Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  EStG § 5 Abs 5 Nr 2; ; HGB § 250 Abs 3; ; EStG § 5 Abs 5 Nr 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 5 Abs. 5 Nr. 1, 2; HGB § 250 Abs. 3
  Keine RAPs bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen mit Agio/Disagio

• rechtsportal.de

  EStG § 5 Abs. 5 Nr. 1, 2 ; HGB § 250 Abs. 3
  Keine RAPs bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen mit Agio/Disagio

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Bilanzen: - Keine RAPs bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen mit Agio/Disagio

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens (RAP); Disagio bei Kaufverträgen über Schuldverschreibungen; Wertung von Ausgaben als Aufwand für das abgelaufene Wirtschaftsjahr oder für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag; Einordnung von ...

Verfahrensgang

• FG Köln, 17.03.2005 - 13 K 7115/00
• BFH, 29.11.2006 - I R 46/05

Papierfundstellen

• EFG 2005, 1179

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 11.02.1998 - I R 23/96

  Abschlußgebühren von Bausparkassen

  Auszug aus FG Köln, 17.03.2005 - 13 K 7115/00

  Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die Unmöglichkeit das Disagio teilweise zurückzuverlangen nur ein Indiz für die Zeitpunktbezogenheit des Disagios ist (in diesem Sinn versteht der erkennende Senat den BFH (BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 23/96, BStBI II 1998, 381 zu Abschlussgebühren bei Bausparverträgen) oder, ob die - theoretische - Rückforderungsmöglichkeit für den Fall der planwidrigen, vorzeitigen Beendigung des Dauerschuldverhältnisses eine notwendige Voraussetzung für die Annahme von Vorleistungen im Sinne des § 5 Abs. 5 Nr. 1 EStG ist (so Littmann/ Bitz/ Pust, Einkommensteuerrecht, §§ 4, 5 EStG Rdnr. 811, 821).

  § 5 Abs. 5 Nr. 2 EStG soll gewährleisten, dass ein vom Steuerpflichtigen vereinnahmtes Entgelt für eine von ihm noch zu erbringende zeitbezogene Gegenleistung erst nach der Leistungserbringung durch Auflösung des Rechnungsabgrenzungspostens vereinnahmt wird (BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 23/96, BStBl II 1998, 381).

• BFH, 07.08.2000 - GrS 2/99

  Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen

  Auszug aus FG Köln, 17.03.2005 - 13 K 7115/00

  Bilanzierungshilfen finden steuerrechtlich keine Berücksichtigung (vgl. BFH-Beschluss vom 7. August 2000, GrS 2/99, BStBl II 2000, 632, 637 m. w. N.).

  Nach der Rechtsprechung des BFH (BStBl II 2000, 632, 637 m. w. N.) ist die ausdrückliche gesetzliche Beschreibung als Bilanzierungshilfe nicht erforderlich (…insoweit zweifelnd Hermann/ Heuer/ Raupach, EStG, § 5 Rdnr. 364).

• BFH, 15.07.1998 - II R 40/97

  Emissionsdisagio bei Inhaberschuldverschreibungen

  Auszug aus FG Köln, 17.03.2005 - 13 K 7115/00

  In ihrer Stellungnahme zu dem Betriebsprüfungsbericht, in dem sie sich ausdrücklich die Einlegung von Rechtsmitteln hinsichtlich der im Prüfungsbericht als streitig festgestellten Punkte vorbehielt, beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 15. Juli 1998 II R 40/97, BStBl II 1999, 337, erstmals die von ihr bisher als aktive Rechnungsabgrenzungsposten - RAP - in den jeweiligen Steuerbilanzen ausgewiesenen Emissionsdisagien bei der Feststellung der Einheitswerte des Betriebsvermögens nicht mehr zu berücksichtigen.

  Der Senat sieht sich mit der Qualifizierung des Disagios nach § 250 Abs. 3 HGB, das nicht unter § 250 Abs. 1 HGB fällt, als Bilanzierungshilfe in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der Literatur (…vgl. Küting/ Weber, Handbuch der Rechnungslegung, § 250 HGB Rdnr. 77; Küffner, Das "Neue" Disagio in Handels- und Steuerbilanz, DStR 1986, 555; Bachem, Das Auszahlungsdisagio in Bilanz und Vermögensaufstellung des Darlehensnehmers, Betriebs-Berater - BB - 1991, 1671; Plewka/ Schimmele, DB 1998, 2494;… Lademann/Söffing, EStG, § 5 Rdnr. 899 m. w. N.).

 
• BFH, 21.04.1988 - IV R 47/85

  1. Zur Mitunternehmerschaft von Treugebern einer Publikumsgesellschaft - 2. Ein …

  Auszug aus FG Köln, 17.03.2005 - 13 K 7115/00

  Es ist keine Vorleistung im Rahmen eines zeitraumbezogenen Dauerschuldverhältnisses (Plewka, Schimmele, Die Behandlung des Emissionsdisagios in der Bilanz des Emittenten, Der Betrieb - DB - 1998, 2494, 2496), auch wenn das Disagio materiell in der Regel eine Feineinstellung des Zinses bewirkt (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 21. April 1988 IV R 47/85, BStBI II 1989, 722 unter 2.) und deshalb auf Grund der speziellen gesetzlichen Regelungen in § 20 Abs. 2 EStG bei Rückgabe der Schuldverschreibung bei den Kapitaleinkünften erfasst wird (vgl. dazu BFH-Urteil vom 13. Oktober 1987 VIII R 156/84, BStBI II 1988, 252, 256/57).

  Soweit der BFH in der Vergangenheit zur Frage der Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten für Verwaltungsgebühren oder Disagien im Zusammenhang mit Bankkrediten entschieden hat, sind - soweit ersichtlich - Fälle zur Entscheidung gekommen, bei denen entweder nur die Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 HGB bzw. der Vorgängervorschriften oder daneben die Voraussetzungen des § 250 Abs. 3 HGB erfüllt waren (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 19. Januar 1978 IV R 153/72, BStBl II 1978, 262; BFH-Urteil vom 21. April 1988 IV R 47/85, BStBl II 1989, 722).

• BFH, 26.04.1995 - I R 92/94

  Zur Frage der Bilanzierung von im Rahmen typischer Wechseldiskontgeschäfte …

  Auszug aus FG Köln, 17.03.2005 - 13 K 7115/00

  Auf der Basis der Ausführungen des so genannten Wechseldiskonturteils des BFH (BFH-Urteil vom 26. April 1995 I R 92/94, BStBl II 1995, 594) vertritt die Klägerin die Auffassung, dass für die Bilanzierung allein auf die rechtliche Sicht abzustellen sei.

  Das Steuerrecht sehe eine bilanzielle Korrektur von Ausgaben nur insoweit vor, als sie der Zeit nach dem Bilanzstichtag zuzuordnen seien (BFH, BStBl II 1995, 594 unter II. zu 3.).

• BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89

  Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …

  Auszug aus FG Köln, 17.03.2005 - 13 K 7115/00

  Nach Überzeugung der Klägerin ist im Lichte der zivilrechtlichen Rechtsprechung (grundlegend: BGH-Urteil vom 29. Mai 1990 XI ZR 231/89, Neue juristische Wochenschrift - NJW - 1990, 2250) zwar bei der Begebung von unverbrieften Darlehen im Zweifel davon auszugehen, dass das Disagio als Zins zu qualifizieren ist, dies gelte aber nicht für das Emissionsdisagio bei dem Verkauf von Wertpapieren.

  Es unterscheidet sich insoweit grundlegend von einem Disagio bei einem Darlehensvertrag, das bei vorzeitiger Beendigung im Zweifel gemäß § 812 BGB anteilig zurückgezahlt werden muss (vgl. dazu BGH-Urteil vom 29 Mai 1990 XI ZR 231/89, Neue juristische Wochenschrift - NJW - 1990, 2250).

• BFH, 13.10.1987 - VIII R 156/84

  Unterschiedsbetrag zwischen Ausgabe- und Rückzahlungsbetrag (Disagio) einer …

  Auszug aus FG Köln, 17.03.2005 - 13 K 7115/00

  Anders als bei einem Disagio im Rahmen eines Darlehensgeschäftes (vgl. dazu BFH-Urteil vom 21. Mai 1993 VIII R 1/91, BStBI II 1994, 93) kann bei den Kaufverträgen über Schuldverschreibungen eine Verrechnung nicht vorgenommen werden, da der Käufer nur den Betrag zahlt, den er schuldet (so schon BFH-Urteil vom 13. Oktober 1987 VIII R 156/84, BStBI II 1988, 252, 257).

  Es ist keine Vorleistung im Rahmen eines zeitraumbezogenen Dauerschuldverhältnisses (Plewka, Schimmele, Die Behandlung des Emissionsdisagios in der Bilanz des Emittenten, Der Betrieb - DB - 1998, 2494, 2496), auch wenn das Disagio materiell in der Regel eine Feineinstellung des Zinses bewirkt (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 21. April 1988 IV R 47/85, BStBI II 1989, 722 unter 2.) und deshalb auf Grund der speziellen gesetzlichen Regelungen in § 20 Abs. 2 EStG bei Rückgabe der Schuldverschreibung bei den Kapitaleinkünften erfasst wird (vgl. dazu BFH-Urteil vom 13. Oktober 1987 VIII R 156/84, BStBI II 1988, 252, 256/57).

• BFH, 19.01.1978 - IV R 153/72

  Rechnungsabgrenzung bei Verwaltungsgebühren für ein Bankdarlehen und …

  Auszug aus FG Köln, 17.03.2005 - 13 K 7115/00

  Soweit der BFH in der Vergangenheit zur Frage der Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten für Verwaltungsgebühren oder Disagien im Zusammenhang mit Bankkrediten entschieden hat, sind - soweit ersichtlich - Fälle zur Entscheidung gekommen, bei denen entweder nur die Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 HGB bzw. der Vorgängervorschriften oder daneben die Voraussetzungen des § 250 Abs. 3 HGB erfüllt waren (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 19. Januar 1978 IV R 153/72, BStBl II 1978, 262; BFH-Urteil vom 21. April 1988 IV R 47/85, BStBl II 1989, 722).
• BFH, 25.10.1994 - VIII R 65/91

  Gewinneutrale Behandlung von vorausgezahlten Entgelten für das Aneignungsrecht an …

  Auszug aus FG Köln, 17.03.2005 - 13 K 7115/00

  Nur zeitbezogene Gegenleistungen können nach § 5 EStG abgegrenzt werden (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 65/91, BStBl II 1995, 312).
• BFH, 21.10.1993 - IV R 87/92

  Steuer - Gewinnermittlung - Herstellungskosten

  Auszug aus FG Köln, 17.03.2005 - 13 K 7115/00

  Der BFH hat zur Ausübung handelsrechtlicher Bilanzierungswahlrechte, die sich auf den Ansatz von Vermögensgegenständen/Wirtschaftsgütern dem Grunde nach beziehen, in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein handelsrechtliches Ansatzwahlrecht für die steuerliche Gewinnermittlung zur Aktivierungspflicht führt (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1993 IV R 87/92, BStBI II 1994, 176 m. w. N.).
• BFH, 06.04.1993 - VIII R 86/91

  Ertragsteuerliche Behandlung des für das ganze Urlaubsjahr vorausbezahlten …
• BFH, 03.05.1983 - VIII R 100/81

  Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten und keine Rückstellung wegen Übernahme …
• BFH, 26.05.1976 - I R 80/74

  Keine Rückstellungen für zukünftige Instandhaltungsaufwendungen
• BFH, 31.05.1967 - I 208/63

  Bestimmung der Höhe von Rechnungsabgrenzungsposten - Passive Abgrenzung von im …
• BFH, 12.08.1982 - IV R 184/79

  Zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung eines Immobilien-Leasingvertrags mit …
• BFH, 21.05.1993 - VIII R 1/91

  Zufluß des Damnums bei festverzinslichem Schuldscheindarlehen bei Hingabe des …

• BFH, 29.11.2006 - I R 46/05

  Emissionsdisagien als aktive Rechnungsabgrenzungsposten

  Das Finanzgericht (FG) Köln entschied mit Urteil vom 17. März 2005 13 K 7115/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1179), hinsichtlich der für die Disagien gebildeten RAP begehre die Klägerin zu Recht im Wege der Bilanzberichtigung deren Auflösung, da die Voraussetzungen für ihre Bildung nach den einschlägigen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht vorgelegen hätten.
• BFH, 30.11.2005 - I R 26/04

  Aufgeld bei Ausgabe von Optionsanleihen - bilanzielle Zuordnung

  Das Urteil des FG Köln vom 17. März 2005 13 K 7115/00 (EFG 2005, 1179; zustimmend Hahne, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 2000, 2003; vgl. auch bereits derselbe, DB 2003, 1397, 1400; Plewka/Schimmele, DB 1998, 2494, 2497; Federmann in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 5 EStG Anm. 1945) steht dem nicht entgegen.
• FG Düsseldorf, 20.05.2008 - 6 K 3224/05

  Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens auch bei erbrachter geldwerter …

  Das Tatbestandsmerkmal "Aufwand für eine (bestimmte) Zeit" ist demnach in dem Sinne zu verstehen, dass einer Vorleistung eine noch nicht erbrachte zeitraumbezogene Gegenleistung gegenübersteht (vgl. FG Köln vom 17.03.2005 13 K 7115/00, Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1179 m.w.N.).