Auszug aus FG Köln, 06.04.2017 - 2 K 1836/14

Aus der Rechtsprechung des BFH (Verweis auf Urteil vom 16. Juni 1971 II 46/65) folge ebenfalls, dass unter Berücksichtigung des Einzelfalls auf den jeweiligen Zweck der Verlustrücklage abzustellen sei.

So stehen die satzungsgemäßen Vorschüsse auf die von einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit zu erhebenden Umlagen - ebenso wie in anderen Fällen die vertragsgemäßen Vorschüsse auf Prämien - hinsichtlich der Entstehung der Steuerpflicht den Umlagen gleich (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 1971 II 46/65, BStBl II 1972, 30).

a) Die Frage, ob Zahlungen in eine Verlustrücklage (Reservefonds) im Sinne von § 37 VAG a.F. versicherungsteuerpflichtiges Entgelt im Sinne von § 3 VersStG darstellen, hat der BFH mit Urteil vom 16. Juni 1971 (II 46/65, BStBl II 1972, 30) bejaht und hierbei entschieden, dass derartige Leistungen als Vorschüsse auf potentielle Umlagen behandelt werden müssen, da satzungsgemäß zu erhebende Vorschüsse aus Umlagen keinen anderen Zweck haben können als den, dem Versicherer vorweg die Mittel zur Verfügung zu stellen, die er für die Deckung voraussehbarer oder auch nur als möglich erachteter Schäden benötigt.

- gleichermaßen für die Vorschüsse zur Deckung von Schäden in einer im Geschäftsjahr üblichen Höhe wie für Beiträge, welche die Abdeckung außergewöhnlicher Risiken gewährleisten sollen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 1971 II 46/65, BStBl II 1972, 30).

Ebenso ist es für die Entstehung der Versicherungsteuer unerheblich, ob der so genannte Katastrophenfall eintritt oder nicht (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 1971 II 46/65, BStBl II 1972, 30).

Allerdings sind Vorschüsse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VersStG ausdrücklich in der Begriff des Versicherungsentgelts einbezogenen (BFH-Urteil vom 16. Juni 1971 II 46/65, BStBl II 1972, 30).

Auszug aus FG Köln, 06.04.2017 - 2 K 1836/14

Wesentliches Merkmal eines "Versicherungsverhältnisses" im Sinne des § 1 Abs. 1 VersStG ist das Vorhandensein eines vom Versicherer gegen Entgelt übernommenen, beim Versicherungsnehmer angesiedelten Wagnisses, um damit eine Gefahrengemeinschaft zu bilden mit dem Ziel, Gefahren, d. h. ungewisse Schäden oder ungewisse Verluste, die die Mitglieder der Gefahrengemeinschaft unmittelbar selbst treffen, gemeinsam zu tragen (vgl. BFH-Urteile 11. Dezember 2013 II R 53/11, BStBl II 2014, 352; vom 19. Juni 2013 II R 26/11, BStBl II 2013, 1060; vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BStBl II 2010, 1097; FG Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2009, 2 K 14/09, EFG 2009, 1074).

Das Merkmal der "Zahlung eines Versicherungsentgelts" im Sinne von § 1 Abs. 1 VersStG erfasst den rechtlich erheblichen "Geldumsatz" im Versicherungswesen und damit nicht jegliche Zahlung von Geld an den Versicherer, sondern (nur) jede Leistung, die eine im Versicherungsverhältnis begründete Schuld des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer erlöschen lässt (vgl. BFH-Urteile vom 20. April 1977 II R 47/76, BStBl II 1977, 748;… vom 5. Februar 1992 II R 93/88, BFH/NV 1993, 68; vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BStBl II 2010, 1097).

Die Versicherungsteuer ist eine Verkehrsteuer auf den rechtlich erheblichen Vorgang des Geldumsatzes (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BStBl II 2010, 1097;… vom 5. Februar 1992 II R 93/88, BFH/NV 1993, 68).

Auszug aus FG Köln, 06.04.2017 - 2 K 1836/14

Vom Begriff des Versicherungsentgelts sind nach § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VersStG lediglich solche Kosten ausgenommen, deren Tragung der Gesamtheit der Versicherungsnehmer nicht zugemutet werden kann, insbesondere weil es sich um Kosten handelt, die von einem einzelnen Versicherungsnehmer geschuldet oder von ihm aus Gründen, die in seiner Person liegen, besonders veranlasst sind (vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 1961 II 64/58 U, BStBl. III 1961, 559).

Die Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit haben weder Anteile noch müssen sie Einlagen leisten (vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 1961 II 64/58 U, BStBl III 1961, 559).