Rechtsprechung
| FG Köln, 15.02.2012 - 10 K 1942/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlass eines Abrechnungsbescheids durch das Finanzamt bei fälschlicher Zahlung einer Bank eines Steuerschuldners aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung über das Guthaben des Schuldners
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückzahlungsanspruch der irrtümlich wegen Steuerschulden zu hoch in Anspruch genommenen Drittschuldnerin
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahren: - Rückzahlungsanspruch der irrtümlich wegen Steuerschulden zu hoch in Anspruch genommenen Drittschuldnerin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 15.02.2012 - 10 K 1942/10
- BFH, 11.12.2012 - VII R 14/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 28.09.1999 - VII B 35/99
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Auszug aus FG Köln, 15.02.2012 - 10 K 1942/10
Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. September 1999 VII B 35/99, (BFH/NV 2000, 305) ist im Streitfall nicht einschlägig, da es in diesem Fall um ein Einkommensteuererstattungsguthaben des Vollstreckungsschuldners ging und damit um die Zahlung einer Steuer ohne rechtlichen Grund. - BFH, 22.11.2011 - VII R 27/11
Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto
Auszug aus FG Köln, 15.02.2012 - 10 K 1942/10
Aus demselben Grund ist auch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.11.2011 VII R 27/11 nicht einschlägig. - BGH, 13.06.2002 - IX ZR 242/01
Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende …
Auszug aus FG Köln, 15.02.2012 - 10 K 1942/10
Besteht die gepfändete Forderung nicht, steht dem Drittschuldner, der an den Gläubiger geleistet hat, der Anspruch gegen den Gläubiger unmittelbar zu (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.6.2002 IX ZR 242/01, Entscheidungen des BGH in Zivilsachen -BGHZ- 151, 127 = NJW 2002, 2871;… Stöber in Zöller, a.a.O., § 836 ZPO, Rn 7).