Rechtsprechung
   FG Köln, 11.10.2017 - 9 K 1566/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Verfahren - Ergänzung eines Duldungsbescheides

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Ergänzung des Duldungsbescheids um die Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG im Klageverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Ergänzung des Duldungsbescheides um die Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG im Klageverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2017, 2773
  • EFG 2017, 1925



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 23.10.2018 - VII R 44/17

    Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung

    Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Oktober 2017 9 K 1566/14 aufgehoben.

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1925 veröffentlicht.

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 - 3 K 1997/17

    Duldungsbescheid ohne Vollstreckungsklausel bei Veranlagung nur unter Vorbehalt

    Es handelt sich dabei um eine Bedingung (BFH-Urteile vom 31. Mai 1983 VII R 7/81, BStBl II 1983, 545 und vom 9. Februar 1988 VII R 62/86, a.a.O.) im Sinne des § 120 Abs. 2 Nr. 2 AO (FG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 9 K 1566/14, EFG 2017, 1925).

    Fehlt diese Bedingung, so hat dies zwar nicht die Nichtigkeit des Duldungsbescheids (vgl. Urteil des Hessischen FG vom 19. Dezember 2000 6 K 1821/95, juris), wohl aber seine Rechtswidrigkeit zur Folge (FG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 9 K 1566/14, a.a.O.).

    Denn eine Aufteilung nach den zu Grunde liegenden Steuerrückständen kann nicht erfolgen, weil Gegenstand des Duldungsbescheids die Anfechtung der Grundstücksübertragung als solche ist (FG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 9 K 1566/14, a.a.O.).

    Denn die aus dem Fehlen der Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG folgende Rechtswidrigkeit führt dazu, dass der rechtswidrige Duldungsbescheid aufzuheben ist; eine Ergänzung des Bescheids um die fehlende Vollstreckungsklausel kommt nicht in Betracht (so auch FG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 9 K 1566/14, a.a.O.).

    Das Finanzgericht hat dabei nur die Rechtmäßigkeit des finanzbehördlichen Handelns zu überprüfen, nicht aber selbst die Rechtmäßigkeit dieses Handelns durch eigenes Eingreifen herbeizuführen (so auch FG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 9 K 1566/14, a.a.O.).

  • FG Köln, 28.02.2018 - 3 K 3747/14
    Auch noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide berechtigen gemäß § 2 AnfG zur Anfechtung (vgl. dazu FG Köln, Urteil vom 11.10.2017, 9 K 1566/14, EFG 2017, 1925).

    Dementsprechend muss bereits in den Duldungsbescheid der Hinweis aufgenommen werden, dass die Vollstreckung aus dem Duldungsbescheid von der Bedingung des Eintritts der Bestandskraft, Vorbehaltslosigkeit bzw. Endgültigkeit abhängig ist (vgl. FG Köln, Urteil vom 11.10.2017 9 K 1566/14, EFG 2017, 1925; Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4. Auflage 2017, Rn. 7.19 - 7.21).

  • FG Münster, 09.11.2018 - 14 K 933/16
    Zum anderen ist das Gericht im Rahmen der verfassungsrechtlich angeordneten Gewaltenteilung insbesondere bei der Anfechtung von Ermessensentscheidungen lediglich berechtigt, die Rechtmäßigkeit des Handelns einer Finanzbehörde zu überprüfen, nicht aber befugt, die Rechtmäßigkeit dieses Handelns durch eigenes Eingreifen herbeizuführen (vgl. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.10.2017 -9 K 1566/14, EFG 2017, 1925 sowie Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.03.2018 - 3 K 1997/17, EFG 2018, 1162).
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