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FG Köln, 04.07.2018 - 2 K 2679/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
EU-Recht: Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Doppelbesteuerung - EU-Recht: Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Kein weiteres Verständigungsverfahren bei bereits vorhandener Einigung der beiden Staaten" von Lukas Bühl, LL.M. und StB Daniel Retzer, original erschienen in: IWB 2018, 939 - 944.
Papierfundstellen
- EFG 2018, 1745
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- FG Köln, 18.01.2017 - 2 K 930/13
Verpflichtung einer in Spanien ansässigen Kapitalgesellschaft zur Teilnahme an …
Auszug aus FG Köln, 04.07.2018 - 2 K 2679/17
Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage, da die Klage auf die Durchführung eines Verständigungsverfahrens gerichtet ist und diese Leistung keinen Verwaltungsakt darstellt (vgl. FG Köln, Urteil vom 18. Januar 2017 - 2 K 930/13 -, juris, Revision anhängig: Az. des BFH I R 82/17). - BFH, 25.09.2019 - I R 82/17
Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
Auszug aus FG Köln, 04.07.2018 - 2 K 2679/17
Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage, da die Klage auf die Durchführung eines Verständigungsverfahrens gerichtet ist und diese Leistung keinen Verwaltungsakt darstellt (vgl. FG Köln, Urteil vom 18. Januar 2017 - 2 K 930/13 -, juris, Revision anhängig: Az. des BFH I R 82/17). - FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2014 - 1 K 1051/12
Fremdleistungsaufwand als verdeckte Gewinnausschüttung - Rechtliche Relevanz von …
Auszug aus FG Köln, 04.07.2018 - 2 K 2679/17
Parallel führte die Klägerin gegen die infolge der Betriebsprüfung ergangenen Änderungsbescheide Rechtsbehelfsverfahren, die mit Urteil vom 19.11.2014 durch Klageabweisung seitens des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (1 K 1051/12) endeten.