Rechtsprechung
   FG Köln, 15.12.2009 - 8 K 2933/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortsetzungsfeststellungsklage; besonderes Feststellungsinteresse; qualifiziert materielles Verwertungsverbot mit Fernwirkung; Verhältnis der § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AO zueinander; schwerwiegender Eingriff in des Schutzbereich des Art. 13 GG

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Auskunftsersuchen der Steuerfahndung: - Fortsetzungsfeststellungsklage, besonderes Feststellungsinteresse, qualifiziert materielles Verwertungsverbot mit Fernwirkung, Verhältnis der § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AO zueinander, schwerwiegender Eingriff in des Schutzbereich des Art. 13 GG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftsersuchen im Rahmen der Aufgabe der Steuerfahndung zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle; Deckung des Auskunftsersuchens des Finanzamts von der Aufgabenzuweisung an die Steuerfahndung; Abwägung zwischen den Individualinteressen von Steuerpflichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 551



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 04.12.2012 - VIII R 5/10

    Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen -

    Die von dem Kläger nach der Auskunftserteilung durch den X erhobene Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Auskunftsersuchens hat das Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 551 veröffentlichtem Urteil abgewiesen.

    Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil des FG Köln (Az.: 8 K 2933/06) vom 15. Dezember 2009 aufzuheben und festzustellen, dass das Auskunftsverlangen des Beklagten an den X vom 7. Juni 2006 rechtswidrig gewesen ist.

  • FG München, 02.03.2011 - 9 K 2984/09

    Adressat einer Prüfungsanordnung; Ermessensgerechte Erweiterung des

    Im Streitfall ist das spezielle Feststellungsinteresse zu bejahen, da der Kläger die Durchsetzung eines Verwertungsverbots hinsichtlich der getroffenen und bereits in ESt-Bescheiden ausgewerteten Prüfungsfeststellungen begehrt und nicht ausschließlich die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der Prüfungsanordnung geltend macht, die ausschließlich im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide zu prüfen wäre (Gräber/von Groll, a.a.O. § 100 Rz. 62; BFH-Urteile vom 16. Dezember 1986 VIII R 123/86, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1987, 248, BFHE 148, 426 und vom 20. Februar 1990 IX R 83/88, BStBl II 1990, 789, BFHE 160, 391; Urteil des FG Köln vom 15. Dezember 2009 8 K 2933/06, EFG 2010, 551).
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