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   FG Köln, 05.06.2019 - 7 K 739/19   

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FG Köln, 05.06.2019 - 7 K 739/19 (https://dejure.org/2019,36590)
FG Köln, Entscheidung vom 05.06.2019 - 7 K 739/19 (https://dejure.org/2019,36590)
FG Köln, Entscheidung vom 05. Juni 2019 - 7 K 739/19 (https://dejure.org/2019,36590)
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Wird zitiert von ...

  • FG Münster, 27.10.2021 - 3 K 799/20

    Schenkungsteuer - Erwerb bei der schenkweisen Übertragung einer

    Das beklagte Finanzamt habe übersehen, dass die Versicherungsbedingungen, die dem Urteil des FG Köln vom 05.06.2019, 7 K 739/19, EFG 2019, 1912, zugrunde gelegen hätten, andere als im Streitfall seien.

    Bei der Übertragung einer Versicherungsnehmerstellung wie im vorliegenden Fall ist das grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem der Zuwendungsempfänger in die Versicherungsnehmerstellung einrückt (FG Münster, Urteil vom 13.09.2018 3 K 2766/16 Erb, EFG 2018, 1987, rkr.; FG Köln, Urteil vom 05.06.2019 7 K 739/19, EFG 2019, 1912, rkr.; jeweils m.w.N.).

    Anders als im Fall des FG Köln (Urteil vom 05.06.2019 7 K 739/19, juris Rz. 47 ff.) sehen die Versicherungsbedingungen im Streitfall auch nicht vor, dass der Antrag auf Auszahlung nur mit einem bestimmten zeitlichen Vorlauf gestellt werden kann.

    Aus dieser Rechtslage ergeben sich aber keine weitergehenden Einschränkungen des Forderungsinhabers, die eine von den o. g. Grundsätzen abweichende schenkungsteuerrechtliche Beurteilung rechtfertigen würden (FG Köln, Urteil vom 05.06.2019 7 K 739/19, EFG 2019, 1912).

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