Rechtsprechung
   FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV auf der Lohnsteuerkarte männlicher Lebenspartner

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Lebenspartnerschaften: - Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV auf der Lohnsteuerkarte männlicher Lebenspartner

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch von in einer Lebenspartnerschaft lebenden Männern auf Bescheinigung der Steuerklasse IV unter Anwendung des Faktorverfahrens auf ihrer Lohnsteuerkarte

  • Jurion

    Anspruch von in einer Lebenspartnerschaft lebenden Männern auf Bescheinigung der Steuerklasse IV unter Anwendung des Faktorverfahrens auf ihrer Lohnsteuerkarte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • zeit.de (Pressebericht, 08.01.2012)

    Ehegattensplitting: Ungerechtigkeit für alle!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ehegattensplitting auch für Lebenspartnerschaften

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Splittingtarif für Lebenspartner

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Finanzgericht stellt Homo-Ehe steuerlich gleich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Familienrecht / Steuerrecht- Ehegattensplitting auch für Homosexuelle

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Eingetragene Lebenspartner - Finanzgericht Köln beruft sich auf Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 361



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Wird zitiert von ... (7)  

  • FG Münster, 16.01.2012 - 6 V 4218/11  

    Im Zweifel für den Steuerzahler - jedenfalls vorläufig!

    Er schließt sich insoweit im Ergebnis den ernstlichen Bedenken anderer Gerichte an, wonach die Ungleichbehandlung von verpartnerten Steuerpflichtigen im Vergleich zu verheirateten Steuerpflichtigen in Bezug auf die Zusammenveranlagung und den vorherigen Lohnsteuerabzug anhand von entsprechenden Steuerklassenkombinationen wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig seien könnte (vgl. zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften, Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 09.11.2010, 10 V 309/10, DStRE 2011, 675; zu Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 01.12.2010, 13 V 239/10, Juris; zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften, Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 15.06.2011, 3 V 125/11, Juris; vgl. zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften, FG Nürnberg, Beschluss vom 16.08.2011, 3 V 868/11, Juris; zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften, FG Baden Württemberg, Beschluss vom 12.09.2011, 3 V 2820/11; zu Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, FG Köln, Beschluss vom 07.12.2011, 4 V 2831/11).

    Diesbezüglich ist der Senat - ebenso wie der 4. Senat des FG Köln im Beschluss vom 07.12.2011 (4 V 2831/11, Juris) - der Auffassung, dass es bei dieser Abwägung nicht entscheidend darauf ankommt, dass die vorläufig erstrittene geänderte Eintragung auf der Lohnsteuerkarte in Folge Zeitablaufs gemäß § 41c Abs. 3 EStG später nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und dass der finanzielle Vorteil durch die Wahl der Steuerklassenkombination III/V gegebenenfalls nur einen Zinsvorteil bringt und damit gering sein kann, weil eine Entscheidung über die Besteuerung der Antragsteller anhand des Splittingtarifs auch noch unabhängig von dem Wechsel der Lohnsteuerklassen im späteren Veranlagungsverfahren entschieden werden könnte und entschieden werden muss.

    Sollte das BVerfG den Ausschluss von Lebenspartnerschaften von der Gewährung des Splittingtarifs für verfassungswidrig halten, kann nicht vorausgesagt werden, ob das BVerfG insoweit eine befristete Fortgeltungsanordnung ausspricht oder die Norm wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 GG rückwirkend für nichtig erklärt (vgl. FG Köln, Beschluss vom 07.12.2011, 4 V 2831/11, Juris).

  • FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11  

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V

    In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung werden ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten durch die Regelungen über das Ehegatten-Splitting bejaht (Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12. September 2011 3 V 2820/11, StE 2011, 743 und 2. Dezember 2011 3 V 3699/11; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Oktober 2011 2 V 1588/11; Finanzgericht Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 4 V 2831/11; SchleswigHolsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2011 5 V 213/11; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2011 13 V 268/11).

    Die Gründe, aus denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400 die Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz als verfassungswidrig angesehen hat, sprechen auch für die Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht durch die Versagung des Splittingtarifs (Finanzgericht Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 4 V 2831/11).

  • FG Sachsen, 09.05.2012 - 3 V 1829/11  

    Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer beantragten Änderung auf der Lohnsteuerkarte ist durch die Aussetzung der Vollziehung, nicht durch die einstweilige Anordnung zu gewähren (vgl. BFH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - III B 210/10 -, BFH/NV 2011, 1692; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. September 2011 - 3 V 2820/11 -, StE 2011, 743; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 7 V 56/11 -, juris; FG Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 V 2831/11 -, juris; FG Bremen, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 1 V 113/11 (5) -, juris; vgl. Drenseck, in: Ludwig Schmidt, EStG , 30. Auflage 2011, § 39 Rn. 8).

    So wird in einer Vielzahl finanzgerichtlicher Entscheidungen die ernsthafte Möglichkeit einer nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigten Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber zusammen veranlagten Ehegatten bejaht (vgl. die Beschlüsse des FG Nürnberg vom 16. August 2011 - 3 V 868/11 -, StE 2011, 729; des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 - 3 V 2820/11 -, StE 2011, 743; des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2011 - 3 V 125/11 -, juris vom 7. Dezember 2011 - 7 V 56/11 -, juris; des FG Köln vom 7. Dezember 2011 - 4 V 2831/11 -, juris des FG Bremen vom 13. Februar 2012 - 1 V 113/11 -, StE 2012, 183).

  • FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12  

    Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der

    Sollte das BVerfG den Ausschluss von Lebenspartnerschaften von der Gewährung der Lohnsteuerklasse III für verfassungswidrig halten, kann nicht vorausgesagt werden, ob das BVerfG insoweit eine befristete Fortgeltungsanordnung ausspricht oder die Norm wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 GG rückwirkend für nichtig erklärt (vgl. FG Köln, Beschluss vom 07.12.2011, 4 V 2831/11, Juris).
  • FG Münster, 11.01.2012 - 8 V 3445/11  

    Einstweiliger Rechtschutz auf Aufhebung der Vollziehung eines

    Der Senat konnte sich daher der anderslautenden Entscheidung des konsentierten Einzelrichters des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 06.01.2011 Az. 7 V 66/10 (EFG 2011, 827) nicht anschließen, sieht sich aber veranlasst, die Beschwerde gem. § 128 FGO zuzulassen; auch in Hinblick auf die Entscheidungen des FG Köln vom 07.12.2011 (4 V 2831/11 - juris -) und des FG Baden Württemberg vom 12.09.2011 (3 V 2820/11 - juris -) wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer von Partnern einer eingetragenen Lebensgemeinschaft.
  • FG München, 02.10.2012 - 8 V 3233/11  

    Steuerklassenwahl für eingetragene Lebenspartner

    In vergleichbaren Fällen gewährten bereits mehrere Finanzgerichte mit z.T. unterschiedlicher Begründung auch eingetragenen Lebenspartnern im Wege der AdV die nach § 38b Abs. 1 EStG Verheirateten vorbehaltenen Lohnsteuerklassen (vgl. FG Münster, Beschluss vom 16. Januar 2012 6 V 4218/11 E, EFG 2012, 750; FG Hamburg, Beschluss vom 29. Februar 2012 5 V 5/12, Juris; FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Dezember 2011 5 V 213/11, EFG 2012, 463; FG Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 4 V 2831/11, EFG 2012, 361; FG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Dezember 2011 7 V 56/11, Juris; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2011 3 V 3699/11, EFG 2012, 461; anders FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 2011 4 V 1910/11, EFG 2012, 459 sowie das FG Düsseldorf, Urteil vom 27. Oktober 2011 14 K 1890/11 E, EFG 2012, 746, Revision anhängig).
  • FG Hamburg, 29.02.2012 - 5 V 5/12  

    Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher

    Nachdem das BVerfG mit Entscheidung vom 21.07.2010 (1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400) die Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 für verfassungswidrig erklärt und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 10.05.2011 (C-147/08, NJW 2011, 2187) die Diskriminierung eingetragener Lebenspartner bei der Berechnung von Versorgungsbezügen unter Zugrundelegung der Steuerklasse I beanstandet hat, haben zahlreiche Finanzgerichte im Rahmen anhängiger Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die geltenden steuerlichen Regelungen zur Handhabung der Lohnsteuerklassen bzw. zum Ehegattensplitting für ernstlich rechtlich zweifelhaft erklärt (vgl. nur FG Nürnberg Beschluss vom 16.08.2011 3 V 868/11, EFG 2011, 2165; FG Köln Beschluss vom 07.12.2011 4 V 2831/11 juris; im Verfahren auf einstweilige Anordnung Niedersächsisches FG Beschluss vom 01.12.2010 13 V 239/10 juris).
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