Rechtsprechung
   FG Köln, 07.05.2015 - 10 K 73/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriffsbestimmung der "nicht im Inland belegenen Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Gewerbesteuer - Begriffsbestimmung der "nicht im Inland belegenen Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berwertung eines Einkaufsbüro in der Türkei als ausländische Betriebsstätte im Rahmen der Kürzung eines Gewerbeertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuermessbetrag: Keine Kürzung der Gewerbesteuer für Einkaufsbüro in der Türkei

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerlicher Begriff der "nicht im Inland belegenen Betriebsstätte

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine gewerbesteuerliche Kürzung aufgrund eines engeren Betriebstättenbegriffs im DBA Türkei - Anmerkung zum Urteil des FG Köln vom 07.05.2015" von StB Stephan Hielscher, original erschienen in: BB 2015, 2085 - 2088.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gewerbesteuer bei ausländischer Hilfsbetriebsstätte nach dem DBA Türkei - Anmerkung zum Urteil des FG Köln vom 07.05.2015" von Prof. Jürgen Lüdicke, original erschienen in: IStR 2015, 770 - 771.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Begriffsbestimmung der "nicht im Inland belegenen Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG - Anmerkung zum Urteil des FG Köln vom 07.05.2015" von StB Susann van der Ham und StB Daniel Retzer, original erschienen in: DStR 2015, 2648 - 2651.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Welche Betriebsstättendefinition ist für die gewerbesteuerliche Kürzung maßgebend?" von Christian Kahlenberg, original erschienen in: IWB 2015, 940 - 944.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum Verhältnis zwischen DBA-Recht und nationalem Steuerrecht sowie zur Reichweite des § 2 AO: Zugleich kritische Anmerkung zu FG Köln v. 7.5.2015" von StB Thomas Kollruss, original erschienen in: IStR 2016, 419 - 423.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2015, 2005
  • BB 2015, 2085
  • EFG 2015, 1558



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 20.07.2016 - I R 50/15  

    Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches

    Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. Mai 2015  10 K 73/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 7. Dezember 2012 aufgehoben.

    Die gegen die streitgegenständlichen (Änderungs-)Bescheide gerichtete Klage blieb erfolglos; das Finanzgericht (FG) Köln wies sie mit Urteil vom 7. Mai 2015  10 K 73/13 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 1558) als unbegründet ab.

  • FG Münster, 17.06.2016 - 9 K 593/13  

    Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflichtigkeit eines im Inland betriebenen

    Der gegenteiligen Auffassung des FG Köln im Urteil vom 07.05.2015 10 K 73/13 (EFG 2015, 1558, Rev. I R 50/15), wonach der Begriff der "nicht im Inland belegenen Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG nicht nach § 12 AO, sondern nach dem jeweiligen zwischenstaatlich vereinbarten DBA zu bestimmen sein soll, vermag der erkennende Senat deshalb nicht zu folgen (kritisch bzw. ablehnend zur Entscheidung des FG Köln auch Kollruss, IStR 2016, 419; Kahlenberg, ISR 2015 380; van der Ham/Retzer, DStR 2015, 2650; Hielscher, BB 2015, 2088; Lüdicke, IStR 2015, 770).

    Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen, da die vorliegende Entscheidung von dem Urteil des FG Köln vom 07.05.2015 10 K 73/13 (EFG 2015, 1558, Rev. I R 50/15) abweicht.

  • BFH, 22.12.2015 - I R 40/15  

    Vercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei

    Zwar stellen fahrende Schiffe keine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage i.S. der Betriebsstättendefinition des § 12 Satz 1 der Abgabenordnung dar (Senatsurteil vom 13. Februar 1974 I R 218/71, BFHE 111, 416), die für die Tatbestandsmäßigkeit von § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 allein maßgebend ist (vgl. z.B. Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 218; Ham/Rätzer, Deutsches Steuerrecht 2015, 2650; Kahlenberg, Internationale Steuer-Rundschau 2015, 380; Lüdicke, Internationales Steuerrecht 2015, 770; Becker/Loose, Die Unternehmensbesteuerung 2015, 520; anders FG Köln, Urteil vom 7. Mai 2015  10 K 73/13, EFG 2015, 1558).
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