Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von Drittland-Investmentvermögen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Betriebs-Berater

  Kein Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von Drittland-Investmentvermögen

• Betriebs-Berater

  Kein Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von Drittland-Investmentvermögen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Umsatzsteuer - Vorsteuerabzugsverbot bei fiktiver Steuerfreiheit von Ausgangsumsätzen; Verwaltung von Sondervermögen nach Investmentgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von Drittland-Investmentvermögen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von Drittland-Investmentvermögen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Kein Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von Drittland-Investmentvermögen

Verfahrensgang

• FG Köln, 07.04.2017 - 8 K 1890/14
• BFH, 22.11.2018 - V R 21/17

Papierfundstellen

• BB 2017, 1942
• BB 2017, 2006
• EFG 2017, 1629

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 07.03.2013 - C-424/11

  Wheels Common Investment Fund Trustees u.a. - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus FG Köln, 07.04.2017 - 8 K 1890/14

  Allerdings hat der EuGH im Sinne des materiellen Investmentfondsbegriffs auch entschieden, dass neben den Anlagen, die unter die OGAW-Richtlinie fallen (Richtlinie 85/611/EWG vom 20.12.1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, ABl. L 375, ersetzt durch Richtlinie 2009/65 EG vom 13.7.2009, ABl. L 302) und die in diesem Rahmen einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen, auch Fonds als steuerbefreite Sondervermögen anzusehen sind, die zwar nicht unter die OGAW-Richtlinie fallen, jedoch dieselben Merkmale aufweisen wie diese und somit dieselben Umsätze tätigen oder diesen zumindest soweit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen (EuGH, Urteil vom 07.03.2013 - C-424/11 - Wheels Common Investment Fund Trustees u.a., juris, Rn. 23 und 24; EuGH…, Urteil vom 13.03.2014 - C-464/12 - ATP PensionsService, juris, Rn. 46 und 47).
• EuGH, 13.03.2014 - C-464/12

  ATP PensionService - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 …

  Auszug aus FG Köln, 07.04.2017 - 8 K 1890/14

  Allerdings hat der EuGH im Sinne des materiellen Investmentfondsbegriffs auch entschieden, dass neben den Anlagen, die unter die OGAW-Richtlinie fallen (Richtlinie 85/611/EWG vom 20.12.1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, ABl. L 375, ersetzt durch Richtlinie 2009/65 EG vom 13.7.2009, ABl. L 302) und die in diesem Rahmen einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen, auch Fonds als steuerbefreite Sondervermögen anzusehen sind, die zwar nicht unter die OGAW-Richtlinie fallen, jedoch dieselben Merkmale aufweisen wie diese und somit dieselben Umsätze tätigen oder diesen zumindest soweit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen (EuGH…, Urteil vom 07.03.2013 - C-424/11 - Wheels Common Investment Fund Trustees u.a., juris, Rn. 23 und 24; EuGH, Urteil vom 13.03.2014 - C-464/12 - ATP PensionsService, juris, Rn. 46 und 47).
• EuGH, 09.12.2015 - C-595/13

  Fiscale Eenheid X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste …

  Auszug aus FG Köln, 07.04.2017 - 8 K 1890/14

  Zwar tritt neben die Definitionsbefugnis der Mitgliedstaaten bezüglich des Begriffs des Sondervermögens in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL das Unionsrecht (EuGH, Urteil vom 09.12.2015 - C-595/13 - Fiscale Eenheid X, UR 2016, 20 - Rn. 45 ff.).
• EuGH, 28.06.2007 - C-363/05

  JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …

  Auszug aus FG Köln, 07.04.2017 - 8 K 1890/14

  Auch nach der Rechtsprechung des EuGH mit Urteil vom 28.06.2007 (C-363/05-JP Morgan Fleming Claverhouse) und des BFH mit Urteil vom 11.10.2007 (V R 22/04, BStBl. II 2008, 993) stehe fest, dass Drittland-Investmentvermögen nicht unter das in.
• BFH, 11.10.2007 - V R 22/04

  Umsatzsteuerpflicht bei Verwaltung von Wertpapieren und Termingelder durch ein …

  Auszug aus FG Köln, 07.04.2017 - 8 K 1890/14

  Auch nach der Rechtsprechung des EuGH mit Urteil vom 28.06.2007 (C-363/05-JP Morgan Fleming Claverhouse) und des BFH mit Urteil vom 11.10.2007 (V R 22/04, BStBl. II 2008, 993) stehe fest, dass Drittland-Investmentvermögen nicht unter das in.

• BFH, 22.11.2018 - V R 21/17

  Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. April 2017 8 K 1890/14 aufgehoben und der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 21. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2014 dahingehend geändert, dass ein Vorsteuerabzug in Höhe von ... EUR zu gewähren ist.

  Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1629 veröffentlichten Urteil des FG ist die Klägerin nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 4 Nr. 8 Buchst. h des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und § 3a Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, da sie mit den Leistungen an die US-amerikanischen Investmentfonds ausländische Investmentvermögen verwaltet habe.