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   FG Köln, 05.07.2000 - 9 K 7658/96   

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FG Köln, 05.07.2000 - 9 K 7658/96 (https://dejure.org/2000,14780)
FG Köln, Entscheidung vom 05.07.2000 - 9 K 7658/96 (https://dejure.org/2000,14780)
FG Köln, Entscheidung vom 05. Juli 2000 - 9 K 7658/96 (https://dejure.org/2000,14780)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist einer Schenkungsteuerfestsetzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfahren: - Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist einer Schenkungsteuerfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verjährung der Schenkungsteuer wegen Übernahme anteiliger Herstellungskosten; Beginn des Fristenlaufs und Anlaufhemmung; Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch organisatorisch zuständige Dienststelle; Erfordernis von Spezialkenntnissen; Wissenszurechnung der Finanzämter; ...

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 06.05.1981 - II R 61/77

    Verjährungsfrist - Schenkung

    Auszug aus FG Köln, 05.07.2000 - 9 K 7658/96
    Dies gelte nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Mai 1981 ( II R 61/77, BStBl. II 1981, 688) auch für Schenkungsteuern, deren Festsetzungsfrist sich noch nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung ( RAO ) richte.

    Sie beginnt - abweichend von der allgemeinen Regelung, wonach die Verjährung mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 145 Abs. 1 RAO ), - bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist (§ 145 Abs. 2 Nr. 2 b RAO ) Allerdings hat der BFH den Anwendungsbereich dieser Vorschrift unter Berücksichtigung ihres Zweckes dahingehend eingeschränkt, dass die Anlaufhemmung nicht über das Ende des Jahres hinaus wirksam ist, in dem die zuständige Finanzbehörde von dem Erwerb in einer Weise Kenntnis erlangt hat, die ihr - ggf. nach weiteren Ermittlungen - die Prüfung ermöglicht, ob ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt (BFH-Urteil vom 6. Mai 1981 II R 61/77, BStBl. II 1981, 688).

    Dieses Gesetzesverständnis liegt - unausgesprochen - bereits dem BFH-Urteil vom 6. Mai 1981 II R 61/77 (BStBl. II 1981, 688, 689) zugrunde.

    Die Revision war im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 6. Mai 1981 II R 61/77 (BStBl. II 1981, 688) nicht zuzulassen.

  • BFH, 23.03.1983 - I R 182/82

    Rechtsbehelfsstelle eines Finanzamts - Einspruch - Veranlagungsdienststelle -

    Auszug aus FG Köln, 05.07.2000 - 9 K 7658/96
    Denn dass eine Wissenszurechnung im Verhältnis der hier in Rede stehenden Finanzämter bzw. Dienststellen nicht in Betracht kommt, ergibt sich bereits aus der ständigen Rechtsprechung des BFH zum nachträglichen Bekanntwerden i. S. der §§ 222 Abs. 1 Nr. 1 RAO , 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (zum alten Recht vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. Juli 1958 IV 143/56 U, BStBl. III 1958 365, vom 30. Juli 1965 VI 288/63, BStBl. III 1965, 613, 614, vom 5. November 1970 V R 71/67, BStBl. II 1971, 220, vom 23. März 1983 I R 182/82, BStBl. II 1983, 548 und vom 20. April 1988 X R 40/81, BStBl. II 1988, 804, sowie die Nachweise bei von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., AO § 173 Anm. 185).

    Der dieser Rechtsprechung zugrundeliegende Gedanke, dass die Finanzverwaltung nicht als Ganzes, sondern nur durch ihre nach dem Gesetz zuständigen Finanzbehörden handeln kann, und dass es, um die im Interesse der Allgemeinheit normierten Steueransprüche verwirklichen zu können, auch innerhalb der Finanzbehörden einer sinnvollen Arbeitsteilung bedarf (vgl. z.B. BFH in BStBl. II 1983, 548, 549), gilt im Rahmen der §§ 145 Abs. 2 Nr. 2 b RAO , 170 Abs. 5 Nr. 2 AO gleichermaßen.

    Zwar hat der BFH verschiedentlich darauf hingewiesen, dass diese Dienststellen nicht ohne weiteres isoliert betrachtet werden dürfen und dass ihr fehlendes Zusammenwirken eine Wissenszurechnung nach sich ziehen kann (BFH in BStBl. II 1983, 548, 549 a.E.).

  • FG Hessen, 31.08.1989 - 10 K 572/86
    Auszug aus FG Köln, 05.07.2000 - 9 K 7658/96
    Erforderlich ist vielmehr - wie im Geltungsbereich des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO (FG Köln, Urteil vom 29. März 2000 9 K 8228, 8230/98, nrkr, FG München, Beschluss vom 25. Januar 1991 4 V 4408/89, EFG 1991, 584, und Urteil vom 18. August 1993 4 K 2758/89, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht - UVR - 1994, 59 zum insoweit vergleichbaren § 171 Abs. 8 AO , Urteile des Hessischen FG vom 31. August 1989 10 K 572/86, EFG 1990, 217, des Niedersäschsichen FG vom 16. Februar 1989 III 517/86, n.v., und wohl auch des FG Baden-Württemberg vom 19. Juni 1998 9 K 160/97, EFG 1999, 54, sowie Ruban in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , Kommentar, AO § 170 Anm. 30 a.E., und Schwarz/Frotscher, a.a.O., § 170 Rz. 24 a.E.) -, dass die zur Festsetzung der Schenkungsteuer organisatorisch berufene Dienststelle des örtlich zuständigen (§ 74 RAO , jetzt § 35 ErbStG 1974) Finanzamts von dem Erwerb in einer Weise Kenntnis erlangt, die ihr - ggf. nach weiteren Ermittlungen - die Prüfung möglich macht, ob ein Schenkungsteuertatbestand erfüllt ist.

    Denn nur wenn die organisatorisch zuständige Dienststelle die Informationen erhält, die eine Überprüfung der steuerlichen Relevanz möglich machen, ist ausreichend sicher gewährleistet, dass die Festsetzung der Schenkungsteuer erfolgen kann, bevor die Finanzbehörde nach dem Tod des Schenkers im Erbschaftsteuerverfahren von Amts wegen frühere Schenkungen ermittelt (Hessisches FG EFG 1990, 217, 218, und FG München EFG 1991, 584 zu § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO ).

  • FG München, 25.01.1991 - 4 V 4408/89
    Auszug aus FG Köln, 05.07.2000 - 9 K 7658/96
    Erforderlich ist vielmehr - wie im Geltungsbereich des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO (FG Köln, Urteil vom 29. März 2000 9 K 8228, 8230/98, nrkr, FG München, Beschluss vom 25. Januar 1991 4 V 4408/89, EFG 1991, 584, und Urteil vom 18. August 1993 4 K 2758/89, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht - UVR - 1994, 59 zum insoweit vergleichbaren § 171 Abs. 8 AO , Urteile des Hessischen FG vom 31. August 1989 10 K 572/86, EFG 1990, 217, des Niedersäschsichen FG vom 16. Februar 1989 III 517/86, n.v., und wohl auch des FG Baden-Württemberg vom 19. Juni 1998 9 K 160/97, EFG 1999, 54, sowie Ruban in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , Kommentar, AO § 170 Anm. 30 a.E., und Schwarz/Frotscher, a.a.O., § 170 Rz. 24 a.E.) -, dass die zur Festsetzung der Schenkungsteuer organisatorisch berufene Dienststelle des örtlich zuständigen (§ 74 RAO , jetzt § 35 ErbStG 1974) Finanzamts von dem Erwerb in einer Weise Kenntnis erlangt, die ihr - ggf. nach weiteren Ermittlungen - die Prüfung möglich macht, ob ein Schenkungsteuertatbestand erfüllt ist.

    Denn nur wenn die organisatorisch zuständige Dienststelle die Informationen erhält, die eine Überprüfung der steuerlichen Relevanz möglich machen, ist ausreichend sicher gewährleistet, dass die Festsetzung der Schenkungsteuer erfolgen kann, bevor die Finanzbehörde nach dem Tod des Schenkers im Erbschaftsteuerverfahren von Amts wegen frühere Schenkungen ermittelt (Hessisches FG EFG 1990, 217, 218, und FG München EFG 1991, 584 zu § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO ).

  • BFH, 06.03.1990 - II R 165/87

    Bestimmung der Schenkungssteuer bei unentgeltlicher Übertragung eines

    Auszug aus FG Köln, 05.07.2000 - 9 K 7658/96
    Da das der Mutter des Klägers eingeräumte - lebenslängliche - Nießbrauchsrecht im Zeitpunkt der streitigen Steuerfestsetzung (15. Dezember 1993) bereits erloschen war, konnte es weder durch Aussetzung der Versteuerung noch durch Stundung der ohne Berücksichtigung dieser Belastung festzusetzenden Steuer berücksichtigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1990 II R 165/87, BFH/NV 1990, 809, und BFH-Beschluss vom 23. März 1998 II B 97/97, BFH/NV 1998, 1224, m.w.N.).
  • BFH, 23.03.1998 - II B 97/97

    Abhängigkeit der Stundung von der erfolgten Steuerfestsetzung vor Wegfall der

    Auszug aus FG Köln, 05.07.2000 - 9 K 7658/96
    Da das der Mutter des Klägers eingeräumte - lebenslängliche - Nießbrauchsrecht im Zeitpunkt der streitigen Steuerfestsetzung (15. Dezember 1993) bereits erloschen war, konnte es weder durch Aussetzung der Versteuerung noch durch Stundung der ohne Berücksichtigung dieser Belastung festzusetzenden Steuer berücksichtigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1990 II R 165/87, BFH/NV 1990, 809, und BFH-Beschluss vom 23. März 1998 II B 97/97, BFH/NV 1998, 1224, m.w.N.).
  • BFH, 10.07.1958 - IV 143/56 U

    Vorliegen einer "neuen" Tatsache bei deren Bekanntsein bereits im Zeitpunkt der

    Auszug aus FG Köln, 05.07.2000 - 9 K 7658/96
    Denn dass eine Wissenszurechnung im Verhältnis der hier in Rede stehenden Finanzämter bzw. Dienststellen nicht in Betracht kommt, ergibt sich bereits aus der ständigen Rechtsprechung des BFH zum nachträglichen Bekanntwerden i. S. der §§ 222 Abs. 1 Nr. 1 RAO , 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (zum alten Recht vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. Juli 1958 IV 143/56 U, BStBl. III 1958 365, vom 30. Juli 1965 VI 288/63, BStBl. III 1965, 613, 614, vom 5. November 1970 V R 71/67, BStBl. II 1971, 220, vom 23. März 1983 I R 182/82, BStBl. II 1983, 548 und vom 20. April 1988 X R 40/81, BStBl. II 1988, 804, sowie die Nachweise bei von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., AO § 173 Anm. 185).
  • BFH, 30.07.1965 - VI 288/63 U

    Vorliegen einer "neuen" Tatsache im Sinn des § 222 Abgabenordnung (AO) -

    Auszug aus FG Köln, 05.07.2000 - 9 K 7658/96
    Denn dass eine Wissenszurechnung im Verhältnis der hier in Rede stehenden Finanzämter bzw. Dienststellen nicht in Betracht kommt, ergibt sich bereits aus der ständigen Rechtsprechung des BFH zum nachträglichen Bekanntwerden i. S. der §§ 222 Abs. 1 Nr. 1 RAO , 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (zum alten Recht vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. Juli 1958 IV 143/56 U, BStBl. III 1958 365, vom 30. Juli 1965 VI 288/63, BStBl. III 1965, 613, 614, vom 5. November 1970 V R 71/67, BStBl. II 1971, 220, vom 23. März 1983 I R 182/82, BStBl. II 1983, 548 und vom 20. April 1988 X R 40/81, BStBl. II 1988, 804, sowie die Nachweise bei von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., AO § 173 Anm. 185).
  • BFH, 14.01.1998 - II R 9/97

    Neue Tatsachen bei der Erbschaftsteuer

    Auszug aus FG Köln, 05.07.2000 - 9 K 7658/96
    Etwas anderes - Zurechnung der dem Betriebsfinanzamt bekannten Tatsachen - hat der BFH nur für den hier allerdings nicht vorliegenden Fall angenommen, dass das Schenkungsteuerfinanzamt den Wert des Betriebsvermögens zum Schenkungsteuerstichtag aus dem vom Betriebsfinanzamt erlassenen Einheitswertbescheid ableitet (BFH-Urteil vom 14. Januar 1998 II R 9/97, BStBl. II 1998, 371, 372).
  • BFH, 05.11.1970 - V R 71/67

    Spinnweber-Zusatzsteuer - Entstehungsvoraussetzungen - Bekannte Sachverhalte -

    Auszug aus FG Köln, 05.07.2000 - 9 K 7658/96
    Denn dass eine Wissenszurechnung im Verhältnis der hier in Rede stehenden Finanzämter bzw. Dienststellen nicht in Betracht kommt, ergibt sich bereits aus der ständigen Rechtsprechung des BFH zum nachträglichen Bekanntwerden i. S. der §§ 222 Abs. 1 Nr. 1 RAO , 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (zum alten Recht vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. Juli 1958 IV 143/56 U, BStBl. III 1958 365, vom 30. Juli 1965 VI 288/63, BStBl. III 1965, 613, 614, vom 5. November 1970 V R 71/67, BStBl. II 1971, 220, vom 23. März 1983 I R 182/82, BStBl. II 1983, 548 und vom 20. April 1988 X R 40/81, BStBl. II 1988, 804, sowie die Nachweise bei von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., AO § 173 Anm. 185).
  • BFH, 20.04.1988 - X R 40/81

    Arbeitnehmereigenschaft

  • BFH, 12.07.1979 - II R 26/78

    Schenkungssteuerpflicht für unentgeltliches Darlehen

  • FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 160/97

    Schenkungssteuerrechtliche Bewertung eines unentgeldlichen Überlassens eines OHG

  • FG Köln, 23.03.1998 - 9 K 5355/96

    Unzulässigkeit der Steuerfestsetzung wegen Festsetzungsverjährung; Beginn der

  • FG Niedersachsen, 16.02.1989 - III 517/86

    Abgabenordnung; Verjährung der Schenkungsteuer

  • FG München, 18.08.1993 - 4 K 2758/89
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