenannten vorweggenommenen Zugewinnausgleichs durch Schenkungen bzw. unbenannte Zuwendungen betreffe, nicht jedoch den durch notariellen Ehevertrag vereinbarten zwischenzeitlichen Zugewinnausgleich.

    Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt; sie muss (objektiv) unentgeltlich sein (BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/92, BStBl. II 1994, 366).

    Dies ist nach der grundsätzlich auch für das Schenkungsteuerrecht maßgebenden Zivilrechtsprechung und herrschenden Zivilrechtslehre beim Erwerb eines Gegenstands, auf den kein Rechtsanspruch besteht, der Fall, wenn er nicht rechtlich abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers, wobei als rechtliche Abhängigkeit sowohl Verknüpfungen nach Art eines gegenseitigen Vertrags als auch die Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht kommen (BFH in BStBl. II 1994, 366 unter Hinweis auf das BGH-Urteil vom 27. November 1991 IV ZR 164/90, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1992, 564, m.w.N.).

    Ein auf die Bereicherung des Empfängers gerichteter Wille im Sinne einer Bereicherungsabsicht ("animus donandi") ist nicht erforderlich (BFH-Urteile vom 5. März 1980 II R 148/76, BStBl. II 1980, 402, 403, vom 10. September 1986 II R 81/84, BStBl. II 1987, 80, 81, und vom 2. März 1994 II R 59/92, BStBl. II 1994, 366, 369, m.w.N.).

    Der Wille zur Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn sich der Zuwendende der Unentgeltlichkeit der Zuwendung derart bewusst ist, dass er seine Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung erbringt, m.a.W. wenn er in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagnatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten (st. BFH-Rspr., vgl. z.B. BFH in BStBl. II 1994, 366, 369).

    Für die zutreffende - irrtumsausschließende - Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der Unentgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt im Sinne einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" (dazu Mößlang, NWB Fach 10, S. 479, 480) "nach Laienart"zutreffend erfasst (BFH in BStBl. II 1994, 366, 369, und Urteil vom 29.10.1997, BStBl. II 1997, 832, 834).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist der Wille zur Unentgeltlichkeit auf der Grundlage der dem Zuwendenden bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen festzustellen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. Juli 1979 II R 26/78, BStBl. II 1979, 631, 632, und in BStBl. II 1994, 366, 369, m.w.N.).

    Der Gesetzgeber hat in § 37 Abs. 12 ErbStG a.F. den zeitlichen Geltungsbereich des § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG, der als Reaktion auf die Rechtsprechungsänderung zu den unbenannten Zuwendungen (vgl. BFH in BStBl. II 1994, 366) rückwirkend zum 30. Mai 1994 eingefügt worden ist, eindeutig festgelegt.

  • BFH, 13.03.1996 - II R 51/95

    Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung

    Auszug aus FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98
    Zwar kann nach der Rechtsprechung des BFH in der Hingabe von Geld zum Erwerb oder zur Renovierung eines bestimmten Grundstücks eine sogenannte mittelbare Grundstücksschenkung gesehen werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. November 1994 II R 87/92, BStBl. II 1995, 82, vom 13. März 1996 II R 51/95, BStBl. II 1996, 548, 549, m.w.N., und vom 17. Juni 1998 II R 51/96, BFH/NV 1998, 1378, 1379, Meincke, a.a.O., § 7 Rz. 21, 22).

    Dies setzt jedoch, da es darauf ankommt, wie sich die Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Zuwendung beim Beschenkten auswirkt (BFH-Beschluss vom 23. Januar 1991 II B 46/90, BStBl. II 1991, 310, m.w.N., und BFH in BStBl. II 1995, 82, 84) voraus, dass dieser im Verhältnis zum Schenker nicht schon über das ihm ggf. überlassene Geld, sondern erst über das Grundstück oder renovierte Gebäude frei verfügen kann; denn in diesem Fall ist der Beschenkte nicht um die Geldsumme, sondern erst um das mit den zur Verfügung gestellten Geldmitteln erworbene Grundstück bzw. renovierte Gebäude bereichert (BFH in BStBl. II 1996, 548, 549, und BFH in BFH/NV 1998, 1378, 1379).

  • BFH, 17.06.1998 - II R 51/96

    Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung übertragbar

    Auszug aus FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98
    Zwar kann nach der Rechtsprechung des BFH in der Hingabe von Geld zum Erwerb oder zur Renovierung eines bestimmten Grundstücks eine sogenannte mittelbare Grundstücksschenkung gesehen werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. November 1994 II R 87/92, BStBl. II 1995, 82, vom 13. März 1996 II R 51/95, BStBl. II 1996, 548, 549, m.w.N., und vom 17. Juni 1998 II R 51/96, BFH/NV 1998, 1378, 1379, Meincke, a.a.O., § 7 Rz. 21, 22).

    Dies setzt jedoch, da es darauf ankommt, wie sich die Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Zuwendung beim Beschenkten auswirkt (BFH-Beschluss vom 23. Januar 1991 II B 46/90, BStBl. II 1991, 310, m.w.N., und BFH in BStBl. II 1995, 82, 84) voraus, dass dieser im Verhältnis zum Schenker nicht schon über das ihm ggf. überlassene Geld, sondern erst über das Grundstück oder renovierte Gebäude frei verfügen kann; denn in diesem Fall ist der Beschenkte nicht um die Geldsumme, sondern erst um das mit den zur Verfügung gestellten Geldmitteln erworbene Grundstück bzw. renovierte Gebäude bereichert (BFH in BStBl. II 1996, 548, 549, und BFH in BFH/NV 1998, 1378, 1379).

  • BFH, 26.10.1972 - I R 125/70

    Nichtanrechnung der im Ausland gezahlten Steuern wegen fehlender

    Auszug aus FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98
    Die Entscheidung der Finanzbehörde über die abweichende Festsetzung der Steuer (§ 163 AO) bzw. deren Erlass (§ 227 AO) ist eine - gemäß § 102 FGO grundsätzlich nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegende - Ermessensentscheidung (BFH-Urteile vom 24. September 1976 I R 41/75, BStBl. II 1977, 127, 128, vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BStBl. II 1995, 297, 298, und Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS OGB 3/70, BStBl. II 1972, 603), bei der Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 AO) durch den Rechtsbegriff der Unbilligkeit bestimmt werden (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1972 I R 125/70, BStBl. II 1973, 271, 272, BFH in BStBl. II 1977, 127, 128, und Klein / Rüsken, Abgabenordnung, Kommentar, 7. Auflage, § 163 Rz. 118).

    Eine - hier allein in Betracht kommende - sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Festsetzung bzw. Einziehung der Steuer zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint (BFH in BStBl. II 1973, 271, 272, m.w.N.), wenn also nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass die Besteuerung nach dem Gesetz zu einem vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollten Ergebnis führt, und der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage, hätte er sie geregelt, im Sinne der Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (BFH in BStBl. II 1973, 271, 272, m.w.N., Klein / Rüsken, a.a.O., § 163 Rz. 32, m.w.N., Kühn / Hofmann, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung - Nebengesetze, Kommentar, 17. Auflage, AO § 227 Bem.

  • BFH, 12.07.1979 - II R 26/78

    Schenkungssteuerpflicht für unentgeltliches Darlehen

    Auszug aus FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98
    Nach der Rechtsprechung des BFH ist der Wille zur Unentgeltlichkeit auf der Grundlage der dem Zuwendenden bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen festzustellen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. Juli 1979 II R 26/78, BStBl. II 1979, 631, 632, und in BStBl. II 1994, 366, 369, m.w.N.).
  • BFH, 29.10.1997 - II R 60/94

    Zuwendungen bei Geschäftsbeziehungen

    Auszug aus FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98
    Für die zutreffende - irrtumsausschließende - Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der Unentgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt im Sinne einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" (dazu Mößlang, NWB Fach 10, S. 479, 480) "nach Laienart"zutreffend erfasst (BFH in BStBl. II 1994, 366, 369, und Urteil vom 29.10.1997, BStBl. II 1997, 832, 834).
  • FG München, 14.04.1999 - 4 K 442/95

    Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb einer Lebensversicherung bei Beitragsleistungen

    Auszug aus FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98
    Fehlt es lediglich an der exakten juristischen Subsumtion, liegt ein unbeachtlicher Subsumtionsirrtum vor (FG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.1999, EFG 2000, 139, Moench, a.a.O., § 7 Rz. 117).
  • BFH, 24.09.1976 - I R 41/75

    Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung - Betriebsveräußerung - Auswirkung auf

    Auszug aus FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98
    Die Entscheidung der Finanzbehörde über die abweichende Festsetzung der Steuer (§ 163 AO) bzw. deren Erlass (§ 227 AO) ist eine - gemäß § 102 FGO grundsätzlich nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegende - Ermessensentscheidung (BFH-Urteile vom 24. September 1976 I R 41/75, BStBl. II 1977, 127, 128, vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BStBl. II 1995, 297, 298, und Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS OGB 3/70, BStBl. II 1972, 603), bei der Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 AO) durch den Rechtsbegriff der Unbilligkeit bestimmt werden (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1972 I R 125/70, BStBl. II 1973, 271, 272, BFH in BStBl. II 1977, 127, 128, und Klein / Rüsken, Abgabenordnung, Kommentar, 7. Auflage, § 163 Rz. 118).
  • BFH, 26.10.1994 - X R 104/92

    Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß

    Auszug aus FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98
    Die Entscheidung der Finanzbehörde über die abweichende Festsetzung der Steuer (§ 163 AO) bzw. deren Erlass (§ 227 AO) ist eine - gemäß § 102 FGO grundsätzlich nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegende - Ermessensentscheidung (BFH-Urteile vom 24. September 1976 I R 41/75, BStBl. II 1977, 127, 128, vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BStBl. II 1995, 297, 298, und Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS OGB 3/70, BStBl. II 1972, 603), bei der Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 AO) durch den Rechtsbegriff der Unbilligkeit bestimmt werden (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1972 I R 125/70, BStBl. II 1973, 271, 272, BFH in BStBl. II 1977, 127, 128, und Klein / Rüsken, Abgabenordnung, Kommentar, 7. Auflage, § 163 Rz. 118).
  • BFH, 23.01.1991 - II B 46/90

    Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung beim Erwerb von Todes wegen durch

    Auszug aus FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98
    Dies setzt jedoch, da es darauf ankommt, wie sich die Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Zuwendung beim Beschenkten auswirkt (BFH-Beschluss vom 23. Januar 1991 II B 46/90, BStBl. II 1991, 310, m.w.N., und BFH in BStBl. II 1995, 82, 84) voraus, dass dieser im Verhältnis zum Schenker nicht schon über das ihm ggf. überlassene Geld, sondern erst über das Grundstück oder renovierte Gebäude frei verfügen kann; denn in diesem Fall ist der Beschenkte nicht um die Geldsumme, sondern erst um das mit den zur Verfügung gestellten Geldmitteln erworbene Grundstück bzw. renovierte Gebäude bereichert (BFH in BStBl. II 1996, 548, 549, und BFH in BFH/NV 1998, 1378, 1379).
  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

    Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters

  • BFH, 09.11.1994 - II R 87/92

    1. Bestimmung des Schenkungsgegenstandes nach der Vermögensmehrung im Zeitpunkt

  • BFH, 05.10.1966 - II 111/64

    Möglichkeit der Gewährung eines steuerlichen Billigkeitserlasses gegen

  • FG Münster, 15.03.1978 - III 1954/77
  • BFH, 01.08.1974 - IV R 120/70

    Arbeitgeber - Entrichtung - Vermögenswirksame Leistungen - Ermäßigung -

  • BFH, 21.02.1964 - IV 26/62 S

    Berücksichtigung der Einlage einer wesentlichen Beteiligung in ein

  • BFH, 10.09.1986 - II R 81/84

    Freigebige Zuwendung bei auffälligem Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung

  • BFH, 14.11.1972 - VIII R 22/68

    Anzahlungen - Baumaterial - Erhöhte AfA

  • BFH, 11.12.1964 - III 193/60 S

    Bereich der Gewährung von Schachtelvergünstigungen

  • BGH, 27.11.1991 - IV ZR 164/90

    Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung

  • BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 342/83

    Auslegung und Wirksamkeit eines formularmäßigen erweiterten und verlängerten

  • BFH, 05.03.1980 - II R 148/76

    Feststellungslast - Beweislast - Beweiswürdigung - Glaubhaftigkeit -

  • BFH, 24.08.2005 - II R 28/02

    Vorzeitiger Zugewinnausgleich

    Die beide Verfahren betreffende Klage wurde abgewiesen; das Finanzgericht (FG) ging in seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 1254 veröffentlichten Entscheidung davon aus, mangels Beendigung des gesetzlichen Güterstandes sei eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gegeben.
  • BFH, 06.07.2005 - II R 28/02

    Besorgnis der Befangenheit - Richterablehnung

    Das Finanzgericht (FG) ging in seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 1254 veröffentlichten Entscheidung davon aus, dass mangels Beendigung des gesetzlichen Güterstandes die Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vorgelegen haben.
  • FG Nürnberg, 09.06.2005 - IV 446/04

    Zur Frage der Behandlung von Leistungen im Rahmen eines teilweisen

    Damit stellt sich im Streitfall die Frage nicht mehr, ob die Barzahlung und die Übertragung der Grundstücke durch den Ehemann im Rahmen eines zwischenzeitlichen Zugewinnausgleichs trotz fortbestehenden Güterstands nach § 5 Abs. 2 ErbStG steuerfrei sind (siehe dazu FG Köln, Urteil vom 04.06.2002 IX K 2513/98, EFG 2002, 1254, Moench/Weinmann, ErbStG, § 5 Rn 68, 68a, Meincke, ErbStG, 14. Aufl., § 5 Rn 39, Hüttemann, DB 1999, 248).
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