Rechtsprechung
| FG Köln, 04.07.2016 - 10 Ko 1493/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auch bei Vergütungsvereinbarung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung verschiedene Positionen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach einer Steuerfahndungsprüfung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattung verschiedene Positionen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach einer Steuerfahndungsprüfung
- rechtsportal.de
RVG § 15 Abs. 2 ; VV- RVG Abs. 4 Vorbem. 3
Erstattung verschiedene Positionen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach einer Steuerfahndungsprüfung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Finanzgerichtsverfahren - Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auch bei Vergütungsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 16.12.2014 - 8 W 131/14
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
Auszug aus FG Köln, 04.07.2016 - 10 Ko 1493/15
Aus diesem Sinn des Gesetzes folgt, dass eine Anrechnung auch dann erfolgen muss, wenn die Tätigkeit im Vorverfahren nach einer Vergütungsvereinbarung abgerechnet wird (ebenso Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 27.6.2013 - 6 E 600/13, Rz. 32 ff.; a.A. z. B. OLG Hamburg, Beschluss vom 16.12.2014 - 8 W 131/14 und Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 15a, Rz. 67 m.w.N. zu den verschiedenen Auffassungen). - VGH Hessen, 27.06.2013 - 6 E 600/13
Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Auszug aus FG Köln, 04.07.2016 - 10 Ko 1493/15
Aus diesem Sinn des Gesetzes folgt, dass eine Anrechnung auch dann erfolgen muss, wenn die Tätigkeit im Vorverfahren nach einer Vergütungsvereinbarung abgerechnet wird (ebenso Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.6.2013 - 6 E 600/13, Rz. 32 ff.; a.A. z. B. OLG Hamburg…, Beschluss vom 16.12.2014 - 8 W 131/14 und Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 15a, Rz. 67 m.w.N. zu den verschiedenen Auffassungen).