Rechtsprechung
   FG Köln, 14.11.2006 - 9 K 2612/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3975
FG Köln, 14.11.2006 - 9 K 2612/04 (https://dejure.org/2006,3975)
FG Köln, Entscheidung vom 14.11.2006 - 9 K 2612/04 (https://dejure.org/2006,3975)
FG Köln, Entscheidung vom 14. November 2006 - 9 K 2612/04 (https://dejure.org/2006,3975)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3975) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des anteiligen Betriebsvermögenfreibetrages sowie eines Bewertungsabschlages bei den Schenkungsteuerfestsetzungen wegen des unentgeltlichen Erwerbes von Kapitalanteilen an einer GmbH & Co KG; Begriff der Schenkung unter Lebenden; Folgen einer unter der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag

  • rechtsportal.de

    Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Erbschaftsteuerrecht - Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsvermögensfreibetrag - Kommanditanteil: Keine Begünstigung mangels Beteiligung am laufenden Gewinn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 273
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hessen, 02.07.2008 - 1 V 1357/08

    Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Betriebsvermögensfreibetrag des § 13a

    Es entspricht deshalb ganz herrschender Auffassung, dass bei einer Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, z.B. einer Kommanditgesellschaft, der Übertragende Mitunternehmer gewesen sein und auch der Beschenkte auf Grund des ihm zugewandten Vermögens ebenfalls eine Mitunternehmerstellung erlangt haben muss (vgl. statt vieler z.B. die Urteile des FG Köln vom 14.11.2006 9 K 2612/04, EFG 2007, 273, und des FG Rheinland-Pfalz vom 27.04.2006 4 K 2163/03, EFG 2007, 1792, jeweils m.w.N.).

    Eine andere Beurteilung ist dann geboten, wenn der Nießbrauch vertraglich zugunsten des Nießbrauchers derart ausgestaltet ist, dass die Stimm- und Mitwirkungsrechte sowie der Ertrag nahezu ausschließlich dem Nießbraucher zustehen (vgl. die Urteile des FG Köln vom 07.04.2003 9 K 3558/98, EFG 2003, 1025, und in EFG 2007, 273, des Niedersächsischen FG in EFG 2005, 639, des FG Baden-Württemberg vom 17.05.2006 5 K 567/02, EFG 2007, 1672, des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2007, 1792, sowie des erkennenden Senats in EFG 2007, 944).

  • FG Hessen, 25.10.2011 - 1 K 1507/08

    Steuerfreiheit für Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG

    Eine andere Beurteilung ist dann geboten, wenn der Nießbrauch vertraglich zugunsten des Nießbrauchers derart ausgestaltet ist, dass die Stimm- und Mitwirkungsrechte sowie der Ertrag nahezu ausschließlich dem Nießbraucher zustehen (vgl. die Urteile des FG Köln vom 7. April 2003 9 K 3558/98, EFG 2003, 1025, und vom 14. November 2006 9 K 2612/04, EFG 2007, 273, des Niedersächsischen FG vom 22. Dezember 2004 3 K 277/03, EFG 2005, 639, des FG Baden-Württemberg vom 17. Mai 2006 5 K 567/02, EFG 2007, 1672, des FG Rheinland-Pfalz vom 27. April 2006 4 K 2163/03, EFG 2007, 1792).
  • FG Münster, 19.06.2008 - 3 K 1086/06

    Gewährung einer Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für

    Der Senat geht allerdings davon aus, dass die Klin. Mitunternehmerrisiko trägt, da sie zwar aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs nicht an den laufenden Erträgen (sprich Gewinnen und Verlusten) beteiligt ist, ihr aber nach § 4 Nr. 3 des Übertragungsvertrages ein etwaiger Veräußerungserlös zusteht und sie auch das Risiko des Untergangs der übertragenen Anteile trägt (a.A. insoweit das FG Köln, Urteil vom 14.11.2006, 9 K 2612/04, EFG 2007, 273, Rev. II R 70/06, das für die Mitunternehmerstellung auf jeden Fall eine Beteiligung am laufenden Gewinn für erforderlich hält).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht