Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer; Nichtentstehen von Säumniszuschlägen ab dem Zeitpunkt der Aussetzung als Folge der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids; Der den Bescheid anfechtende Rechtsbehelfsführer als Schuldner ...

• Judicialis

  AO § 237 Abs. 1; ; AO § 239 Abs. 1 S. 2 Nr. 5; ; AO §§ 268 ff.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• VG Arnsberg, 18.09.2001 - 11 K 2464/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Änderungsbescheids bzgl. …

  Auszug aus FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/99

  Darüber hinaus werde auf das beim Senat anhängige Verfahren 11 K 2464/00 verwiesen, in dem Zuziehung der Akten und Akteneinsicht ebenfalls noch ausstünden.

  das Verfahren gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des Verfahrens 11 K 2464/00 auszusetzen,.

  Eine Vertagung war auch im Hinblick auf die vom Kläger beantragte Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des Klageverfahrens 11 K 2464/00 nicht geboten.

• BFH, 30.11.1992 - X B 18/92

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Antrag auf Akteneinsicht - Aussetzung des …

  Auszug aus FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/99

  Welche Gründe als erheblich im Sinne des § 227 ZPO anzusehen sind, richtet sich nach dem Prozeßstoff und den persönlichen Verhältnissen des Klägers bzw. seines Bevollmächtigten (vgl. BFH-Beschluß vom 30.11.1992, BFH/NV 1993, 732).

  Es liegt unter derartigen Umständen nicht in der Hand des Klägers, durch einen kurz vor der mündlichen Verhandlung oder im Termin gestellten Antrag auf Akteneinsicht das Gericht zu zwingen, den Termin aufzuheben (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 31.7.1997 II B 89/96, BFH/NV 1998, 459, und in BFH/NV 1993, 732).

• BFH, 28.11.1991 - IV R 96/90

  Verzinsung eines geschuldeten Steuerbetrages, soweit ein Einspruch gegen den …

  Auszug aus FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/99

  Habe dies von mehreren Gesamtschuldnern nur einer getan, schulde nur dieser die Aussetzungszinsen (BStBl II 1975, 129; BFH/NV 1992, 506).

  Hat das von mehreren Gesamtschuldnern nur einer getan, so schuldet nur dieser die Zinsen; dies gilt auch bei Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden (vgl. BFH-Urteil vom 28.11.1991 IV R 96/90, BFH/NV 1992, 506).

 
• BFH, 08.07.1994 - V B 19/94

  Anerkennung des Verzichts auf die Steuerbefreiung von Mietumsätzen

  Auszug aus FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/99

  Der Beklagte hat nach § 71 Abs. 2 FGO die "den Streitfall betreffenden" Akten zu übersenden, d.h. (nur) die Akten, deren Inhalt entscheidungserheblich ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24.5.1993 V B 119/92, BFH/NV 1994, 639, und vom 8.7.1994 V B 19/94, BFH/NV 1995, 604).
• BFH, 24.05.1993 - V B 119/92

  Steuerliche Bewertung der Zahlung eines Vertrauensschadens und der Zahlung von …

  Auszug aus FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/99

  Der Beklagte hat nach § 71 Abs. 2 FGO die "den Streitfall betreffenden" Akten zu übersenden, d.h. (nur) die Akten, deren Inhalt entscheidungserheblich ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24.5.1993 V B 119/92, BFH/NV 1994, 639, …und vom 8.7.1994 V B 19/94, BFH/NV 1995, 604).
• BFH, 26.11.1993 - I B 63/93

  Erhebliche Gründe für eine Verlegung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/99

  Daraus folgt, daß ein erheblicher Grund für eine Vertagung nur vorliegt, wenn ein Verfahrensbeteiligter schlüssig vorträgt und auf Verlangen glaubhaft macht, daß es ihm ohne Verschulden unmöglich war, sich ausreichend auf die Verhandlung vorzubereiten (vgl. BFH-Beschluß vom 26.11.1993 I B 63/93, BFH/NV 1994, 802).
• BFH, 22.01.1988 - III B 134/86

  Klärung der Frage, ob durch Erlaß eines Einkommensteuerbescheides …

  Auszug aus FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/99

  Dies setzt jedoch voraus, daß die Vorauszahlungsbescheide von der Vollziehung ausgesetzt waren, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs gegen die (erledigten) Vorauszahlungsbescheide sind dann im Rahmen der Zinsfestsetzung zu prüfen (vgl. BFH-Beschluß vom 22.1.1988 III B 134/86, BStBl II 1988, 484).
• BFH, 31.07.1997 - II B 89/96

  Auszug aus FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/99

  Es liegt unter derartigen Umständen nicht in der Hand des Klägers, durch einen kurz vor der mündlichen Verhandlung oder im Termin gestellten Antrag auf Akteneinsicht das Gericht zu zwingen, den Termin aufzuheben (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 31.7.1997 II B 89/96, BFH/NV 1998, 459, und in BFH/NV 1993, 732).
• BFH, 07.07.1994 - XI B 3/94

  Zur Festsetzung von Aussetzungszinsen -1. nach vorsorglich aufrechterhaltenem …

  Auszug aus FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/99

  Die Aussetzungsverfügungen vom 17.1.1990 und 13.11.1992 können auch nicht dahingehend ausgelegt werden, daß mit ihnen zugleich die Vollziehung von Vorauszahlungsbescheiden ausgesetzt werden sollte (vgl. hierzu BFH-Beschluß vom 7.7.1994 XI B 3/94, BStBl II 1994, 785).
• BFH, 17.08.1995 - XI B 123/94

  Auszug aus FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/99

  Dahinstehen kann, ob eine Aussetzung des Verfahrens bereits deshalb nicht in Betracht, weil sowohl das auszusetzende Verfahren als auch das andere Klageverfahren beim erkennenden Senat anhängig sind (vgl. BFH-Beschluß vom 17.8.1995 XI B 123, 125/94, BFH/NV 1996, 219).
• BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

  Umsatzsteuer im Konkursverfahren
• BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98

  Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge
• BFH, 13.12.1999 - III B 15/99

  Umqualifikation von im Rahmen einer Zebragesellschaft erzielten Einkünften
• BFH, 18.07.2000 - VII R 32/99

  Zahlungsverjährung bei der Einkommensteuer
• BFH, 06.11.1974 - II R 18/72

  Hinterziehung - Zinsen - Schuldner - Täter - Mittäter - Gehilfe - Vorsätzliche …
• BFH, 04.11.1999 - XI B 25/99

  Gewinnfeststellung bei sog. Zebragesellschaften
• BFH, 30.03.1993 - VII R 37/92

  Entrichtung eines Säumniszuschläges zur Körperschaftsteuer und Ergänzungsabgabe - …
• BFH, 12.01.1988 - VII R 66/87

  Vollstreckung - Aufrechnung